Aus: Ausgabe vom 02.05.2017, Seite 4 / Inland

Ministerin kritisiert »Korpsgeist«

Rechte Gesinnung des unter Terrorverdacht verhafteten Bundeswehr-Offiziers war wohl lange bekannt

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Die Truppe habe ein »Haltungsproblem«, meinte deren Vorgesetzte Ursula von der Leyen am Sonntag im ZDF

Bei den Ermittlungen gegen den Bundeswehr-Offizier Franco A. ist laut Medienberichten eine Liste möglicher Anschlagsopfer entdeckt worden. Der Tagesspiegel (Sonntagausgabe) nannte die Berliner Abgeordnete Anne Helm (Die Linke), die darüber vom Landeskriminalamt informiert worden sei. Franco A. war am Mittwoch festgenommen worden. Der Oberleutnant hatte sich laut Staatsanwaltschaft monatelang unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgegeben. Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war ihm auf seinen Asylantrag hin sogenannter subsidiärer Schutz gewährt worden. Er flog auf, nachdem er am Wiener Flughafen eine Pistole versteckt hatte. Der 28jährige wird verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben.

Unterdessen wurden neue Details zu Ungereimtheiten bekannt, die in dem Asylverfahren von Franco A. »übersehen« worden waren. Die Nürnberger Nachrichten berichteten unter Berufung auf die Asylakte des Mannes, dieser sei kaum in der ihm zugewiesenen Unterkunft im bayerischen Baustarring bei Kirchberg aufgetaucht. In einem Behördenvermerk heiße es dazu, er sei »viel unterwegs«. Zur Erinnerung: Bayern ist neben Sachsen das einzige Bundesland, in dem noch vollumfänglich die sogenannte Residenzpflicht gilt. Die Regelung schreibt Geflüchteten vor, sich in dem ihnen zugewiesenen Landkreis aufzuhalten. Sie dürfen ihn nur nach Genehmigung durch die zuständigen Ausländerbehörde verlassen.

Vom BAMF wurde die Behauptung A.s, er sei bei einem Angriff der Dschihadistenmiliz IS in Syrien durch einen Granatsplitter verletzt worden, entgegen üblichen Gepflogenheiten offenbar nie ärztlich überprüft. Nach einem Bericht der Welt soll ein von der Bundeswehr abkommandierter Soldat das Asylverfahren bearbeitet haben.

Die rechte Gesinnung von A. war der Bundeswehr derweil offenbar seit Jahren bekannt. Einem Spiegel-Bericht zufolge war seine Masterarbeit 2014 von der französischen Militäruniversität Saint-Cyr als extremistisch eingestuft worden. Auch ein Bundeswehr-Wissenschaftler habe eingeschätzt, sie enthalte eindeutig »völkisches Denken«. Der Offizier sei aber nicht weiter behelligt worden, nachdem er sich von seinem Werk mit dem Hinweis distanziert habe, er habe es unter Zeitdruck verfasst. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte am Sonntag im ZDF: »Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen.« Die Vorgesetzten des Oberleutnants hätten ihre Verantwortung nicht wahrgenommen und dessen Haltung »aus falsch verstandenem Korpsgeist schöngeredet«. (AFP/jW)

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