Aus: Ausgabe vom 29.04.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Was wirklich droht

Von Arnold Schölzel

Na, wer hätte das gedacht: Wenn in Frankreich Marine Le Pen am 7. Mai die Präsidentschaftswahl gewinnt, ist die Linke schuld. Zeit-Redakteur Bernd Ulrich präsentierte am Donnerstag vorab den Sündenbock. Unter der Schlagzeile »Das soll links sein?« behauptete er: »Die europäische Linke ist so fixiert auf die angebliche neoliberale Gefahr, dass sie gar nicht mehr sieht, was wirklich droht.« Der Verfasser konnte bei Abfassung des Textes nicht wissen, dass Gregor Gysi ihn Lügen strafen würde. Der Vorsitzende der Europäischen Linkspartei (EL) erklärte am Mittwoch, Macrons Politik müsse zwar deutlich kritisiert werden. »Trotzdem ist sie aber längst nicht so gefährlich wie die Politik von Frau Le Pen.«

Beide Helden der flotten Prognose konnten nicht mit den Schülern rechnen, die am Donnerstag mit Losungen wie »Weder Fatherland noch Boss, weder Le Pen noch Macron« durch Paris zogen. Die Wut der Jüngeren ist ein Fanal: Das Angebot des politischen Establishments ist zum Weglaufen.

Denn zu den Etablierten gehören sowohl der »Weiter so«-Pfuscher Macron wie Marine Le Pen, die politische Repräsentantin jener Teile einer durch und durch imperialistisch getrimmten und gestimmten Großbourgeoisie, die es im Stammland des Chauvinismus wieder einmal mit Hurrapatriotismus wissen will. Keiner von beiden wird deren besondere Kriegsgeilheit dämpfen, denn es ist die Existenzweise einer absteigenden Klasse. Zur Zeit hat Frankreich allein in Afrika 9.000 Soldaten stationiert, wirft sie von einem Krieg in den anderen. Und wenn es darum geht, die globale Attacke des Westens auf die national befreiten Länder der Welt anzuheizen, ist Paris stets vorn mit dabei. Die »Beweise« zur Urheberschaft des Giftgasangriffs in der syrischen Provinz Idlib, die in Paris am Mittwoch vorgelegt wurden, sind offensichtlich vom gleichen Kaliber wie die für den damals angeblich bevorstehenden Völkermord Muammar Al-Ghaddafis, die der notorische französische Kriegshetzer Bernard-Henry Lévy 2011 seinem Präsidenten Nicolas Sarkozy per Mobiltelefon aus Libyen übermittelte. Der konnte angesichts der noch nicht geschehenen Verbrechen seine Kampfflugzeuge nicht mehr halten. Nun stecken in Folge des Libyen-Krieges mehr als 800 Bundeswehr-Soldaten in einem Camp in der Sahara, und die deutsch-französische EU-Freundschaft funktioniert geräuschlos als internationales Banditentum. Eines seiner Resultate, die Flüchtenden aller zerbombten Staaten, sind dann wieder Anlass, nationalistische, neofaschistische Hammelherden zu Wahlen zu mobilisieren.

Ulrich sieht die Sache völlig anders: »Jeder Tag und jede Stunde, da die europäische Linke nun zögert und sich nicht unmissverständlich gegen Le Pen stellt, zerstört ihre Glaubwürdigkeit ein bisschen mehr.« Jedenfalls ihre Bonität beim Zeit-Mann. Die Drohung mit Liebesentzug wirkt rührend, aber der Neigungslinke Ulrich besteht vor allem auf der Pflicht. Die sieht er u. a. darin: Nicht im »Antiamerikanismus feststecken« und »den Russen im Gegenzug alles verzeihen«. Und endlich die »unheimliche Schwäche für den autoritären Nationalismus« aufgeben, »auch wenn es ums Eingemachte geht: um Europa«. So wird nämlich ein ordentlicher Katechismus draus. Dem sogenannten Neoliberalismus alles verzeihen, aber über Staatsterrorismus nicht reden. Sonst käme noch raus, dass die EU imperialistische Kriege zu führen hat. Das ist nach der Wahl Donald Trumps und dem »Brexit« einer der wichtigsten Vereinszwecke geworden. Wer da von beiden französischen Kandidaten »gefährlich« ist, interessiert weder Ulrich noch Gysi. Sie wollen, dass die Linke bei dieser EU mitmacht wie sie selbst.

Zum Establishment gehören sowohl der »Weiter so«-Pfuscher Macron wie Marine Le Pen, die politische Repräsentantin jener Teile einer durch und durch imperialistisch getrimmten und gestimmten Großbourgeoisie, die es im Stammland des Chauvinismus wieder einmal mit Hurrapatriotismus wissen will

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