Aus: Ausgabe vom 28.04.2017, Seite 8 / Ansichten

Präsident seiner Klasse

Die Steuerpläne Donald Trumps

Von Simon Zeise
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Finanzminister Steven Mnuchin auf der Pressekonferenz am Mittwoch abend

Die Finanzhaie in Washington haben zugebissen. Am Mittwoch abend (Ortszeit) verkündete US-Finanzminister Steven Mnuchin den staatlichen Ausverkauf. Er wolle »das größte Steuersenkungsprogramm in der Geschichte der USA« auf den Weg bringen. Die Steuererklärungen der Bürger sollten künftig auf eine »große Postkarte« passen.

Die Körperschaftssteuer für Konzerne soll von 35 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden. Bei in den USA erzielten Gewinnen verlangt der Staat künftig nur noch 15 Prozent. Ins Ausland verlagerte Vermögen werden einmal erfasst, danach sind sie aus dem Sinn. Die Erbschaftssteuer wird komplett abgeschafft. Auch für den Kleinbürger fällt vermeintlich etwas ab: Bei der gemeinsamen Veranlagung von Verheirateten wird der Freibetrag auf 24.000 Dollar Jahreseinkommen erhöht. Augusto Pinochet, Margaret Thatcher und Ronald Reagan lassen vor Freude ihre Knochen im Grab klappern. Selbst ihnen, den vulgärsten aller Exekutoren des »freien« Kapitalverkehrs, ist ein solches Umverteilungsprogramm nicht gelungen.

Wie will Präsident Donald Trump das alles finanzieren, fragten sich die »schwäbischen Hausfrauen« von Tagesschau bis Handelsblatt. Die Antwort ist simpel. Wenn Unternehmen und private Haushalte sparen, verschuldet sich der Staat im Ausland. Mit 20 Billionen Dollar steht Mnuchin bei anderen Kapitalisten in der Kreide. Bei dem US-Präsident und seinem Kassenwart wird kein Inkassobüro anrücken. Ein Kräftemessen zwischen Schuldner und Gläubiger ginge eindeutig zugunsten der USA aus. Damit diese Vorherrschaft weiter ausgebaut wird, schiffen bereits US-Flugzeugträger vor Nordkorea.

Die ökonomische Borniertheit des Kongresses könnte Trump ein wenig lästig werden. Am Samstag – Trump ist dann seit 100 Tagen im Amt – könnte das Parlament wieder mal ein Spektakel veranstalten und eine Haushaltssperre verhängen. Beamte werden in den Zwangsurlaub geschickt, wenn sich die Abgeordneten nicht darauf einigen können, das Budget vom 29. April bis zum 30. September zu bewilligen. Das wird Trump aussitzen. Entscheidend ist, dass er die Interessen seiner Klasse bis zum Letzten ausreizt.

Die deutsche Wirtschaft ist erleichtert. Denn Mnuchin kündigte an, von der angedachten »Grenz­ausgleichssteuer« abzulassen. Importe in die USA werden nicht »belastet«. Die Party an der Börse geht weiter. Sektkorken knallen bei Daimler, Bayer und Siemens. Sonderlich entrüstet ist man in Berlin auch über die Finanzpolitik Trumps nicht. In Deutschland liegt die Körperschaftssteuer schon seit 2008 bei 15 Prozent. Milliardäre vererben hierzulande ihr Vermögen an ihre minderjährigen Kinder, um ihr Geld vor denen zu verstecken, die es erwirtschaftet haben. Die Transatlantikbrücke ist wieder intakt. Wenn sie offen die Interessen ihrer Klasse vertreten, werden »Populisten« schnell zu »Demokraten«.

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