Aus: Ausgabe vom 22.04.2017, Seite 7 / Ausland

Gescheiterter Staat

Mordserie gegen linke Aktivisten gefährdet Friedensprozess in Kolumbien

Von Santiago Baez
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Ein FARC-Mitglied im Dezember 2016 in einem Camp im Bezirk Conejo

Nach der Ermordung eines Mitglieds der FARC-Guerilla hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro unter Berufung auf Geheimdienstinformationen gewarnt, dass in Kolumbien ein »Massaker« an den Aufständischen vorbereitet werde, die ihre Waffen niedergelegt haben. Kolumbien sei ein »gescheiterter Staat«, in dem trotz des Friedensprozesses weiter Aktivisten ermordet werden, sagte er im staatlichen Fernsehsender VTV. Er erinnerte daran, dass allein in Venezuela rund fünf Millionen Kolumbianer leben, die »vor Erwerbslosigkeit, Elend, Hunger und Paramilitärs geflohen« seien.

Wie das Oberkommando der FARC am Donnerstag bestätigte, wurde am 16. April zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten des Friedensvertrags ein Mitglied der Guerillaorganisation ermordet. Luis Alberto »Pepe« Ortiz Cabezas sei erst wenige Tage zuvor entsprechend den Regeln des Amnestiegesetzes aus dem Gefängnis entlassen worden und habe Familienangehörige besucht, als er im Bezirk Tumaco in Nariño ermordet wurde. Die FARC machen einen Anführer der in der Region aktiven Paramilitärs und Drogenbanden für das Verbrechen verantwortlich. »Diese Ereignisse beweisen das Weiterbestehen des Paramilitarismus in diesen Gebieten und unterhöhlen das Vertrauen in die Sicherheitsgarantien für das Leben und die Integrität der Menschen, die letztlich in der ausschließlichen Verantwortung des Staates liegen«, warnen die FARC, die sich im Juli in eine legale Partei umwandeln wollen.

Allein in diesem Jahr wurden in Kolumbien bereits mehr als 30 soziale Aktivisten ermordet – Führungspersönlichkeiten von Menschenrechtsorganisationen oder von Initiativen der Landbevölkerung, Gewerkschafter und als Linke bekannte Menschen. In dieser Woche starben innerhalb von 36 Stunden Germán Acosta, der sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung in Cauca einsetzte, und Rubiela Sánchez, die die Interessen der Bauern in Antioquia vertrat.

Trotzdem bestreitet Kolumbiens Verteidigungsminister Luis Carlos Villegas die Existenz paramilitärischer Banden. »Zu sagen, dass es in Kolumbien Paramilitarismus gebe, würde bedeuten, einige Banditen politisch anzuerkennen, die sich gewöhnlicher und organisierter Verbrechen schuldig machen«, erklärte Villegas im Januar einem Bericht des Onlineportals El Colombiano zufolge. Er leugnete damit zugleich, dass die rechten Todesschwadronen auch in Gebiete eindringen, die bis zum Beginn des Friedensprozesses von der FARC-Guerilla kontrolliert wurden.

Veranstaltungshinweis: »Der legale Aufstand«. Dokumentarfilm über die FARC-EP und Diskussion mit Guillermo Quintero. Do., 27.4., 19 Uhr, jW-Ladengalerie, Torstr. 6, Berlin

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