Aus: Ausgabe vom 22.04.2017, Seite 4 / Inland

Wahl mit Signalwirkung

Ob soziale Rhetorik der SPD in Schleswig-Holstein ankommt? Die Linke hofft auf Wiedereinzug in den Landtag

Von Kristian Stemmler
S 04.jpg
Traditionelles linkes Halbjahr vor Wahlen: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Februar unterwegs zu einem Pressegespräch in Kiel

Auf das meerumschlungene Schleswig-Holstein schaut das politische Deutschland eher selten. Da braucht es schon handfeste Skandale wie den um Uwe Barschel (CDU), der als Ministerpräsident gegen seinen Herausforderer Björn Engholm (SPD) intrigiert hatte und 1987 mutmaßlich Selbstmord beging, oder die gescheiterte Wiederwahl der »Landesmutter« Heide Simonis (SPD), der 2005 in vier Wahlgängen immer eine Stimme fehlte. Jetzt steht das kleine Bundesland nicht wegen eines Skandals im Rampenlicht, sondern wegen einer Landtagswahl mit bundespolitischer Signalwirkung. Am 7. Mai geht es auch um die Frage: Kann SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit seiner Rhetorik der sozialen Gerechtigkeit im hohen Norden punkten?

Die Niederlage im Saarland vor fünf Wochen konnte die SPD noch auf den Amtsbonus von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schieben. Das ginge in Schleswig-Holstein nicht, da dort mit Torsten Albig seit fünf Jahren ein SPD-Mann Ministerpräsident ist. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl muss Albig liefern, um den Schulz-Hype weiter am Köcheln zu halten. Unter der Überschrift »Der Gerechte aus Kiel« spottete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am Osterwochenende: »Vor der Wahl in Schleswig-Holstein macht Regierungschef Torsten Albig ganz auf Gerechtigkeit«, um missbilligend hinzuzufügen: »Der robuste Finanzpolitiker von einst ist kaum wiederzuerkennen.« Süffisant weist das Blatt darauf hin, dass der Jurist als »kongenialer Sprecher« des »rauhbeinigen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück« 2008 zum »Cheferklärer der Bankenkrise« geworden sei, zuvor schon als Pressesprecher die rigide Sparpolitik des Finanzministers Hans Eichel verkauft habe und dann »in gleicher Funktion, aber (mit) einem Vielfachen an Gehalt zu den Kapitalisten von der Dresdner Bank« gewechselt sei. Bei seinen Wahlkampfauftritten präsentiere sich Albig als »einfacher Mann aus dem Volk«, erzähle, dass der Vater Soldat gewesen sei, die Mutter Kassiererin, Kellnerin, Hausfrau. Dass er den Söhnen der Lebenspartnerin bei den Hausaufgaben helfe, auch schon mal selbst im Baumarkt die Schrauben für ein Regal besorge.

Für Lorenz Gösta Beutin, einen von zwei Landessprechern der Linkspartei in Schleswig-Holstein, ist der Fall klar. »Wie bei Martin Schulz geht es auch bei Albig um Image und Rhetorik«, sagte er diese Woche gegenüber junge Welt. Tatsächlich mache Albig dieselbe neoliberale Politik wie sein Parteigenosse Olaf Scholz im benachbarten Hamburg und die große Koalition im Bund.

Die Schuldenbremse verhindere Investitionen in Schulen, Gesundheitswesen und Infrastruktur. Der Niedriglohnsektor gehöre zu den größten in Deutschland, die Kinder- und Altersarmut steige, die Mieten in Ballungsräumen explodierten. »Es ist jahrelang versäumt worden, den sozialen Wohnungsbau zu fördern«, so Beutin. In ihrem Wahlprogramm formuliert die Linkspartei Alternativen zum sozialen Kahlschlag. Dazu gehören die Erhöhung des vergaberechtlichen Landesmindestlohns, ein Verbot von Stromsperren und kostenlose Kitas. Die Linke ist die einzige Partei, die am 7. Mai mit einer Doppelspitze antritt: Marianne Kolter und Uli Schippels.

Ob die Linkspartei, die vor fünf Jahren mit 2,5 Prozent aus dem Landtag flog, wieder einzieht, ist offen. Laut einer Umfrage von Infratest dimap lag sie am Donnerstag bei vier Prozent. Auch sonst dürfte es knapp werden. Die regierende »Dänen-Ampel« aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), einer von der Fünfprozenthürde befreiten Partei der dänischen Minderheit, hat demnach eine knappe Mehrheit. Die SPD, im Dezember noch bei 26 Prozent, lag zuletzt stabil bei 33 Prozent, die CDU hat leicht aufgeholt auf 31 Prozent. Die vor fünf Jahren mit 8,2 Prozent in den Kieler Landtag eingezogenen Piraten sind unter ein Prozent gefallen. Und die AfD Schleswig-Holstein, die zuletzt nur durch Streit auffiel, ist auf fünf Prozent abgerutscht.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Inland
  • Mutmaßlicher Attentäter spekulierte auf Aktienverluste des BVB
    Anselm Lenz
  • »Selber machen!«: Linke Gruppen stellen »bisherige Kampagnen- und Szenepolitik« auf den Prüfstand
    Claudia Wangerin
  • Wachsender Andrang bei der Armenspeisung: Mehr Rentner, mehr Kinder und mehr Flüchtlinge brauchen Essen von der Tafel
    Susan Bonath
  • Viele Arbeitsverträge werden nur temporär geschlossen
    Claudia Wrobel