Aus: Ausgabe vom 22.04.2017, Seite 2 / Kapital & Arbeit

»Die Investoren sollen die Schnauze halten«

Frankreich sucht nach einem Weg aus der Wirtschaftskrise. Am Sonntag ist der erste Wahlgang zur Kür eines neuen Präsidenten. Ein Gespräch mit Eric Bonse

Interview: Simon Zeise
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Die Französische Republik leidet unter den Exportüberschüssen der BRD. Sie weisen darauf hin, dass der amtierende Präsident François Hollande sich gegenüber Deutschland versucht hat durchzusetzen. Welche Erfolge konnte er erzielen?

Zunächst einmal muss man festhalten, dass Hollande, entgegen seiner Ankündigung, es nicht geschafft hat, den Fiskalpakt zu beerdigen. Da hat er sich an Deutschland die Zähne ausgebissen. Aber schon ein Jahr später war er es, der den »Grexit«, den Rausschmiss Griechenlands aus der Euro-Zone, verhindert hat.

Wie hat Hollande Griechenland in der Währungsunion gehalten?

Auf dem legendären Euro-Sondergipfel im Juli 2015 hat Hollande ein Veto gegen den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble eingelegt. Schäuble hatte einen befristeten Rauswurf Athens aus dem Euro vorgesehen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk haben es am Ende unter sich ausgemacht. Hollande war die entscheidende Stimme. Er hat gesagt, das machen wir nicht mit.

Im französischen Präsidentschaftswahlkampf ist es en vogue, gegen die deutschen Exportüberschüsse zu argumentieren. Zuletzt hat sogar der frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der einen neoliberalen Kurs verfolgt, Kanzlerin Merkel kritisiert. Wie glaubwürdig ist das?

Ich habe da so meine Zweifel. Ökonomisch ist es pointiert. Die Einwände kommen ja nicht nur aus Frankreich. Auch die USA, der IWF und die EU-Kommission kritisieren Deutschlands exzessiven Handelsüberschuss. Berlin agiert als Überschussünder, der dazu beiträgt, dass sich die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft vergrößern. Andere Länder erzielen Defizite – nicht nur im Handel, sondern auch im Budget.

Auf der politischen Ebene wird entscheidend sein, dass Paris Berlin nicht alleine die Stirn bieten kann. Macron wäre auf die EU-Kommission angewiesen, und die hat sich bisher als mau erwiesen. Sie verhängt keine Sanktionen gegen erhöhte Überschüsse.

Immerhin bleiben ihm für die Kritik an der BRD wahltaktische Gründe. Nach dem Motto, Macron darf sich nicht nur in die Rolle des Musterschülers Merkels drängen lassen. Er muss auch ein bisschen aufmucken. Ich denke, Macron versucht, sich ein klein wenig aus dem Schoß von Mutti zu befreien. Ansonsten könnten ihm in der Stichwahl entscheidende Stimmen fehlen, weil die Gegenkandidaten sagen werden, er sei im Grunde genommen doch der Vizekanzler Merkels.

Halten Sie die wirtschaftspolitischen Programme der übrigen Präsidentschaftskandidaten für Vertrauen erweckender?

Wenn man Nationalismus und Protektionismus als glaubwürdig bezeichnen will, dann ist das bei der Kandidatin des Front National, Marine Le Pen, der Fall. Den Bewerber der Linken, Jean-Luc Mélenchon halte ich für ökonomisch bewandert. Die spannende Frage wird sein, wie er die EU-Verträge neu verhandeln können wird, um die Euopäische Union und den Binnenmarkt auf ein ganz neues Gleis zu bringen. Ich habe dafür Sympathien. Ob es realistisch ist, da habe ich durchaus Zweifel.

Es heißt, die Finanzmärkte werden unruhig, je mehr Mélenchon in Umfragen zulegt ...

Die Finanzmärkte reagieren immer nervös, wenn der Status quo in Frage gestellt wird. Die vier Präsidentschaftskandidaten sind fast gleichauf. Zwei von ihnen, Macron und der der Republikaner, Les Républicains, François Fillon, sind Garanten der bisherigen Verhältnisse. Mélenchon und Le Pen gelten als politisches Risiko. Ich habe bei solchen Äußerungen große Vorbehalte. Es geht um demokratische Wahlen. Die Investoren sollen da mal die Schnauze halten.

Sie sind der Experte. Sagen Sie mir, wer kommt in die Stichwahl, und wer wird der nächste Präsident in Frankreich?

Ich habe leider keine Kristallkugel. Ich bin mir nicht sicher, ob Le Pen überhaupt in die Stichwahl kommt. Mein Lieblingsszenario wäre es, dass Mélenchon im zweiten Wahlgang auf Macron oder Fillon trifft. Das wäre eine spannende Wahl, in der Frankreich sich auch mal von dem bleiernden Status quo in Deutschland und in der EU absetzen könnte, ohne unmittelbar den Bruch zu wagen und gleich alles zu zerschlagen.

Eric Bonse arbeitet als Wirtschaftsjournalist in Brüssel. Er betreibt den Blog »Lost in Europe«

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