Aus: Ausgabe vom 22.04.2017, Seite 1 / Ausland

US-Administration jagt Whistleblower

Justizminister Sessions will »undichte Stellen« stopfen und Wikileaks-Gründer Assange anklagen

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Solidarität mit Julian Assange bei einer Kundgebung 2015 in London

US-Justizminister Jefferson Sessions hat die Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange sowie den Kampf gegen die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu einem der vordringlichsten Ziele der neuen US-Regierung erklärt. »Wir werden unsere Anstrengungen gegen alle undichten Stellen verstärken und verstärken diese bereits«, sagte Sessions am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Der Geheimnisverrat habe ein nie dagewesenes Ausmaß angenommen, beklagte er. Erfahrene Sicherheitsexperten seien »schockiert über die Zahl der undichten Stellen«. Einige der Fälle seien »ziemlich ernst«. Wann immer es möglich sei, sollten die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Laut einem Bericht der Washington Post haben US-Staatsanwälte in den vergangenen Wochen einen Entwurf für eine Anklage gegen Assange und weitere Wikileaks-Mitarbeiter ausgearbeitet. Demnach könnten er und seine Mitstreiter unter anderem wegen Verschwörung, Diebstahls von Regierungseigentum und Verstößen gegen das Spionagegesetz angeklagt werden.

Assange lebt seit 2012 im Exil in der Botschaft Ecuadors in London. Das südamerikanische Land hat dem 45jährigen Australier Asyl gewährt.

Die Internetplattform Wikileaks hatte im Jahr 2010 ein politisches Erdbeben ausgelöst, als sie mehr als 250.000 vertrauliche Dokumente von US-Botschaften in aller Welt veröffentlichte. Sie enthüllte unter anderem Details über Verbrechen der US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan. Wikileaks machte auch Dokumente publik, die zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspionierte. 2016 waren auf der Internetseite gehackte E-Mails der US-Demokraten nachzulesen. Im vergangenen Monat brachte Wikileaks die CIA in Verlegenheit: Die Plattform enthüllte eine Cyberspionagetechnik, mit der sich der Geheimdienst Zugang zu Smartphones und entsprechenden Fernsehern verschafft, um die Geräte zum Abhören zu nutzen. Der neue CIA-Chef Michael Pompeo bezeichnete Wikileaks deshalb in der vergangenen Woche als »feindlichen Geheimdienst«. (AFP/jW)

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