Aus: Ausgabe vom 22.04.2017, Seite 1 / Titel

Heißes Pflaster für AfD

Massenproteste gegen Bundesparteitag der Rechtsaußenpolitiker in Köln. Polizei will »mit starken Kräften« Blockaden verhindern

Von Michael Merz
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50.000 Menschen werden laut Prognosen der Polizei am Wochenende in Köln gegen rechte Hetze demonstrieren: Einen Vorgeschmack lieferte der NRW-Wahlkampfauftakt der AfD am 8. April in Essen.

Einen Stadtrundgang durch Köln werden sich die Delegierten des Bundesparteitags der »Alternative für Deutschland« (AfD) wohl abschminken müssen. Am Wochenende kommen die führenden Vertreter der rechten Partei im Maritim-Hotel im Zentrum der Domstadt zusammen und werden geradezu umzingelt sein von Gegendemonstranten. Die Polizei rechnet mit 50.000 Menschen, die gegen die Hetze der AfD ihre Stimme erheben wollen und angekündigt haben, den Parteitag zu blockieren. Zentraler Ort des Massenprotests ist der Heumarkt. Das Bündnis »Köln gegen rechts« erwartet dort ab dem frühen Samstag morgen etwa 15.000 Teilnehmer zu einer Kundgebung. »Köln stellt sich quer« demonstriert mit bis zu 30.000 Teilnehmern auf demselben Platz. Kneipiers, Künstler und Karnevalisten sorgen darüber hinaus für ein Programm mit reichlich Lokalkolorit auf weiteren Kundgebungen.

Alles deutet auf einen friedlichen Protest hin, die Polizei ist im Vorfeld des G-20-Treffens im Juli trotzdem mit 4.000 Beamten vor Ort. »Mit starken Kräften« werde man »konsequent einschreiten«, gab das Polizeipräsidium Kölns in einer Pressemitteilung bekannt. Es werde damit gerechnet, dass auch »gewaltbereite Personen« angezogen würden. Blockaden, die der Verhinderung des Parteitags dienten, wollen die Beamten »grundsätzlich« unterbinden. Polizeipräsident Jürgen Mathies sagte dem Kölner Stadtanzeiger, seine Behörde habe »konkrete Erkenntnisse«, wonach »Linksextreme« in Köln Rache üben wollten für den Polizeieinsatz beim AfD-Parteitag 2016 in Stuttgart.

Im Inneren des Maritim-Hotels wird die Atmosphäre für die AfD-Delegierten wohl kaum harmonischer werden. Parteichefin Frauke Petry hatte vor wenigen Tagen angekündigt, nicht für eine Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl anzutreten, wobei sie gleichzeitig ihren »Zukunftsantrag«, der auf eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei ab 2021 zielt, durchdrücken will. Der stellvertretende Vorsitzende Alexander Gauland warf ihr am Freitag vor, die Partei zu spalten. Kochef Jörg Meuthen erklärte, die AfD brauche keine klare Abgrenzung gegenüber Neonazis und Rassismus, wie von Petry in dem Antrag gefordert. Die Vizevorsitzende Beatrix von Storch sprach sich derweil für ein Spitzenteam mit Gauland und Vorstandsmitglied Alice Weidel aus. Auch sie stehe dafür bereit.

Ein brodelnder Konflikt ist der Umgang mit Parteipersonal, das regelmäßig mit neonazistischen Äußerungen kokettiert. Erst am Mittwoch abend soll etwa Jens Maier, ein auf dem zweiten Platz der sächsischen Landesliste für die Bundestagswahl rangierender Richter, laut Vorwärts über den norwegischen Massenmörder und Rechtsterroristen Anders Breivik gesagt haben, dass dieser »aus Verzweiflung« 77 Menschen getötet habe. Zuvor hatte Maier bereits in NPD-Manier von deutschem »Schuldkult« gesprochen. Politikwissenschaftler Hajo Funke erklärte am Freitag gegenüber jW, führende AfD-Politiker reagierten regelmäßig mit »Beschwichtigung und Verharmlosung« auf solche Sätze. »Wenn Gauland zum Beispiel sagt, er könne die ›Nationalromantiker‹ verstehen, dann soll er sich gleich zu Neonazis bekennen«, so Funke weiter. Der Forscher nahm aber auch die Berichterstattung in die Pflicht. »Medien haben teils eine katastrophale Wahrnehmung von der AfD«, sagte Funke. Das trage nicht zur Aufklärung über die Partei bei. Die Demonstranten, die am Wochenende in Köln auf die Straße gehen, forderte Funke zu gewaltlosem Protest auf: »Alles andere wäre moralisch verwerflich und strategisch dumm.«

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