Aus: Ausgabe vom 21.04.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Eindimensionale Wirtschaftspolitik

Zur Frühjahrskonferenz des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärte Bernd Riexinger, Kovorsitzender der Partei Die Linke, am Donnerstag:

Schäuble bemüht sich offenbar vergebens, das deutsche Exportmodell zu exportieren. Der deutsche Bundesfinanzminister dürfte mächtig Kreide gefressen haben, bevor er US-Präsident Trump die Vorzüge deutscher Exportüberschüsse erläuterte. Allein, es hilft nichts: Die Bundesregierung muss einsehen, dass ihre eindimensionale Wirtschaftspolitik schädlich ist und in eine Sackgasse führt. Der Fetisch der schwarzen Null ruiniert Deutschland. Ohne einen Kurswechsel hin zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz durch höhere Löhne und Investitionen werden sich soziale Ungleichheit und Erwerbslosigkeit weiter verfestigen.

Die enormen Überschüsse müssen umgehend für Investitionen in öffentlichen Wohnungsbau und die sozialen Dienstleistungen in der Gesundheitsversorgung, Pflege und Bildung verwendet werden. Löhne und Gehälter müssen steigen, insbesondere die unteren und mittleren Einkommen. Das bewirken wir einerseits durch die Anhebung des Mindestlohnes auf zwölf Euro. Andererseits beseitigen wir die Lohnbremsen in der Arbeitsmarktpolitik: Leiharbeit, Werkverträge, Hartz IV und Sanktionen, sinkende Tarifbindung usw. Das erhöht die Kaufkraft und stärkt den Binnenmarkt.

Nicht nur Deutschland wird durch den Exportwahn beschädigt, vor allem in Europa vertieft die Wirtschaftspolitik der »schwarz-roten« Bundesregierung die Ungleichheit, denn die Exportüberschüsse der einen sind notwendig die Schulden der anderen.

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin kommentierte die Gewerkschaft ver.di am Donnerstag:

Am 5. April hat das Landesarbeitsgericht Berlin den Krankenhausbetreiber »Helios Kliniken GmbH« zur Zahlung von 88.000,00 Euro Bußgeld wegen nicht gewährter Pausen im Helios- Klinikum Emil von Behring in Berlin-Zehlendorf verurteilt.

Hintergrund des Urteils ist eine jahrelange Auseinandersetzung gegen die zunehmende Arbeitsverdichtung im Krankenhaus und für die Einhaltung des gesetzlich verbrieften Rechts auf Pausen. Bereits im September 2014 hat das Landesarbeitsgericht Berlin Helios aufgefordert, für die Einhaltung der gesetzlichen Pausenregelungen im Klinikum in Zehlendorf Sorge zu tragen. Über 200 Pausenausfallanzeigen im Jahr 2016 zeugen davon, dass Helios seinen gesetzlichen Verpflichtungen fortgesetzt nicht nachgekommen ist.

Baki Selcuk, Betriebsratsvorsitzender im Klinikum in Berlin-Zehlendorf und Mitglied des Konzernbetriebsrats bei Helios, sagt dazu: »Unsere Kolleginnen und Kollegen geben tagtäglich alles, um die Qualität der Patientenversorgung aufrechtzuerhalten. Pausen sind aber nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, sie sind auch und gerade im Krankenhaus enorm wichtig, um sich zu regenerieren und um dann erholt und fehlerfrei weiter arbeiten zu können.«
Seit Jahren ist die Arbeit im Krankenhaus von Arbeitsverdichtung gekennzeichnet. Leidtragende dieser Entwicklung sind die Beschäftigten und nicht zuletzt die Patientinnen und Patienten. »Wir fordern, dass Helios nun auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften achtet und in Zukunft in mehr qualifiziertes Personal und damit in bessere Patientenversorgung statt in Bußgelder investiert«, erklärt Max Bitzer, zuständiger Gewerkschafts­sekretär.

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