Aus: Ausgabe vom 21.04.2017, Seite 6 / Ausland

Favorit der Jungen

Frankreich: Linke hat bei Präsidentenwahl echte Chancen

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Breite Unterstützung: Jean-Luc Mélenchon spricht am 17. April in Paris vor seinen Anhängern

Bis zuletzt scheinen sich mehr als ein Drittel der wahlberechtigten Franzosen noch nicht entschieden zu haben, wem sie ihre Stimme geben werden. Die politische Linke und ihr Tribun, der Europaabgeordnete Jean-Luc Mélenchon, appellieren seit Monaten: Habt keine Angst vor der Zukunft, seid mutig, wählt uns, damit zuerst in Frankreich und dann in Europa wieder »Politik für die Menschen« gemacht wird – und nicht für die Finanzwelt. Noch nie in der Vergangenheit ist der inzwischen 65 Jahre alte Mélenchon seinem Ziel so nah gekommen, nach der ersten Tour – diesmal am kommenden Sonntag – die Stichwahl zu erreichen, die am 7. Mai darüber bestimmen wird, wie das Land in den nächsten fünf Jahren geführt werden soll und welchen Einfluss französische Politik auf die Zukunft der Europäischen Union haben könnte.

Gewänne einer der Gegner Mélenchons, bliebe die Sache einigermaßen klar. Die Programme der politischen Rechten, seien es die »Republikaner« mit ihrem Kandidaten François Fillon oder der faschistische Front National (FN) unter seiner Führerin Marine Le Pen, stehen für knochenharten Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, für Rassismus und die letztendliche Zerstörung des Sozialstaats, mit der unter dem amtierenden Präsidenten François Hollande bereits begonnen wurde.

Jüngste Meinungsumfragen sehen Le Pen und den Wirtschaftsliberalen Emmanuel Macron mit seiner Bewegung »En Marche!« (Auf geht’s) mit jeweils rund 23 Prozent vor Mélenchon, der sich demnach in den vergangenen drei Wochen auf die 20-Prozent-Marke zubewegt und den Rechtskonservativen Fillon hinter sich gelassen hat. Die Frage stellt sich, was diese jüngsten Erhebungen wert sind. Bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2012 wurde Mélenchon bis zum ersten Wahlgang mit 17 Prozent und mehr geführt. Am Ende lag er mit rund elf Prozent weit hinter Marine Le Pen mit knapp 18 Prozent. Die Stichwahl bestritten Hollande und der bis dahin amtierende Präsident Nicolas Sarkozy.

Mélenchon und sein Parti de Gauche (Die Linke) unterstützten, ebenso wie der Parti Communiste (PC), Hollande. Das Ergebnis ist bekannt. Hollande und sein Parti Socialiste (PS) haben die französische Linke gespalten, haben in den vergangenen fünf Regierungsjahren mehr als 40 Milliarden Euro teure Steuergeschenke an die Wirtschaftsbosse verteilt, ein unternehmerfreundliches Arbeitsgesetz gegen die Mehrheit der Bevölkerung per Verfassungsdekret durchgesetzt und ehemalige PS-Wähler weit nach rechts in die Arme einer auftrumpfenden Marine Le Pen getrieben.

Die »Angst« der Franzosen vor dieser Wahl ist verständlich, ebenso wie die damit verbundene Frage, wer dem Land und seinen Menschen wirklich helfen könnte. Die »Angst« vor der Entscheidung haben die Kandidaten Le Pen und Fillon mit ihren ganz persönlichen Finanzskandalen seit Jahresbeginn noch vergrößert. Ehemals rechtskonservative Wähler, Landbevölkerung aus dem katholischen Hinterland der linksliberalen Hauptstadt Paris, wendeten sich angewidert von »ihrem« Favoriten Fillon ab, als bekanntwurde, dass der seine Familie mit einer Million Euro aus der Staatskasse versorgt hatte und nicht einmal seine maßgeschneiderten Anzüge selbst bezahlt. Ein guter Teil dieser Wählerschaft, Meinungsforscher ermittelten bis zu 30 Prozent, wechselte offenbar zu Le Pen, die aber selbst tief in Geldskandalen steckt. Die Justiz ermittelt wegen fiktiver Jobs im EU-Parlament. Mit den Gehältern soll Le Pen die Parteikasse des FN und womöglich auch die Privatschatulle der Familie gefüllt haben.

Die Sorge der Wähler, nach dem Irrtum Hollande erneut auf einen Kandidaten zu setzen, der nur vermeintlich dem – im weitesten Sinn – »linken« politischen Lager angehört, ist groß. Sie könnte sich am Sonntag in einer bis auf 40 Prozent anwachsenden Wahlenthaltung vor allem der linken Wählerschaft ausdrücken, prophezeien die Demoskopen. Mélenchon hat seit mehr als einem Jahr, als er sich selbst zum Kandidaten der Linken ernannte, besonders darauf geachtet, nicht mit Hollande und dem PS in einem Atemzug genannt zu werden. Das hat dem PS-Kandidaten Benoît Hamon geschadet – er liegt in Umfragen deutlich unter zehn Prozent – und ihm selbst genützt. Eine deutliche Mehrheit der Jungwähler hat sich offenbar auf ihn festgelegt. Zumindest für sie müsste der zukünftige Staatschef Jean-Luc Mélenchon heißen.

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