Aus: Ausgabe vom 21.04.2017, Seite 4 / Inland

Hauen und Stechen

Parteitag: Spitzenduo aus Gauland und Weidel könnte AfD vorerst kitten

Von Sebastian Friedrich
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Alexander Gauland kurz vor Beginn einer Plenarsitzung im Brandenburger Landtag, wo der Nationalkonservative die AfD-Fraktion leitet

Am kommenden Wochenende will die AfD auf dem Parteitag in Köln ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Außerdem steht die Kür eines oder mehrerer Spitzenkandidaten auf der Tagesordnung. Der Zeitpunkt ist ungünstig: Seit Wochen rumort es an der Parteispitze, das Hauen und Stechen hat sicherlich zum aktuellen Umfragetief beigetragen. Vieles erinnert an frühere Machtkämpfe und Spaltungen. Im Juni 2015 unterlag der Parteiinitiator Bernd Lucke im Duell um den Vorsitz gegen Frauke Petry. Lucke verließ mit ein paar tausend Gefolgsleuten die AfD. Petry konnte sich nicht zuletzt dank der Unterstützung durch den völkischen Flügel um Björn Höcke und den nationalkonservativen Alexander Gauland durchsetzen.

Aus einstigen Verbündeten sind nun sich erbittert bekämpfende Kontrahenten geworden. Petry blies in den vergangenen Wochen zum Frontalangriff gegen Höcke und Gauland, was ihr mehr Parteifreunde übelnahmen, als sie womöglich gedacht hatte. Am Mittwoch zog Petry die Reißleine und erklärte per Videobotschaft ihren Verzicht auf die Spitzenkandidatur. Zwar ist ihre Position geschwächt, aber so schnell wird die Machtstrategin nicht von der Bildfläche verschwinden. Sollte die AfD in den Bundestag einziehen, wäre Petry als erste der sächsischen Landesliste dabei. Zudem bleibt sie neben Jörg Meuthen Parteivorsitzende.

Zwar ist der Kampf in der AfD momentan vor allem einer um Posten und Macht. Doch dahinter steht auch ein Linienkampf. Erstens gibt es zwischen den Neoliberalen, die in der Partei noch immer vertreten sind, den Nationalkonservativen und den Völkischen erhebliche inhaltliche Differenzen, etwa was Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik angeht. Zweitens verfolgen sie unterschiedliche Strategien. Die Realos, als deren Vorkämpferin sich Petry geriert, haben die bürgerliche, gutsituierte »Mitte« im Blick und setzen auf Parlamentarismus. Dagegen schwebt den Völkischen um Höcke eine »fundamentaloppositionelle Bewegungspartei« vor; eine AfD, die eng mit extrem rechten Publizisten wie Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer sowie der »Identitären Bewegung« zusammenarbeitet.

Es überrascht, dass der Richtungsstreit ein knappes halbes Jahr vor der Bundestagswahl eskaliert ist. Momentan besteht eigentlich keine Notwendigkeit, sich auf eine der Strategien festzulegen. Selbst die Realos möchten frühestens ab 2021 auf Bundesebene koalieren − sofern die AfD dann stärkste Partei sein sollte und die Union dafür zu haben wäre.

Petry ist nicht nur einer öffentlichen Demütigung auf dem Parteitag zuvorgekommen, sondern hat durch ihren geordneten Rückzug eine neuerliche Spaltung der Partei verhindert. Nun scheint es wieder möglich, die verschiedenen Strömungen zusammenzuführen − und die Ausrichtung später festzulegen. Petry will zwar, dass der Parteitag sich entscheidet, aber momentan sieht es schlecht aus für ihren »Zukunftsantrag«, der einen solchen Beschluss fordert. Mehr als eine Woche lang wurde die Unterschriftenliste auf der eigens dafür eingerichteten Website nicht aktualisiert.

Die AfD-Spitze wird am Wochenende alles daran setzen, Einigkeit zu demonstrieren. Daher ist es wahrscheinlich, dass in Köln ein Spitzenduo oder -team gewählt wird, mit dem alle Fraktionen der rechten Sammlungspartei zufrieden sind. Möglicherweise kommt es zu einem Spitzenduo aus Alexander Gauland und Alice Weidel. Die Ökonomin brachte nach Medienberichten der Landesverband Baden-Württemberg ins Spiel. Diese Variante wäre ideal, um über die inneren Widersprüche hinwegzutäuschen: Gauland ist stramm nationalkonservativ und hat früh den Schulterschluss mit den Völkischen gesucht. Weidel indes ist eine Neoliberale, die sich für den Ausschluss Höckes ausgesprochen hat. Sollte Gauland sowohl die Völkischen als auch Weidel von dieser Lösung überzeugen können, dürfte ihrer Kür auf dem Parteitag nichts entgegenstehen.

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