Aus: Ausgabe vom 21.04.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Heraus zum 1. Mai!

Bundesweit werden am Tag der Arbeit Zehntausende Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen

Von Markus Bernhardt
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In Berlin werden am 1. Mai drei Demonstrationszüge vom Hackeschen Markt starten. Im Bild: Straßenfest am Tag der Arbeit 2016 vor dem Brandenburger Tor

In allen größeren bundesdeutschen Städten werden anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai Kundgebungen und Demonstrationen von Gewerkschaften stattfinden. Diese stehen unter dem Motto »Wir sind viele. Wir sind eins«. Die zentrale Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit dessen Vorsitzendem Reiner Hoffmann findet in diesem Jahr – wohl nicht ohne Grund – im nordrhein-westfälischen Gelsenkirchen statt. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt. Die Abstimmung gilt als ein Stimmungstest für die Bundestagswahl im Herbst. Die Gewerkschaften wollen 14 Tage zuvor laut DGB »die Themen setzen, die die Politik unbedingt angehen muss, um Deutschland sozialer und gerechter zu machen«. Ihr Hauptaugenmerk haben die Gewerkschaften auf Forderungen zu Rente und Arbeitszeit gelegt.

Klare Kante will der DGB im Rahmen seiner Maikundgebungen im gesamten Bundesgebiet auch gegen Neonazis, Rassisten und andere extreme Rechte zeigen. Bereits bei seinem Auftritt am 1. Mai letzten Jahres in Stuttgart hatte sich DGB-Chef Reiner Hoffmann positioniert und gewarnt, dass die soziale Spaltung den Gegnern der Demokratie nütze. »Die Rechtspopulisten behaupten, sie seien die Partei des kleinen Mannes. Aber ihre politischen Programmpunkte bei der Steuer-, Renten- und Sozialpolitik zeigen, dass sie (die AfD, jW) eine Partei der Besserverdiener ist, ohne Konzept, europafeindlich, menschenfeindlich und keine demokratische Alternative«, stellte Hoffmann klar.

Tatsächlich ist der nicht nur in der Bundesrepublik erstarkende Rechtspopulismus auch für die Gewerkschaften zunehmend zum Problem geworden. Bei vergangenen Landtagswahlen hatten überdurchschnittlich viele Gewerkschaftsmitglieder für die Rechten votiert. Zugleich versucht die AfD an die traditionellen Feierlichkeiten zum 1. Mai anzudocken. So will der Verein »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« in der AfD auf dem Burgplatz in Düsseldorf eine Kundgebung veranstalten. Der DGB ruft hingegen gemeinsam mit dem antifaschistischen Bündnis »Düsseldorf stellt sich quer« und anderen Zusammenschlüssen zu Gegenprotesten auf. (Demonstration: Ab 11 Uhr vom DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34–38). Schließlich sei der 1. Mai »unser Tag der Solidarität und kein Ort für Nazis und Rassisten«, wie der DGB Düsseldorf in einer Erklärung klarstellte.

Darüber hinaus wollen die Gewerkschaften die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt ihrer Forderungen stellen. Angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen setze sich der DGB daher auch »für eine solidarische und gerechte Flüchtlings- und Migrationspolitik« ein. Alle würden »profitieren, wenn Defizite bei Wohnungsbau, Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur behoben« seien. »Um Integration zum Erfolg zu machen, muss die Politik gleiche Rechte und Pflichten für alle schaffen und die Ankommenden in Ausbildung und Beruf bringen«, fordert der Gewerkschaftsbund in seinem diesjährigen Aufruf.

Mit ähnlicher Stoßrichtung positioniert sich aktuell auch der Paritätische Wohlfahrtsverband, der anlässlich der öffentlichen Debatte um den »Armuts- und Reichtumsbericht« der Bundesregierung warnte, dass 84 Prozent der Bevölkerung glauben, zwischen 2010 und 2015 habe die Armut merklich zugenommen, und Kinderarmut und Ungleichheit seien stark gewachsen. »Der Umfang der sozialen Polarisierung steht in einem krassen Gegensatz zu den nun veröffentlichten Plänen und angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung«, kritisierte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. »Wir brauchen einen sozial- und steuerpolitischen Richtungswechsel, keine heiße Luft«, erklärte er anlässlich der Veröffentlichung des Berichts Mitte April.

Soziale Gerechtigkeit wird von den Gewerkschaften und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband auch über den Tag der Arbeit hinaus thematisiert. So veranstalten beide Organisationen unter dem Motto »Umsteuern: Armut stoppen, Zukunft schaffen« am 27. und 28. Juni einen Armutskongress in Berlin. Unterstützt wird dieser von verschiedenen Sozial- und Menschenrechtsverbänden wie etwa der Volkssolidarität oder auch Pro Asyl.

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