Aus: Ausgabe vom 20.04.2017, Seite 12 / Thema

Verändern will nur einer

Bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich entscheidet sich, ob die Politik von Staatschef Hollande fortgesetzt oder ob es eine Neuausrichtung geben wird. Einzig der Linke Mélenchon kündigt Reformen an, die den Namen verdienen

Von Sebastian Chwala
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Holt in den Umfragen auf. Der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon am Sonntag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Toulouse

Selten versprach eine französische Präsidentschaftswahl so viel Spannung wie diese. Die Französinnen und die Franzosen werden am kommenden Sonntag für den ersten Wahlgang an die Urnen gerufen, um darüber zu entscheiden, wer die nächsten fünf Jahre an der Spitze des Staates stehen wird. Umfragen deuten auf einen Kampf zwischen Marine Le Pen, Emmanuel Macron, François Fillon und Jean-Luc Mélenchon hin, die nur wenige Prozentpunkte auseinanderliegen. Sowohl die Favoritenrolle Macrons als auch die überraschend hohen Umfragewerte für Mélenchon weisen darauf hin, dass die traditionellen Parteien in die Krise geraten sind. Die Zustimmung für die sozialdemokratische »Sozialistische Partei« (PS) und für die bürgerlichen »Postgaullisten«, deren parteipolitische Organisation seit dem Tode Charles de Gaulles bis heute mehrfach umbenannt wurde, ist in den letzten Jahren erheblich erodiert. Dies räumt bisherigen Außenseitern wie der Vorsitzenden der Rechtspartei Front National, Le Pen, oder dem 2008 aus dem PS ausgetretenen Mélenchon gute Chancen auf das Präsidentschaftsamt ein.

Zählkandidat der Sozialisten

Aktuell sind die »Republikaner« (LR) die führende Rechtspartei im Land. Während es immerhin noch möglich scheint, dass deren Kandidat Fillon in den Élysée-Palast einzieht, die Umfragen sehen ihn immerhin in der Nähe des Spitzenduos Macron und Le Pen, ist der Kandidat des PS, Benoît Hamon, weit abgeschlagen. Die Demoskopen sagen ihm nur ein einstelliges Ergebnis voraus; nicht zuletzt deshalb, weil Hamon von zwei Seiten unter Druck geraten ist. Während »von links« Jean- Luc Mélenchon die Politik der zu Ende gehenden Legislaturperiode scharf kritisiert, repräsentiert Emmanuel Macron die Verteidigung und Fortsetzung dieser Politik François Hollandes.

Dieser Konflikt droht die Sozialdemokratie zu zerreißen. Schließlich ist es ein offenes Geheimnis, dass ein Großteil der Funktionäre des PS der »Modernisierungsstrategie« Macrons zuneigt, während die Nominierung Hamons letztendlich nur der Gesichtswahrung dient. Denn ein Verzicht auf einen eigenen Kandidaten, der die Fahne der Partei nach einer fünfjährigen Regierungsphase im Wahlkampf hochhält, hätte sie in der öffentlichen Wahrnehmung schlicht überflüssig gemacht. Zwar schien Hamons Sieg in den sozialistischen Vorwahlen, der steigende Umfragewerte zur Folge hatte, kurzzeitig die Risse kitten zu können. Doch die öffentliche Unterstützung seitens prominenter sozialistischer Politiker für Macron, wie etwa vom Pariser Ex-Bürgermeister Bertrand Delanoë, stellten innerhalb des PS den eigenen Präsidentschaftskandidaten schnell in Frage. Und als auch sein unterlegener Konkurrent Manuel Valls das Ergebnis der Élection primaire in Frage stellte und zur Wahl Macrons aufrief, war endgültig klar, dass Hamon über keine Hausmacht in seiner Partei verfügt.

Seitdem führt Benoît Hamon nicht nur einen verzweifelten Kampf gegen die Spaltungstendenzen im PS, sondern versucht sich auch vergeblich als der geeignetere Kandidat einer geeinten Linken zu präsentieren, was durch die Umfragewerte beinahe jeden Tag widerlegt wird. Dabei muss er den Spagat üben, sich nicht allzu negativ zur Amtszeit Hollandes zu äußern, um nicht auch noch die letzten loyalen Unterstützer des scheidenden Präsidenten in die Arme von Macron zu treiben, und gleichzeitig gegenüber Jean-Luc Mélenchon als die glaubwürdigere linke Alternative zu erscheinen. Schwer wiegt in dieser Hinsicht, dass Hamon in seiner Zeit als Abgeordneter und Minister nicht gegen ein einziges vorgelegtes neoliberales Gesetzespaket, wie z. B. die milliardenschweren Steuerkredite für Großunternehmen oder die Deregulierungen der Sonntagsarbeit gestimmt hat. Gleiches gilt für die »Arbeitsmarktreform«, dem »loi El Khomri« vom vergangenen Frühjahr. Auch die Verhängung des Ausnahmezustandes und das Regieren per Notverordnung nach den Terroranschlägen von Paris und Nizza akzeptierte er widerstandslos.

Das offizielle Argument der Dissidenten im PS für ihre Unterstützung Macrons lautet, dass es einen Wahlsieg Marine Le Pens vom rechtsradikalen Front National zu verhindern gelte. Doch die vorgebliche »antifaschistische« Sachzwanglogik einer »vote utile«, einer »nützlichen Stimmabgabe«, ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Tatsächlich geht es um einen beabsichtigten Paradigmenwechsel in der Bündnispolitik des PS. Mit Macron will man von einer Orientierung auf die Linksparteien, wie die Kommunisten vom PCF, wegkommen und von Wählern aus wirtschaftsliberalen gesellschaftlichen Milieus der oberen Mittelklasse unterstützt eine schrittweise Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Sozial­systeme ermöglichen. So soll eine EU-konforme und den Standort stärkende, angebotsorientierte »modernisierte« Wirtschaftspolitik implementiert werden.

Doch schon seit der Wende zur Austeritätspolitik um das Jahr 1982 hatte die Sozialdemokratie unter dem Einfluss der »Zweiten Linken« die einseitige Stärkung der Marktkräfte zur neuen Maxime erhoben. In dieser Zeit hatten junge Abgeordnete wie François Hollande, aber auch ehemalige Marxisten wie Jean-Pierre Chevènement für eine Abkehr von einer klassenkämpferischen Orientierung plädiert und der Versöhnung von Individuum und Unternehmertum das Wort geredet. Der ökonomische Erfolg Europas wurde als Vorbild angepriesen, dem Frankreich, wenn es den Sprung in eine zukunftsfähige »moderne« Volkswirtschaft schaffen wolle, nacheifern müsse. »Der Vorrang muss den Unternehmen eingeräumt werden, bei denen die Verantwortung für die Modernisierung Frankreichs liegt«. Und somit sei es die Aufgabe der Linken, »die Nation und das Unternehmertum« zu versöhnen, wie der damals frisch gekürte Premierminister Laurent Fabius in einer Rede am 24. Juli 1984 vor der Nationalversammlung ausführte. Und Jacques Delors, Wirtschaftsminister und späterer Präsident der EG-Kommission, legte 1985 nach. In seinem Buch »En sortir ou pas« beklagte er sich über die zu generösen sozialen Sicherungssysteme, die zum Missbrauch einlüden, und erklärte soziale Ungleichheit zur notwendigen Begleiterscheinung des gesellschaftlichen Fortschritts. Nur die rechts- und linksextremistischen Kräfte, vorneweg der PCF, würden diese Wahrheit nicht sehen, weshalb Frankreich in Zukunft von pragmatischen Kräften der Mitte regiert werden müsse.

Mit der Unterordnung des Landes unter die von der Bundesrepublik dominierte deflationäre und zunehmend angebotsorientierte Politik der EG handelte der damalige Staatspräsident François Mitterrand auch machtpolitisch. Indem er die austeritätspolitische Wende als alternativlos darstellen konnte, weil die europäische Integration im PS nicht in Frage gestellt wurde, schwächte er nicht nur den PCF, sondern auch den linken Flügel der Sozialistischen Partei. Umgekehrt stärkte er den »Reformisten« der »Zweiten Linken« den Rücken.

Politik des »Staatsadels«

Diese Gruppe, deren Kopf Michel Rocard war, und die sich in den 1970er Jahren dem 1969 gegründeten PS anschloss, war seit jeher antikommunistisch ausgerichtet. Sie hatte sich für eine pragmatische und sozialpartnerschaftlich orientierte Politik ausgesprochen. Sie war stark verankert in der ehemals christdemokratischen CFDT, die im vergangenen Jahr als einzige Gewerkschaft das »loi El Khomri« unterstützte, das Abweichungen von allgemeinen Tarifverträgen und teilweise auch Arbeitsgesetzen durch Betriebsvereinbarungen ermöglicht. Es verwundert nicht, dass ausgerechnet besagter Michel Rocard, wie Macron Absolvent der sogenannten Elitehochschule ENA und späterer sozialistischer Premierminister und Parteichef, sich schon nach dem ersten Treffen der beiden in den frühen 2000er Jahren von den »besonderen Fähigkeiten des jungen Macron begeistert zeigte und ihn in seine PS-Netzwerke einführte«, wie der Macron-Biograph Marc Endewald schrieb. Macron, der laut der französischen Internetzeitung Mediapart weite Teile seines Programms aus Direktiven der EU-Kommission abgekupfert haben soll, steht also für die Fortsetzung der bisherigen Politik des Staatschefs François Hollandes, der es aufgrund mangelnder Popularität nicht wieder gewagt hat, sich erneut um das Präsidentschaftsamt zu bewerben, und statt dessen eine ideologisch zuverlässige, aber unverbrauchte Figur an der Spitze des Staates sehen möchte.

Die Entscheidung der französischen Sozialdemokraten, die politische Linke auszugrenzen, ist somit nicht das Ergebnis eines plötzlichen Sinneswandels. Die strukturellen Ursachen werden allerdings noch deutlicher, wenn man sich der Zugehörigkeit von Rocard und etlicher Akteure der »Zweiten Linken« zum Kreis der Verwaltungselite bewusst wird. Dieser »Staatsadel« (Pierre Bordieu) war organisiert in Clubs und Diskussionsrunden und plante spätestens seit den 1950er Jahren die Ausrichtung der Politik entscheidend mit. Immer getrieben von der Sorge, die Ökonomie des Landes könnte organisatorisch und technisch nicht konkurrenzfähig sein. Dabei waren die Entwicklungen auf der europäischen Ebene für Frankreichs Eliten schon früh ein wichtiges Thema. So hatte bereits Ernest Mercier, Industriemagnat der Zwischenkriegszeit, dafür geworben, eine stärkere Europäisierung der Produktion voranzutreiben, um ein wirtschaftlich erfolgreiches Bollwerk gegen die Sowjetunion zu schaffen.

Dennoch wurden die ersten Pläne einer zentralistischen Modernisierungsstrategie erst in der V. Republik greifbar, und zwar in Gestalt des »Dirigismus« unter Staatspräsident Charles de Gaulle, welcher freilich nicht antikapitalistisch war, sondern den französischen Unternehmen »Wegmarken« setzen wollte. Da ein Großteil der Spitzenbeamten einen (groß)bürgerlichen sozialen Hintergrund hatte und sich als Teil einer »aufgeklärten Elite« betrachtete, herrschte gegen bestimmte politische Akteure und Ideologien große Abneigung. Dies betraf sowohl die sozialen Bewegungen von links wie auch die Vertreter des traditionellen Kleinbürgertums, die staatliche Eingriffe in die Ökonomie zu ihren Ungunsten missbilligten. Im politischen Establishment setzte sich so die Vorstellung einer rational fundierten, stabilen Regierung des »Mitteblocks« durch, der zwar die damalige soziostrukturell eher bürgerliche und ideologisch eher linksliberale SFIO, die Vorgängerorganisation des PS, mit einbeziehen sollte, aber natürlich nicht den kommunistischen PCF.

Zwar sorgte die gesellschaftliche Linksverschiebung in den 1970er Jahren dafür, dass im Bündnis mit dem PCF auf Basis eines »Gemeinsamen Programms« wieder eine alternative Machtoption entwickelt wurde, doch die Regierungspolitik des PS wurde 1982 in erster Linie von der antikommunistischen und ehemals linksradikalen »ENA-Fraktion« (Rocard, Hollande, Fabius und andere) bestimmt. Nicht zuletzt diese Politik führte zum ersten Bruch mit der Klasse der Lohnabhängigen. Hatte der PS erklärt, die soziale Frage nicht mehr in den Mittelpunkt zu stellen, konnte der PCF, dessen Wähler und Mitglieder durch die schrittweise Stillegung weiter Teile der Kohle- und Stahlindustrie von wachsender Erwerbslosigkeit besonders betroffen waren, diese Entwicklung nicht mehr durch eigene Erfolge vergessen machen. Die programmatische Glaubwürdigkeit der Partei ging durch ihre mangelnde Durchsetzungsfähigkeit auf der politischen Ebene Stück für Stück verloren. War der »Block der Linken«, wie er in den frühen 1970er Jahren durch das »Gemeinsame Programm« geschaffen worden war, von den Lohnabhängigen mit dem Kampf für den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und für die Verteidigung des öffentlichen Dienstes in Verbindung gebracht worden, wurde unter der 1981 gebildeten »Linksregierung« eine gegenteilige Politik umgesetzt.

Der bürgerliche Block in der Krise

Der »Block der Rechten«, getragen vom gaullistischen RPR (Rassemblement pour la République) und der rechtsliberalen UDF (Union pour la Démocratie Française), kehrte relativ bald an die Macht zurück, war aber ebenfalls nicht frei von Widersprüchen. Im bürgerlichen Lager setzte man auf eine neoliberale Schocktherapie der Privatisierung und »Flexibilisierung« der Arbeitsmärkte. Doch nicht alle Fraktionen innerhalb der Rechten teilten diese Auffassung. Während die Unternehmer die Liberalisierungen im Arbeitsrecht begrüßten, stieß sie unter rechten Angestellten auf Ablehnung. Der Widerspruch zwischen Flexibilisierung und Liberalisierung auf der einen und dem Bedürfnis nach Sicherheit auf der anderen Seite sorgte auch hier für Turbulenzen. 1995, im Wahlkampf um das Präsidentenamt fühlte sich Jacques Chirac, Vorsitzender des RPR, bemüßigt zu konstatieren, dass Frankreich ein »sozialer Graben« durchziehe, der durch eine Erhöhung der Kaufkraft beseitigt werden müsse. Kaum gewählt folgte indes eine klassisch neoliberale Politik. So sollten die Renten der Angestellten des öffentlichen Dienstes gekürzt, nämlich an das in der Privatwirtschaft herrschende Niveau angeglichen werden. Ein Vorhaben, das durch eine Protestbewegung abgewehrt werden konnte, die erstmals wieder alle Linkskräfte vereinte.

Auch Nicolas Sarkozy, der ab 2007 das Präsidentenamt ausübte, war bewusst, dass er einen Interessenausgleich schaffen musste. Einerseits wollte er dies durch das Versprechen erreichen, bei längeren Arbeitszeiten die Überstunden geringer zu besteuern. Die zweite Idee bestand darin, die Höhe der Abfindungen bei Entlassungen, die durch den Wegfall des unbefristeten Arbeitsvertrages zugleich deutlich erleichtert werden sollten, an die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses zu koppeln. Gleichzeitig sollten die Unterstützungsleistungen für Erwerbslose steigen, der Zwang zur Annahme jedweder Arbeitsangebote jedoch ausgeübt werden.

Während die Gewerkschaften völlig zu Recht die Beseitigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses ablehnten, gingen den Unternehmern die Vorschläge nicht weit genug. Mit dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise und der Verschlechterung der Haushaltslage schwenkte Sarkozy wieder auf eine klassisch angebotsorientierte Politik um, die Gegenleistungen zugunsten der Beschäftigten nicht mehr vorsah.

Der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon wiederum setzt in seinem Wahlprogramm auf eine neoliberale Schocktherapie. So soll die gesetzliche Regulierung der Wochenarbeitszeit fallen, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre durchgesetzt und ein Grundeinkommen, welches die unterschiedlichen Sozialleistungen auf niedrigem Niveau vereinheitlichen soll, eingeführt werden. Des weiteren will Fillon die Staatsausgaben vor allen Dingen durch den Abbau von 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst um 100 Millionen Euro senken, die Vermögenssteuer abschaffen und entsprechende Ausfälle durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer kompensieren.

Von dieser ultraliberalen Wende der »Republikaner« kann der Front National bereits seit den 1990er Jahren profitieren. Entgegen der These des liberalen, PS-nahen Think Tanks »Terra Nova«, der ideologisch der »Zweiten Linken« nahesteht, wonach die um ihren Besitzstand besorgte weiße Arbeiterklasse aus Angst vor der Globalisierung nun rechtsradikal wähle, zeigt sich mehr und mehr, dass der Erfolg des FN auf der Verunsicherung aufstiegsorientierter, eben nicht von der Arbeiterbewegung geprägter Milieus beruht, die soziostrukturell zwischen oberer Arbeiter- und unterer Mittelklasse anzusiedeln sind. Hier stehen Werte wie »harte Arbeit« und »Leistung« hoch im Kurs, weshalb der eigene materielle Erfolg als legitime Abgrenzung »nach unten« wahrgenommen wird. Sozialstaatlichkeit wird hier widersprüchlich beurteilt. Anspruch auf staatliche Hilfe soll nur dann bestehen, wenn eine »Arbeitsbiographie« in Frankreich nachgewiesen werden kann. Erwerbslosen und insbesondere Migranten unterstellt man indes grundsätzlich einen Mangel an persönlicher Leistungsbereitschaft. Da der hartnäckige Glaube an die Fähigkeit, sich aus eigener Kraft eine stabile Existenz aufzubauen, permanent mit der Wirklichkeit in Konflikt gerät, entsteht besonders gegenüber Migranten ein Gefühl der Zurücksetzung, da man von ihnen zu Unrecht annimmt, sie profitierten in besonderem Maße von staatlichen Leistungen.

Der FN bietet solcherlei »Verunsicherten« einen »ökonomischen Patriotismus« an. So plädiert er für eine national geschützte Ökonomie, die besonders kleinen Unternehmen, in denen viele FN-Wähler arbeiten, zugute kommen soll. Die Unterbindung der Zuwanderung, wie sie der Front National verspricht, muss auch als Abwehr von lästiger Konkurrenz verstanden werden. Marine Le Pen jedenfalls schlägt in ihrem Wahlprogramm die systematische Diskriminierung der Zuwanderer in allen denkbaren gesellschaftlichen Bereichen vor. Die versprochene Kaufkraftprämie in Höhe von monatlich etwa 80 Euro für Rentner und Erwerbstätige mit einem Einkommen von unter 1.500 Euro, zu finanzieren durch eine Importsteuer, also zu erheben auf nach Frankreich eingeführte Waren, dürfte unter rechtswählenden Lohnabhängigen das Interesse am FN erhöhen. Der Vorschlag richtet sich aber auch an jene durchaus zahlreichen Unternehmer, die mit dem Front National sympathisieren. Die Steuer soll Schutz vor ausländischer Konkurrenz bieten und eine französische Reindustrialisierung ermöglichen. Kapitalfreundlich sind zudem die Forderungen, die 35-Stunden-Woche zu schleifen, die Gewerkschaften einer strikten staatliche Kontrolle zu unterwerfen und die Erbschaftssteuer auszuhöhlen. Im Vergleich zu den mickrigen 80 Euro, die den Beschäftigten zugutekommen sollen, sind die politischen Präferenzen des FN damit eindeutig zu erkennen. Die »Frontisten« wünschen sich einen nationalliberalen französischen Kapitalismus, der Lohnabhängigen wenig Möglichkeiten zur Widerstand gegen Unternehmerwillkür gäbe. Trotzdem scheint die Idee eines nationalen Klassenkompromisses zu verfangen. So ist Marine Le Pen auf dem besten Wege, sich für die Stichwahlen am 7.Mai zu qualifizieren. Allerdings sind ihre Umfragewerte in den letzten Wochen gesunken. Geschadet haben dürfte ihr die Aufdeckung von Scheinbeschäftigungen im Europaparlament sowie der Vorwurf illegaler Finanzierungen bei vergangenen Wahlkämpfen. Zum Saubermann-Image, das sich die Partei gerne gibt, passt das nicht.

Feind der Mainstreammedien

Dagegen erlebt Jean-Luc Mélenchon, Exsozialist und Kandidat der Bewegung für ein »Aufständisches Frankreich«, der nach längerem Zögern auch von der Kommunistischen Partei unterstützt wird, einen täglich wachsenden Zuspruch. Selbst die Möglichkeit, nach dem 23. April an der Stichwahl teilnehmen zu können, scheint nicht mehr ausgeschlossen. Er steht nicht nur für eine radikale Kritik am fortschreitenden Sozialabbau, sondern stellt auch den repressiven Charakter der V. Republik in Frage. Gerade das Vorhaben eines neuen Institutionensystems, mit dem das gleichsam monarchische Präsidialsystem mit seinen Sondervollmachten für den Staatschef und die Regierung abgelöst werden soll, scheint für viele junge Menschen und Anhänger der Linken, die in den letzten Jahren mit einer besonders autoritär regierenden, angeblich linken Regierung konfrontiert waren, der wichtigste Grund zu sein, dieses Jahr den Kandidaten der radikale Linken zu unterstützen.

Mélenchon schlägt die Gründung einer VI. Republik vor, deren rechtliche Grundlagen von einer verfassunggebenden Versammlung ausgearbeitet werden und deren Mitglieder eben nicht die gewählten Mandatsträger der V. Republik sein sollen.

Oftmals behauptet die Mainstreampresse eine Ähnlichkeit der politischen Vorstellungen des »Linksnationalisten« Mélenchon und jener Marine Le Pens. Es stimmt, sein Programm zeichnet sich auf den ersten Blick durch eine starke Betonung des Nationalen aus. So wird darin die Notwendigkeit einer stärkeren Autonomie gegenüber EU und NATO hervorgehoben. Das US-dominierte Militärbündnis soll demzufolge auf jeden Fall verlassen werden, um größere Handlungsspielräume für eine eigenständige Innen- und Außenpolitik zu gewinnen. Allerdings nicht, wie die Rechte und der FN es verlangen, um unilateral eigene ökonomische Interessen durchzusetzen. Für Mélenchon soll Außenpolitik Frieden und Interessenausgleich schaffen. Deshalb müssten die ungleichen Freihandelsabkommen aufgekündigt und die neoliberalen Strukturanpassungsprogramme beendet werden. Ausdrücklich wird auch das Ende der neokolonialen Politik von Paris gegenüber den frankophonen Staaten Afrikas gefordert. Mélenchon schwebt dafür die Stärkung der »Frankophonie« durch eine Öffnung Frankreichs für deren kulturelle Einflüsse vor.

Der linke Präsidentschaftskandidat verlangt nicht, wie der FN, den unbedingten Austritt aus der EU, sehr wohl aber eine gegen die Brüsseler Austeritätspolitik gerichtete Neuverhandlung der EU-Verträge (Plan A), die erst bei einem Scheitern ein Verlassen des Staatenbündnisses zur Folge haben könnte (Plan B). Selbst in diesem Falle allerdings soll mit den Staaten, die ebenfalls für eine Politik jenseits des neoliberalen Dogmas gewonnen werden können, eine solidarische und partnerschaftlich funktionierende Alternative zur EU aufgebaut werden. Hier hofft Mélenchon auf eine vertiefte Kooperation mit den Mittelmeerstaaten. Innenpolitisch setzten die »aufständischen Franzosen« ebenfalls wichtige Kontrapunkte zur aktuellen Politik: keine Privatisierung des öffentlichen Eigentums, Aufbau einer solidarischen Ökonomie, Erhöhung des Mindestlohns um 16 Prozent. Die Arbeitsmarktreform des letzten Jahres soll zurückgenommen und die Mitbestimmung im Betrieb erweitert werden. Die Höhe der Managergehälter soll beschränkt und eine Verpflichtung, Steuern im Heimatland zu zahlen, eingeführt werden. Außerdem sollen jährlich nicht nur 200.000 neue Wohnungen entstehen, sondern ebenso 700.000 weitere energetisch saniert werden. Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie und eine hundertprozentige Stromversorgung auf der Grundlage erneuerbarer Energieträger ist für 2050 geplant.

Der Ausgang des ersten Wahlgangs am kommenden Sonntag ist noch unklar. Zwar gelten Macron und Le Pen noch immer als Favoriten, doch Jean-Luc Mélenchon holt auf. Ein Grund mehr, dass die Medien der zu einem relevanten Teil mit Emmanuel Macron eng verbundenen schwerreichen Unternehmer eine Kampagne gegen den Linkspolitiker fahren. Ein gefährlicher und unverantwortlicher Demagoge sei er, der davon träume, venezolanische oder, noch schlimmer, kubanische Verhältnisse einzuführen. Frankreich drohe ein ökonomisch gescheitertes und autoritär regiertes Land zu werden. Ob der mit Mélenchon zu erhoffende demokratische Aufbruch damit verhindert werden kann, wird sich am 23. April bzw. am 7. Mai zeigen.

Sebastian Chwala ist Politikwissenschaftler und Autor des Buches »Der Front National. Geschichte, Programm, Politik und Wähler«; erschienen 2015 im Papy-Rossa Verlag Köln, 143 Seiten, 12,90 Euro

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