Aus: Ausgabe vom 20.04.2017, Seite 1 / Titel

Finanzpiraten in Seenot

Insider sagen zu »Cum/ex«-Geschäften aus. Sahra Wagenknecht (Die Linke) will Politiker zur Verantwortung ziehen

Von Simon Zeise
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Freibeuter der Finanzmärkte: Ein Spekulant soll seine Yacht »Cum/ex« getauft haben

Das wäre ein Schatz: Zehnmal die Steuer vom Staat erstattet bekommen. Was für Einkommen aus Erwerbsarbeit aussichtslos ist, haben sich Kapitalisten über zehn Jahre erbeutet. Zwischen 2002 und 2012 ließen sich Investoren mehrfach die Steuer auf Kapitalerträge für Wertpapiere mit (»cum«) und ohne (»ex«) Dividendenanspruch auszahlen. In einer Höhe von bis zu zwölf Milliarden Euro sollen sich Schätzungen zufolge Finanzpiraten beim Bundeshaushalt bedient haben.

Vor dem Landeskriminalamt Nord­rhein-Westfalens und der Staatsanwaltschaft Köln hätten Zeugen ausgesagt, berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Mittwoch. Dem Artikel zufolge soll es einem Ring von Bankern und Börsenhändlern gelungen sein, sich von Finanzämtern Steuern »erstatten« zu lassen, die zuvor gar nicht an den Fiskus gezahlt worden waren. Ins Plaudern gekommen sein sollen die Bankster, weil sie sich eine geringere Strafe erhofften. Das Maximum liegt für Steuerhinterziehung bei zehn Jahren Haft.

Lange Zeit hätte die Bande geglaubt, ihr System sei vor Enthüllungen sicher, weil keine Absprachen bei den komplexen Aktiengeschäften nachweisbar gewesen seien. Was einer der Zeugen nun berichtet habe, sei für die Ermittler »eine Fundgrube«, schrieb die SZ. Mit einer Art Geheimsprache hätten die Dealer ihre Geschäfte verborgen. »Da gab es ›Tradings Levels‹ und ›Dividendenstichpunkte‹. Ausdrücke, die dazu dienten, den auf Kosten des Fiskus erzielten Profit so zu verteilen, dass kein Außenstehender davon etwas mitbekam.« Die »erstattete« Steuer pro Wertpapier habe nur bei 1,25 bis 1,5 Prozent des Aktienwerts gelegen. Profitabel seien die Geschäfte deshalb nur im großen Stil gewesen. Die mutmaßlichen Banditen sollen deshalb zehn Milliarden Euro in die Hand genommen und so vom Staat 100 Millionen Euro kassiert haben.

Manche der Trickbetrüger seien Bankangestellte gewesen. Als sich das Geschäft etablierte, hätten sie sich selbständig gemacht. Einer von ihnen soll sich »von dem ergaunerten Geld eine teure Yacht geleistet und sie Cum/ex genannt haben«, heißt es im Artikel.

Allerdings handelte es sich bei den Profiteuren nicht nur um vereinzelte windige Investoren. Auch unter den großen Geldhäusern habe sich die Praxis herumgesprochen. Wenn die nicht mitgemacht hätten, wäre die Verwaltung der riesigen Aktienpakete nicht möglich gewesen. Die Finanzinstitute hätten nicht etwa den Handel gestoppt, sondern überhöhte Gebühren verlangt, um ihren Schnitt zu machen. »Am Ende wussten alle, da ist ein Kuchen zu verteilen«, soll einer der Insider den SZ-Journalisten geflüstert haben.

Sahra Wagenknecht, Kovorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, forderte am Mittwoch gegenüber jW, es dürfe keine Schonung der Verantwortlichen geben. Bei den strafrechtlichen Ermittlungen zur bandenmäßig organisierten Ausplünderung der Steuerzahler durch Banken und Börsenhändler sei ein Durchbruch greifbar. Nun müssten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) und andere Politiker konsequent zur Verantwortung gezogen werden. »Die Mitwisserschaft an der organisierten Kriminalität der Finanzmafia darf nicht als Kavaliersdelikt behandelt werden«, sagte Wagenknecht. Mit dem durch die »Cum/ex«-Geschäfte geraubten Steuergeld hätte ein erheblicher Teil der bundesweiten Sanierungskosten für die Schulen finanziert werden können. Die Linke in NRW forderte am Mittwoch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

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