Aus: Ausgabe vom 19.04.2017, Seite 1 / Titel

Dschihadisten gratulieren

Türkei: Opposition spricht von massivem Betrug bei Referendum. Trump und Islamisten beglückwünschen Präsidenten

Von Nick Brauns
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Präsident Recep Tayyip Erdogan (links) beim Verlassen eines Abstimmungslokals am Sonntag in Istanbul

In der Nacht zum Dienstag gingen Tausende Menschen in den türkischen Großstädten Istanbul, Izmir und Ankara auf die Straße, um gegen Wahlbetrug beim Referendum über die Einführung einer Präsidialdiktatur am Sonntag zu protestieren. Sie trommelten auf Töpfen und Pfannen und skandierten »Nein, wir haben gewonnen«.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich mit einer knappen Mehrheit von 51,3 Prozent zum Sieger des von der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP und der faschistischen MHP unterstützten Referendums erklärt. Dagegen spricht die Opposition aus der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP und der linken und prokurdischen HDP von massiven Wahlmanipulationen. So wurden 2,5 Millionen Stimmen von der Obersten Wahlbehörde YSK als »gültig« anerkannt, obwohl die vorgeschriebenen Stempel der Wahlkommission auf den Umschlägen fehlten. Diese auch von der türkischen Anwaltskammer und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als ungesetzlich bezeichnete Entscheidung der YSK sei in dem Moment gefallen, als sich während der Stimmauszählung abzeichnete, dass die Nein-Stimmen vorne liegen, erklärte der CHP-Vizevorsitzende Bülent Teczan am Montag auf einer Pressekonferenz. Auf sozialen Netzwerken kursieren Videos, die das massenhafte Abstempeln und Eintüten von Ja-Stimmen zeigen.

HDP und CHP beklagten zudem, dass Wähler in einigen Regionen zur offenen Abstimmung gezwungen und Wahlbeobachter an ihrer Tätigkeit gehindert worden seien. Zu Manipulationen kam es insbesondere in den kurdischen Landesteilen, wo die Abstimmung faktisch unter Kriegsrecht stattfand. So wurden Stimmzettel mit Nein-Stimmen in der Stadt Suruc auf einem Haufen Bauschutt gefunden. CHP und HDP beantragten am Dienstag bei der YSK die Annullierung des Referendums. Dies dürfte kaum Erfolg haben, da die YSK nach den »Säuberungen« der letzten Monate mit strammen Erdogan-Anhängern besetzt ist.

Die EU-Kommission forderte am Dienstag eine »transparente Untersuchung« der Manipulationsvorwürfe. Zuvor hatte Erdogan bereits die Kritik der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zurückgewiesen, wonach das Referendum internationale Wahlstandards nicht erfüllt habe. Die OSZE müsse »ihren Platz kennen«, der Bericht der Beobachtermission interessiere die Türkei nicht, verkündete Erdogan am Montag gegenüber einer Menschenmenge vor seinem Präsidentenpalast in Ankara.

In der AKP wird nach Informationen der Tageszeitung Hürriyet Daily News nun über vorgezogene Neuwahlen beraten, mit denen die Verfassungsänderungen unverzüglich in Kraft treten können. Am Dienstag beschloss die Regierung die Verlängerung des Ausnahmezustandes, der Erdogan bereits jetzt per Dekret regieren lässt, um weitere drei Monate.

Als erstes hatte die Al-Qaida-nahe Terrororganisation Ahra al-Sham in Syrien am Montag ihrem »Bruder« Erdogan zu seinem Sieg gratuliert. In der Nacht zum Dienstag übermittelte auch US-Präsident Donald Trump seinem türkischen Amtskollegen telefonisch seine Glückwünsche.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen betonte die »gemeinsamen Sicherheitsinteressen« mit dem­ ­NATO-Partnerland.

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