Aus: Ausgabe vom 18.04.2017, Seite 12 / Thema

Lagen der Ungleichheit

Armut und Reichtum im Zerrspiegel des am vergangenen Mittwoch vorgestellten Regierungsberichts

Von Christoph Butterwegge
12_13.jpg
Das wahre Ausmaß der Armut in Deutschland wird von der Bundesregierung nur geschönt wiedergegeben. Gesellschaftliche Ursachen werden gleich ganz ausgeblendet (Bettler in der Fußgängerzone in Frankfurt am Main)

Wenn eine Bundesregierung, deren führende Mitglieder die oberflächliche Behauptung aufstellen, den Menschen in Deutschland gehe es so gut wie nie, einen Bericht über die Lebenslagen in Deutschland vorlegt, erwartet man keine differenzierte Analyse. Da sich CDU/CSU und SPD in wichtigen Punkten nicht einig waren, kam es zu monatelangen Verzögerungen, bis die Koalitionäre ihren Armuts- und Reichtumsbericht am 12. April im Kabinett verabschiedeten.

Meinungsverschiedenheiten

Einwände des Bundeskanzleramtes und des Finanzministeriums, beide von Unionspolitikern geführt, hatten eine Streichung zentraler Aussagen des ursprünglichen Berichts­entwurfs aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Folge. Beanstandet wurden Passagen, in denen es um die Negativeffekte der sozialen Ungleichheit, die Notwendigkeit einer Minderung der Verteilungsungerechtigkeit, die Möglichkeit der Einflussnahme wohlhabender Bevölkerungsgruppen auf politische bzw. Regierungsentscheidungen und die Beeinträchtigung der politischen Repräsentation durch eine sinkende Wahlbeteiligung armer Bevölkerungsschichten ging.

Die grundsätzlichen Überlegungen zum Verhältnis von Armut, Reichtum und (repräsentativer) Demokratie entfielen genauso wie das mit »Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit« überschriebene Unterkapitel. Stark zusammengestrichen wurde das Ergebnis einer Untersuchung, wonach die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung wesentlich höher ist, wenn diese von vielen Befragten mit höherem Einkommen unterstützt wird.

Ebenfalls dem Rotstift fiel die folgende Feststellung zum Opfer: »Personen mit geringem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie die Erfahrung machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.« Hieraus entsteht, was Experten eine »Krise der politischen Repräsentation« nennen – auch dieser Fachbegriff wurde getilgt. Das ändert jedoch nichts an dem Problem: Arme fühlen sich nicht mehr von den Entscheidungsträgern vertreten und beteiligen sich deshalb weniger stark an Wahlen, die etablierten Parteien schenken ihnen und ihren Interessen daraufhin noch weniger Beachtung.

Umformuliert wurde auch ein Absatz, in dem es hieß, hohe Ungleichheit könne nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinträchtigen, sondern auch das Wirtschaftswachstum dämpfen, weshalb die »Korrektur von Verteilungsergebnissen« als »wichtige gesellschaftliche Aufgabe« gelten müsse: »Dabei sollte nicht nur die Verteilung der verfügbaren Haushaltseinkommen, sondern auch die Primärverteilung in den Blick genommen werden. Je geringer die Ungleichheit der Primärverteilung ist, desto weniger muss der Staat kompensierend eingreifen.« Nach der Überarbeitung des Textes wird der Leser beruhigt, die Auswirkungen großer sozialer Ungleichheit auf das Wirtschaftswachstum eines Landes seien empirisch nicht eindeutig belegt.

Berichtskosmetik dieser Art wurde nicht hinter verschlossenen Amtstüren, sondern vor aller Augen betrieben. So konnte größeren Teilen der Öffentlichkeit bewusst werden, dass Armut und Reichtum politisch-normative Begriffe sind und selbst innerhalb des Regierungslagers unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe existieren. Deshalb wäre es grundfalsch, solche Berichte künftig, wie manche Kritiker vorschlagen, von einem Sachverständigenrat aus »unabhängigen« Wissenschaftlern erstellen zu lassen. Damit würde die Bundesregierung nämlich von ihrer Verpflichtung entbunden, selbst klar Position hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverteilung bzw. der Verteilungsungerechtigkeit zu beziehen.

Verzerrende Methodik

Der Bericht würdigt nicht das Argument, wonach es sich bei Einkommen unterhalb der Armuts(risiko)grenze von 942 Euro netto im Monat für einen Alleinstehenden, berechnet nach dem Mikrozensus 2015, nicht bloß um »Armutsgefährdung«, sondern um Einkommensarmut handelt. Weder berücksichtigt er die verdeckte, versteckte bzw. verschämte noch die sogenannte Energiearmut (über 330.000 Haushalten wurde 2015 der Strom, mehr als 43.000 das Gas abgestellt). Gleichwohl ist der 5. Armuts- und Reichtumsbericht weniger blauäugig und einseitig ausgefallen als seine Vorgänger. So wird anhand zahlreicher Tabellen und Schaubilder immerhin belegt, dass prekäre bzw. atypische Beschäftigungsverhältnisse in Relation zu den Normalarbeitsverhältnissen (Vollzeit, unbefristet, sozialversicherungspflichtig und keine Leiharbeit) zugenommen haben. Außerdem wird die Prekarisierung der Lohnarbeit als problematisch bewertet, ohne sie jedoch als Resultat einer ruinösen Lohndumpingstrategie im Rahmen des neoliberalen Standortwettbewerbs zu identifizieren und die politisch dafür Verantwortlichen zu kritisieren.

Selbst die Tatsache, dass die Bundesrepublik vor einer sozialen Zerreißprobe steht, wird nicht geleugnet, wohl aber mit Blick auf sozialstaatliche Ausgleichsmechanismen und die Situation in anderen Ländern relativiert: »Die Ungleichheit der Markteinkommen in Deutschland ist ab Mitte der 1990er Jahre und verstärkt in der ersten Hälfte der 2000er Jahre deutlich angestiegen, auch wenn sie auf der Ebene der Haushaltsnettoeinkommen dank deutlicher Reduzierung durch das Steuer- und Abgabensystem verringert wird und im internationalen Vergleich weiterhin unterdurchschnittlich ausfällt.« Man merkt solchen verschwurbelten Formulierungen an, wie schwer der Bundesregierung die Tatsachenfeststellung fällt, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich in diesem Land vertieft hat.

In zahlreichen Passagen des gut 650 Seiten starken Dokuments, in denen problematische Entwicklungen wie der wachsende Niedriglohnsektor, die Polarisierung der Einkommens- und Vermögensverteilung sowie der Trend zur Erosion der Mittelschicht behandelt werden, wird behauptet, die beschriebene Negativentwicklung habe sich zuletzt verlangsamt oder sei in jüngster Zeit sogar zum Stillstand gekommen. Als einzige Gründe dafür werden ein robuster Arbeitsmarkt und die Abnahme der offiziell registrierten Arbeitslosigkeit seit 2005/06 genannt, obwohl just zu dieser Zeit mit Kernstücken der Agenda 2010, darunter vor allem Hartz IV, und mehreren Steuerreformen zugunsten von Begüterten, Kapitaleigentümern und Spitzenverdienern jene Maßnahmen zu greifen begannen, die entscheidend zur Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich beigetragen haben. Wenig plausibel erscheint daher die Prognose, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt künftig weniger gefährdet sei als in der Vergangenheit.

»Dritte Welt«-Armut in der BRD?

Angesichts der vermehrten Fluchtmigration nach Deutschland und der exzessiven Diskussion darüber kommen die Armut der Flüchtlinge und deren Folgen im Regierungsbericht zu kurz. Dabei sind vier besonders markante Entwicklungen absehbar:

Erstens nehmen Formen extremer Armut aufgrund der Fluchtmigration (wieder) spürbar zu. Wenn sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit seiner Forderung nach Aufhebung der Duldung behauptet, werden erheblich mehr Migranten aus Angst vor ihrer Abschiebung untertauchen. Zehntausende zusätzliche Illegalisierte bedeuten in der Konsequenz, dass sich in deutschen Städten »Dritte Welt«-Elend ausbreiten kann, weil Geflüchtete keinen regulären Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen haben.

Zweitens dürfte sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland durch die Zuwanderung überwiegend mittelloser Flüchtlinge vertiefen. Obwohl die von der EU bei 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Nettoeinkommens1 angesetzte Armuts(risiko)schwelle durch Geflüchtete im Transferleistungsbezug und im Niedriglohnsektor tendenziell sinkt, könnte die Armuts(gefährdungs)quote als Indikator für das Ausmaß relativer Armut weiter steigen.

Drittens besteht die Gefahr einer dauerhaften ethnischen Unterschichtung der Gesellschaft, und zwar vor allem dann, wenn Geflüchtete sozial ausgegrenzt, nach dem Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen in Wohnsilos an den Rändern der Städte gedrängt und hinsichtlich (Aus-)Bildung, Gesundheit, Freizeit, Sport und Kultur diskriminiert werden. Problematisch ist auch, dass Asylberechtigte, nach der Genfer Flüchtlingskonvention hierzulande Geduldete und subsidiär Geschützte2 häufig in Niedriglohnjobs gedrängt werden oder drängen, etwa weil ihnen nicht bewusst ist, welch hohen Stellenwert man Berufsabschlüssen und Zeugnissen in Deutschland einräumt.

Viertens droht die Ethnisierung der Armut von einer Verengung des Armutsbegriffs begleitet zu werden. In der (Medien-)Öffentlichkeit könnten Bestrebungen zunehmen, relative Armut noch stärker als bisher zu verharmlosen und bloß noch absolute Armut, d.h. Not und Elend als »tatsächliche« anzuerkennen. Eines Tages würde dann womöglich selbst in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik als arm bloß noch gelten, wer – überspitzt gesagt – nicht mehr hat als das, was er am Leibe trägt. Schon jetzt wird ein zuletzt feststellbarer Anstieg der Armutsrisikoquote auf die vermehrte Fluchtmigration zurückgeführt und damit als »importierte Armutszunahme« entschuldigt.

Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht ist umfangreicher als seine Vorgänger ausgefallen. Ausgesprochen dünn ist die Datenlage jedoch weiterhin im Kernbereich der absoluten, extremen bzw. existentiellen Armut, also dort, wo es um Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit geht. Statt die Mitarbeiter der Statistischen Ämter verlässliche Daten über die Zahl der Menschen erheben zu lassen, die ohne Wohnung dastehen, interessieren sich die meisten Landesregierungen und das Bundeskabinett wahrscheinlich mehr dafür, wie viele Bergziegen und Zwerghasen es hierzulande gibt. Wenn offizielle Statistiken zur Wohnungslosigkeit existierten, könnte man die zuständigen Behörden und die politisch Verantwortlichen leichter bewegen, das Problem mit der erforderlichen Konsequenz anzugehen. Statt dessen stützt sich die Bundesregierung auf Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, wonach es 2014 in Deutschland wieder mehr als 335.000 Wohnungslose gab. Darunter befanden sich ca. 29.000 Kinder und minderjährige Jugendliche. 39.000 Menschen lebten dem Dachverband der Wohnungslosenhilfe zufolge auf der Straße.

Dass seit der Vereinigung von BRD und DDR mindestens 290 Obdachlose der Kälte zum Opfer gefallen sind, »aggressive« Bettler in vielen Städten aus dem öffentlichen Raum verdrängt und auf der Straße lebende Menschen einem rigiden und repressiven Armutsregime ausgesetzt worden sind, für das Polizeirazzien, Platzverweise, Aufenthaltsverbote und Schikanen privater Sicherheitsdienste stehen, verschweigt der Regierungsbericht. Auch die Tatsache, dass der Staat selbst Wohnungslosigkeit produziert, indem er junge Leute unter 25 Jahren im Hartz-IV-Bezug nach der zweiten Pflichtverletzung so hart sanktioniert, dass ihnen nicht bloß die Geldleistung gestrichen, sondern auch die Miet- und Heizkosten für sie nicht mehr übernommen werden, bleibt unerwähnt.

Reichtum kaum erwähnt

Noch dürftiger sind der Erkenntnisstand und die Datenlage zur (Ungleich-)Verteilung des privaten Reichtums in Deutschland. An der Tatsache, dass der Besitz großer Vermögen in den Regierungsberichten ein Nischendasein fristet, hat sich wenig geändert. Entgegen den Absichtsbekundungen von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ist er letztlich ein Stiefkind der statistischen Datenerfassung und -analyse geblieben. Großbanken, transnationale Konzerne, Hedgefonds, Private-Equity-Gesellschaften und Vermögensverwalter wie Blackrock, die Unsummen anlegen und dadurch auch politische Macht ausüben, kommen im Regierungsbericht überhaupt nicht vor.

Man hat zwar ein Forschungsprojekt zum Reichtum in Auftrag gegeben, ihn allerdings so diffus definiert, dass der Eindruck entsteht, die soziale Ungleichheit habe sich während des Berichtszeitraums kaum verschärft. »Einkommensreich« ist nach der zugrunde gelegten Definition, wer über mehr als das Doppelte bzw. Dreifache des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens³ der Gesamtbevölkerung verfügt – das sind 3.452 bzw. 5.178 Euro pro Monat (Sozio-ökonomisches Panel, 2013). Hingegen fehlen aussagekräftige Zahlenangaben wie folgende: Die Reichsten dieses Landes, die Geschwister Stefan Quandt und Susanne Klatten, haben im Mai 2016 für das Vorjahr allein 994,7 Millionen Euro an Dividenden aus ihren BMW-Aktien bezogen. (Wegen des Rekordgewinns dieses Automobilkonzerns und steigender Dividende kommen in wenigen Wochen noch einmal mehr als eine Milliarde Euro für 2016 hinzu.) Da ihnen auch noch Aktien weiterer Unternehmen wie auch andere Wertpapiere, Grundstücke, Immobilien, Luxusjachten und Privatflugzeuge – kurz: Statussymbole eines selbst für Wohlhabende beinahe unvorstellbaren Reichtums – gehören, würden sich die beiden Konzernerben vermutlich totlachen, wenn sie wüssten, dass jemand einen alleinstehenden Studienrat nur aufgrund seines Gehalts für reich hält.

Während das subjektive Empfinden (Schmach, Demütigung, Erniedrigung und Ausgrenzung) sowie die Meinung der Armen nur in einem Workshop mit 30 Teilnehmern zur Debatte standen, ansonsten jedoch unberücksichtigt blieben, wurden für den Regierungsbericht 130 »Hochvermögende«, deren Gesamtvermögen sich im Schnitt gerade mal auf 5,3 Millionen Euro belief, interviewt. Alle zusammen besaßen also deutlich weniger, als das jährliche Dividendeneinkommen von zwei Großaktionären eines Automobilkonzerns beträgt. Bei einem individuellen Nettovermögen von über 500.000 Euro, d. h. schon dann, wenn jemand in einer begehrten Groß- oder Universitätsstadt der Bundesrepublik eine selbstgenutzte Neubau-Eigentumswohnung mittlerer Größe besitzt, gilt man als vermögensreich. Obwohl der Bericht auch ein paar relativierende Bemerkungen zu diesem Reichtumsverständnis enthält, drängt sich der Eindruck auf, dass der Forschungsstand wenig erhellend ist. Werden »normale« Mittelschichtsangehörige, die im Wohlstand leben, wie selbstverständlich zu den Reichen gezählt, lässt sich die Tatsache, dass sich der wirkliche Reichtum in wenigen Händen konzentriert, leichter verschleiern.

Mehrfach weist der 5. Armuts- und Reichtumsbericht darauf hin, dass Spitzenverdiener wegen des progressiven Einkommensteuertarifs »einen besonders hohen Anteil zum Steueraufkommen« beitrügen. Es wird so getan, als wären Reiche durch ihre Steuerzahlungen stark belastet und als würden sie von den Finanzämtern eher über Gebühr zur Kasse gebeten. Die empirischen Untersuchungen kritischer Fachleute belegen indes das Gegenteil: Niemand ist durch die Steuergesetzgebung der vergangenen Jahrzehnte stärker entlastet und dreister begünstigt worden als Hyperreiche, die sehr viel mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen könnten. Berücksichtigt man die indirekten Steuern, werden Wohlhabende und Reiche nur wenig stärker belastet als Geringverdiener und Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind.

Trotz aller Beschönigungs-, Beschwichtigungs- und Entschuldigungsversuche lässt der vorgelegte Bericht das wahre Ausmaß der sozialen Ungleichheit zumindest beim Vermögen erahnen. Während die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung fast 52 Prozent des Nettogesamtvermögens besitzen, kommt die ärmere Hälfte gerade mal auf ein Prozent. Wenn man die statistische Unsicherheit bei der Erfassung von Hochvermögenden in Rechnung stellt, dürfte die reale soziale Ungleichheit noch viel größer sein, als es solche Zahlen erkennen lassen. Jedenfalls schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass sich ein Drittel (31 bis 34 Prozent) des Gesamtvermögens beim reichsten Prozent der Bevölkerung und zwischen 14 und 16 Prozent beim reichsten Promille der Bevölkerung konzentriert. Über 40 Millionen Menschen leben hingegen von der Hand in den Mund, anders formuliert: Sie sind nur eine Kündigung oder eine schwere Krankheit von der Armut entfernt.

Auslöser und Ursachen

Über weite Strecken bleibt der 5. Armuts- und Reichtumsbericht deskriptiv, lässt größere analytische Tiefe vermissen. Dies mag daran liegen, dass seine Autoren die Fachliteratur unzureichend rezipiert haben, wie sein (Quellen- und) Literaturverzeichnis unschwer erkennen lässt. Gerade bezüglich der Armut kommen die Verfasser über Lesefrüchte, die in Proseminaren nur Hohn und Spott ernten würden, nicht hinaus. Selbst anerkannte Standardwerke der Armutssoziologie sowie Kapitalismus- und Fundamentalkritik, die namhafte Autoren an der großkoalitionären Sozialpolitik üben, werden ignoriert.

Ganz offenbar geht es der Regierung als Berichterstatterin nicht darum, die bestehenden Eigentums-, Vermögens- und Einkommensverhältnisse zu erfassen, sondern nur darum, sie zu rechtfertigen. Sonst würden die folgenden zwei Erkenntnisse der neueren Ungleichheitsforschung berücksichtigt: Aufgrund des systemimmanenten Trends zur sozialen Polarisierung im Finanzmarktkapitalismus der Gegenwart nehmen Reichtum und Armut gleichermaßen zu. Man kann von einem sozialen Paternostereffekt sprechen: Während die einen nach oben fahren, fahren die anderen nach unten. Zumindest wer sehr reich ist, ist auch politisch einflussreich, wohingegen sich Arme häufig wie Fremde im eigenen Land fühlen und eine prekäre Existenz oft zur Wahlabstinenz der Betroffenen führt.

Hier liegt das wohl entscheidende Manko sämtlicher Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung: Nach den gesellschaftlichen, sozioökonomischen und politischen Ursachen der Einkommens- und Vermögensspreizung wird nicht gefragt. Höchstens die Auslöser persönlicher Notlagen wie Erwerbslosigkeit, Trennung bzw. Scheidung vom (Ehe-)Partner oder (Früh-)Invalidität sind Gegenstand der Betrachtung. Die strukturellen Determinanten sozialer Auf- und Abstiege bleiben weitgehend im Dunkeln, weil die bestehenden Herrschafts-, Eigentums- und Machtverhältnisse ausgeblendet werden. Sobald man – wie bei den Aussagen der Ursprungsfassung über den Zusammenhang von Reichtum und politischen Entscheidungen – trotzdem in die Nähe der realen Wirkungszusammenhänge kommt, verhindert das Kanzleramt die Veröffentlichung solcher Aussagen.

Anmerkungen

1 Das bedarfsgewichtete Einkommen, auch als Äquivalenzeinkommen bezeichnet, wird herangezogen, um die Einkommen unterschiedlich großer Haushalte vergleichbar zu machen. Dabei wird berücksichtigt, dass größere Haushalte zwar einen höheren Bedarf an Wohnraum, Lebensmitteln, Kleidung etc. haben, dass in bestimmten Lebensbereichen jedoch auch, z. B. durch die gemeinsame Nutzung von Küche und Bad, gemeinsame Versicherungen etc., geringere Pro-Kopf-Kosten anfallen als in einem Ein-Personen-Haushalt. Zudem wird davon ausgegangen, dass jüngere Kinder einen geringeren Bedarf als Erwachsene haben. Das Äquivalenzeinkommen ergibt sich aus der Summe der Einkommen aller Haushaltsmitglieder, welche anschließend durch einen Wert dividiert wird, der üblicherweise anhand der »neuen OECD-Äquivalenzskala« bestimmt wird. (Anm. d. Red.; Quelle: boeckler.de)

2 Subsidiär Schutzberechtigte sind in der Europäischen Union mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark, Ausländer, denen – bei fehlender Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (Konventionsflüchtling) – nach Artikel15 der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) ein ernsthafter Schaden drohen würde, wenn sie in ihr Herkunftsland abgeschoben werden würden (Anm. d. Red.; Quelle: wikipedia.de)

3 Siehe Anmerkung 1

Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt sind seine Bücher »Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung. Eine sozial- und steuerpolitische Halbzeitbilanz der Großen Koalition« (Springer VS 2016) und »Armut« (PapyRossa Verlag 2017) erschienen.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche: