Aus: Ausgabe vom 15.04.2017, Seite 7 / Ausland

Staat im Tötungsrausch

USA: Innerhalb weniger Tage sollen in Arkansas sieben Menschen hingerichtet werden. Gerechtfertigt wird dies mit zur Neige gehenden Giftvorräten

Von Jürgen Heiser
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»Warum töten wir Menschen, die Menschen töten, um zu demonstrieren, dass das Töten von Menschen falsch ist?« ­Proteste Vor einer Hinrichtung in Georgia im September 2015

Im US-Bundesstaat Arkansas sollen vom kommenden Ostermontag an innerhalb von elf Tagen sieben Todeskandidaten hingerichtet werden. Ursprünglich waren es sogar acht Gefangene, vier weiße und vier schwarze: Don Davis, Stacey Johnson, Jack Jones, Ledell Lee, Bruce Ward, Kenneth Williams, Marcel Williams und Jason McGehee. Im Fall des letzteren hatte jedoch ein US-Bezirksgericht am 6. April einen Hinrichtungsstopp verfügt, weil der Staat Arkansas in seinem Fall eine positive Entscheidung des Begnadigungsausschusses missachtet habe.

Der Grund für die geplante Fließbandarbeit des Henkers: Der Gefängnisbehörde des US-Südstaats geht Ende des Monats das Sedativ Midazolam aus, ein pharmazeutischer Wirkstoff aus der Gruppe der Benzodiazepine. Die Vorräte reichen noch exakt für acht Hinrichtungen. Midazolam soll als Teil des mit der Giftspritze verabreichten Drogencocktails den Todeskandidaten betäuben, bevor ihm die tödliche Substanz verabreicht wird, die Herz und Lunge lähmt. Es ist in den USA seit 2014 Ersatzstoff für das bis dahin eingesetzte Pentobarbital, das in der Tiermedizin zum Einschläfern verwendet wird.

Bereits im April 2014 reagierte die internationale Öffentlichkeit mit Entsetzen auf Meldungen über die Qualen der 43minütigen und schließlich abgebrochenen Hinrichtung von Clayton Lockett in Oklahoma City. Der Verurteilte war im Anschluss an die Tortur durch einen Herzinfarkt gestorben. Nur drei Monate später starb Joseph R. Wood in Arizona erst zwei Stunden nach Verabreichung von Midazolam und dem Schmerzmittel Hydromorphon einen qualvollen Erstickungstod. Trotz dieser offensichtlich grausamen und unmenschlichen Bestrafung wies der Oberste Gerichtshof der USA Ende Juni 2015 die Klage von Todeskandidaten im Bundesstaat Oklahoma gegen den Einsatz von Midazolam ab und genehmigte seine weitere Verwendung. Diann Rust-Tierney von der »Nationalen Koalition zur Abschaffung der Todesstrafe« in Washington D.C. erklärte damals zu dem Urteil: »Es ist schwer vorstellbar, was grausamer sein könnte als ein langwieriger, qualvoller Tod.«

Doch das ficht den republikanischen Gouverneur von Arkansas nicht an. Gegenüber dem National Public Radio hatte William Asa Hutchinson bereits Ende März erklärt, es sei »seine Pflicht als Gouverneur«, die Hinrichtungen durchzuführen, bevor der Gefängnisbehörde die Mittel für die Giftspritze ausgehen. Davon will sich Hutchinson offensichtlich auch nicht durch die in seinem Staat und international wachsenden Proteste abbringen lassen. In einem Kraftakt gegen die Zeit versuchen die Verteidiger der sieben Gefangenen, die Absichten des Gouverneurs juristisch zu durchkreuzen. Mit einer gemeinsam verfassten Klage vor dem zuständigen US-Bundesgericht wollen sie erreichen, dass die Hinrichtungsbefehle des Gouverneurs noch in letzter Minute aufgehoben werden. Arkansas hat seit 12 Jahren keine Hinrichtungen durchgeführt. Die Anwälte argumentieren, dass durch die dichte Aufeinanderfolge der sieben Hinrichtungen ein hohes Fehlerrisiko bestehe, das wie in Arizona und Oklahoma auch zum qualvollen Tod ihrer Mandanten führen könne.

Flankiert wird die Klage durch gerichtliche Eingaben der Firmen Fresenius Kabi USA und West-Ward Pharmaceuticals. Fresenius stellt Kaliumchlorid her, das bei den Hinrichtungen den Herzmuskel lähmt, und West-Ward produziert Midazolam, verweigert jedoch weitere Lieferungen. »Statt Leben zu retten, werden die Arzneien dazu benutzt, Leben zu beenden«, schrieben die Anwälte der beiden Firmen. Das widerspreche den Absichten der Hersteller, die der Gefängnisbehörde vorwerfen, ihre Produkte ohne ihr Wissen »über unauthorisierte Zwischenhändler erworben« zu haben.

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