Neues Reinheitsgebot

Zensur im Netz: Regierung will länderübergreifend »Hass« bekämpfen, »falsche Nachrichten« ausmerzen. Das ist eine Drohung

Von Klaus Fischer

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht sich als Aktivist der Wahrheit. Unermüdlich plagt sich der Saarländer ab, um die deutsche Meinungslandschaft sauberzuhalten. Dem »Hass« und einem anscheinend völlig überraschend aufgetauchten Phänomen namens »Fake News« will der studierte Jurist Paroli bieten. Das ist ein schwieriges Unterfangen, auch für geistig-moralische Überflieger. Maas’ Antwort darauf: Das »Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen N...

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