Aus: Ausgabe vom 08.04.2017, Seite 1 / Titel

Sprengköpfe gegen das Völkerrecht

US-Präsident Donald Trump lässt Syrien bombardieren – westliche und arabische Herrscher jubeln

Von Karin Leukefeld, Damaskus
jw_084_01.jpg

Die USA haben in der Nacht zum Freitag mit 59 »Tomahawk«-Raketen eine Militärbasis der Luftwaffe in Syrien angegriffen. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Attacke als Antwort auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz am Dienstag in Khan Scheikhun, für den er die syrische Regierung verantwortlich machte. Dagegen hatten das russische Verteidigungsministerium ebenso wie Armee und Regierung Syriens die Vorwürfe zurückgewiesen. Ein Luftangriff habe einem Munitionslager der Nusra-Front gegolten, dort sei vermutlich Giftgas gelagert gewesen, hieß es.

Bei dem US-Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt Al-Schairat starben nach Informationen der staatlichen Nachrichtenagentur SANA sechs Uniformierte. In der Umgebung seien zudem neun Zivilisten getötet worden, darunter vier Kinder. Der materielle Schaden sei »sehr groß«, erklärte am Freitag morgen der Sprecher des Oberkommandos der Armee. Zugleich bekräftigte er, die syrische Armee habe niemals Chemiewaffen eingesetzt und werde sie nie einsetzen. Der US-Angriff sei erfolgt, ohne die Anschuldigungen gegen Damaskus vor Ort zu überprüfen. Die USA sendeten so »eine falsche Botschaft an die Terrororganisationen«.

Al-Schairat südöstlich der zentralsyrischen Stadt Homs war die Basis von Kampfjets und Hubschraubern, mit denen die syrische Armee und ihre Verbündeten an verschiedenen Fronten islamistische Kampfgruppen bekämpften. Zuletzt hatte die Luftwaffe mit russischer Unterstützung einen Angriff von bis zu 10.000 islamistischen Kämpfern auf die Stadt Hama zurückgeschlagen. Auch die Rückeroberung der von der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« besetzten historischen Ruinenstadt Palmyra ging Anfang des Jahres von Al-Schairat aus.

Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete den US-Angriff als völkerrechtswidrige Aggression auf einen souveränen Staat und beantragte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. Auch der Iran verurteilte den Angriff, der die Lage in Syrien und in der Region destabilisieren und die bewaffneten Gruppen zu neuen Angriffen ermuntern werde. Kritik an der Aggression kam auch aus China, das vor einer weiteren Eskalation des Konflikts warnte. »Wir fordern alle Seiten dazu auf, ruhig zu bleiben und die Probleme durch Dialog und politische Maßnahmen zu lösen«, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Beijing, Hua Chunying. Boliviens Präsident Evo Morales warf den USA vor, das Völkerrecht und die UN-Charta zu verletzen, um von innenpolitischen Problemen abzulenken: »Diese Aktion gefährdet die internationale Sicherheit und den Weltfrieden.«

Dagegen äußerten Vertreter der in Istanbul ansässigen »Nationalen Koalition« (Etilaf) der Assad-Gegner die Hoffnung, dass die US-Angriffe fortgesetzt würden. Die Regierungen Saudi-Arabiens, Großbritanniens, der Türkei, Japans und Israels sowie die NATO und die EU unterstützten den Angriff ebenfalls. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel äußerte »Verständnis« für den Angriff und bezeichnete die Entscheidung als »nachvollziehbar«. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident François Hollande verkündeten gemeinsam, Syriens Präsident Assad trage »die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung«, seine »Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung«.

Syrien hatte 2013 die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet und sein Arsenal unter internationale Kontrolle gestellt. 2015 erklärte die UN-Organisation für den Schutz vor Chemiewaffen, alle derartigen Waffen aus Syrien seien aus dem Land abtransportiert und vernichtet worden.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche: