Aus: Ausgabe vom 07.04.2017, Seite 7 / Ausland

ANC kniet vor Zuma

Südafrika: Staatschef behält Hoheit in Regierungspartei. SACP und COSATU fordern weiter seinen Rücktritt

Von Christian Selz, Kapstadt
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Feiern lässt er sich, kritisieren nicht: Südafrikas Präsident und ANC-Chef Jacob Zuma

Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat den Machtkampf innerhalb der Regierungspartei African National Congress (ANC) vorerst gewonnen. Prominente Mitglieder der Führung, die Zuma in der vergangenen Woche öffentlich für dessen Alleingang bei einer weitreichenden Kabinettsumbildung kritisiert hatten, mussten sich dafür nun entschuldigen. »Uneinheitliche Sichtweisen, insbesondere von ANC-Offiziellen« hätten »Beunruhigung und unangemessene Verwirrung« verursacht, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Dokument. Die »Offiziellen« hätten jedoch »eingeräumt, dass ihre öffentliche Dissonanz in der Sache ein Fehler war, der nicht wiederholt werden sollte«. Zu den Unterzeichnern gehörte sogar ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe, einer der führenden Zuma-Kritiker – eine Demütigung.

Zumas innerparteilicher Triumph ist Resultat eines Treffens des Nationalen Arbeitskomitees des ANC, das am Dienstag außerplanmäßig tagte. Grund für die Sitzung war der öffentlich geäußerte Unmut über die Entlassung von Ministern, die der Staatschef am Freitag vergangener Woche ohne die Zustimmung der Parteiführung beschlossen und verkündet hatte. Vizepräsident Cyril Ramaphosa hatte das Vorgehen in der Folge »unakzeptabel« genannt, Mantashe von einer »fertigen Liste« der neuen Minister gesprochen, die seiner Meinung nach »woanders erstellt« worden sei. Das zielte auf mit Zuma verbundene Unternehmer, denen bereits mehrmals eine Einmischung in Kabinettsfragen vorgeworfen worden war. Diese Unterwanderung des Staates nahmen die Partner des ANC in der Regierungsallianz, die Kommunistische Partei SACP und der Gewerkschaftsbund COSATU, zum Anlass, öffentlich Zumas Rücktritt zu fordern. Sie halten auch weiter an dieser Forderung fest. Die Kommunisten wehrten sich in einer Stellungnahme zudem gegen den in dem ANC-Dokument geäußerten Vorwurf, sie hätten Interna aus einem Treffen mit Zuma und der ANC-Führung an die Öffentlichkeit gegeben. Es sei »vollkommen unakzeptabel, die SACP zum Sündenbock für die mangelnden Absprachen Präsident Zumas zu machen«, hieß es in der ebenfalls noch am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. Beide Allianzpartner werden sich jedoch nicht den landesweiten Demonstrationen gegen Zuma anschließen, die für den heutigen Freitag angekündigt sind.

Diese werden vor allem von der – überdurchschnittlich oft weißen – Mittelschicht, von Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen getragen, denn Zumas Angriff auf die Staatskasse, den er insbesondere mit der Neubesetzung des Finanzministeriums plant, ist auch ein Schlag gegen die dominante, von Weißen beherrschte Kapitalfraktion im Land. Etliche Firmen haben deshalb angekündigt, ihren Angestellten heute einen halben Tag frei zu geben, damit sie protestieren können. Die Aufrufe dazu im Internet sind voller rassistischer Kommentare gegen Zuma.

»COSATU ist nicht verwirrt, wir kennen unsere Freunde und Gegner«, erklärte deshalb der Gewerkschaftsbund und betonte: »Wir werden mit Dieben und unehrlichen Führern in der Geschäftswelt und in der Regierung gleich umgehen. Wenn die Diebe gemeinsam mit uns Zuma bloßstellen, müssen unsere Leute wissen, wer sie sind. Die meisten weißen Unternehmer marschieren, um ihre geerbten Privilegien zu schützen, und wir weigern uns, Partner von Apartheiddieben zu sein.«

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