Aus: Ausgabe vom 01.04.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Wem London dient

Innere Widersprüche des Imperialismus: Der »Brexit« kommt nicht überraschend und wird vor allem jenseits des Atlantik goutiert

Von Lucas Zeise

Die 60-Jahr-Feier der Römischen Verträge war für die EU-Oberen eine traurige Veranstaltung. Nur der Segen des Papstes vermochte dem Treffen die nötige Weihe zu verleihen. Die Zukunft der EU wurde beschworen. Aber der ursprüngliche Plan, der Union eine Entwicklungsperspektive zu weisen, war nicht zu realisieren. Kommissionspräsident Juncker stellte statt dessen fünf mögliche Szenarien vor – in der Art, wie Vorstandsassistenten ihren Chefs alternative Möglichkeiten präsentieren und ihre Wirkung scheingenau durchrechnen. Aber die 27 Chefs konnten sich nicht entscheiden. Mittlerweile sind die Interessen der in der EU vertretenen nationalen Kapitale so verschieden, dass sie nicht mehr durch schöne Worte übertüncht werden können. »Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten« lautet der verbliebene Minimalkonsens.

Die britische Lösung, Austritt, muss man sich erst einmal leisten können. Großbritannien ist die zweit- oder drittgrößte Volkswirtschaft in der EU. Das Land ist zu seinem Vorteil nicht dem Euro beigetreten. Und es ist drittens der engste Verbündete der USA in Europa. Die Oberschicht der Vereinigten Staaten besteht immer noch vor allem aus »WASPs« also weißen angelsächsischen Protestanten. Die militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit der USA mit Britannien ist besonders eng. Der Überfall auf den Irak war ein klassisches Beispiel dafür. Das weltumspannende Netz an militärischen Stützpunkten haben die USA zu großen Teilen von den Briten übernommen. Schließlich spielt London eine wichtige Rolle als Finanzstützpunkt der US-Banken und Hedgefonds in Europa. London ist aber auch Finanzzentrum für das europäische Finanzkapital. Auffällig jedenfalls ist, dass die US-Presse den »Brexit« von Anfang an mit großem Wohlwollen kommentiert hat. Das galt schon vor Donald Trumps Wahlsieg. Und auch die Anti-Trump-Presse hat diese Haltung.

Bei Trumps Politik kommt eine schärfere Gangart gegenüber den Verbündeten zum Ausdruck. Die Kapitalisten aus Europa, Japan, China usw. sollen nicht mehr in den Genuss des freien Zugangs zum Absatzmarkt USA kommen. Die Verbündeten werden gedrängt, einen größeren Teil der Kosten für die stets gefährdete militärische Vorherrschaft weltweit zu übernehmen. Das ist nichts Neues in der US-Politik. Unter Reagan und Bush jr. war der Ton ähnlich rauh gegenüber den NATO- und fernöstlichen Verbündeten. Wenn Britannien nicht mehr in der Union ist, wird dieser Spannungszustand dauerhaft. Die mittlerweile deutsch geführte EU wird dementsprechend frecher gegenüber der großen Führungsmacht auftreten und wie einst zum Auftakt der Zerschlagung Jugoslawiens eigene imperiale Akzente setzen, die dann nicht sofort mit der Abdankung des Außenministers geahndet werden.

Bei den »Brexit«-Verhandlungen geht es darum, welche Rechte Finanzhäusern mit Sitz in London künftig innerhalb der EU zugestanden werden. Der Ausgang ist völlig offen. An einem nicht vom deutschen Staat oder der EU regulierten Finanzplatz für den Kontinent sind nicht nur die Banken und Fonds aus den USA interessiert. Auch das deutsche Finanzkapital möchte einerseits vom deutschen Staat protegiert werden, ihm aber andererseits auch jederzeit ausweichen können.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er leitet als Chefredakteur die Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ) der DKP

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