Aus: Ausgabe vom 30.03.2017, Seite 1 / Titel

Brüssel will die Kronjuwelen

Britische Regierung beantragt EU-Austritt. Juncker ­fordert Milliarden. Schottland für neues Referendum über Unabhängigkeit

Von Christian Bunke, Manchester
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Auf die Briten kommen Forderungen in Milliardenhöhe zu

Der Countdown zum »Brexit« läuft. Am Dienstag abend unterzeichnete die britische Premierministerin Theresa May den Antrag ihres Landes zum Austritt aus der EU. Am Mittwoch wurde das Dokument dann EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel übermittelt. Damit beginnt ein zweijähriger Verhandlungsmarathon. Bei einer Parlamentsdebatte am Mittwoch richtete sich May an die britische Bevölkerung. »Wenn ich in den kommenden Monaten am Verhandlungstisch sitze, möchte ich jede Person im ganzen Vereinigten Königreich vertreten – Junge und Alte, Reiche und Arme, Großstädte, Kleinstädte, den ländlichen Raum und alle Dörfer. Und auch die EU-Bürger, die dieses Land zu ihrer Heimat gemacht haben.«

Vorerst dürfte sich May jedoch mit Forderungen aus Brüssel auseinandersetzen müssen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits angekündigt, die Rechnung für den Austritt werde »sehr gesalzen« ausfallen. Die Rede ist von bis zu 60 Milliarden Euro. »Das ist keine Strafe«, zitierte die Nachrichtenagentur AFP einen EU-Vertreter. »Es geht nur darum, dass Großbritannien das bezahlt, was es zugesagt hat.« Es gehe um den Anteil Londons an den bereits bis 2020 verplanten Ausgaben der EU.

Das schottische Regionalparlament beschloss am Dienstag, ein neues Unabhängigkeitsreferendum in die Wege zu leiten. Dieses soll nach dem Willen von Regierungschefin Nicola Sturgeon zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 und damit vor dem »Brexit« durchgeführt werden. Mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten in Edinburgh Sturgeon nun das Mandat für Verhandlungen mit London. Außer ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) votierten auch die schottischen Grünen dafür.

Für ein neues Referendum braucht Schottland die Erlaubnis der britischen Regierung. Doch Theresa May stellt sich stur: »Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt.« Offen ist allerdings, ob es aus ihrer Sicht jemals einen richtigen Zeitpunkt für eine Unabhängigkeit Schottlands geben könnte. Sturgeon hat May inzwischen eine Frist bis zum Ende der Osterferien gesetzt. Sollte sich an der Verweigerungshaltung dann nichts geändert haben, will Sturgeon ihre nächsten Schritte bekanntgeben.

Der liberale Guardian veröffentlichte am Mittwoch den Entwurf einer Resolution des Europaparlamentes, der offenbar als Grundlage für eine kommende Parlamentsdebatte zum Thema »Brexit« gedacht ist. Darin wird ein harter Kurs gegenüber Großbritannien gefordert. Unter anderem wird in dem Papier der Abschluss eines Freihandelsvertrages mit London während der Austrittsverhandlungen abgelehnt. Ein Übergangsabkommen zwischen EU und der Inselmonarchie soll es höchstens für drei Jahre nach Abschluss der Verhandlungen geben, Sonderregelungen für das Finanzzentrum City of London werden abgelehnt. Separate Verhandlungen mit einzelnen Staaten über Freihandelsabkommen sollen Großbritannien zudem für die Dauer des Austrittsprozesses verboten werden.

Das bislang nie getestete Regelwerk für einen EU-Austritt hält für alle Beteiligten eine Reihe von Fallstricken bereit. So müssen mindestens 77 Prozent der verbliebenen Mitgliedsstaaten dem ausgehandelten Verhandlungsergebnis zustimmen. Auch die Zustimmung des EU-Parlaments ist nötig. »Rosinen werden wir uns da wohl keine herauspicken können«, kommentierte der britische Finanzminister Philip Hammond am Mittwoch vormittag die Situation für BBC Radio 4.

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