Aus: Ausgabe vom 21.03.2017, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Rausschmiss ist vom Tisch

Die Betriebsrätin sollte weg. Darin waren sich die Chefs des Globus-Warenhauses in Kaiserslautern offenbar einig. Aber das Arbeitsgericht machte nicht mit

Von Gudrun Giese
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Schöne neue Welt: In Kaiserslautern setzt die Warenhauskette Globus auf die Überwachung ihrer Beschäftigten

Um sich engagierter Betriebsräte zu entledigen, werden Unternehmer manchmal kreativ. Was sich die Chefs des Globus-Selbstbedienungswarenhauses im pfälzischen Kaiserslautern einfielen ließen, ging dann aber doch sehr weit: Sie warfen der Betriebsratsvorsitzenden Petra Kusenberg vor, »Arbeitszeitbetrug« begangen zu haben. Die Unternehmer nutzten zur Konstruktion des Vorwurfs verschiedene Daten und Aufzeichnungen zweckwidrig. Schließlich wurde der Betriebsrätin nach 38 Jahren im Markt auf dieser Grundlage fristlos gekündigt. Das Arbeitsgericht Kaiserslautern verwehrte Mitte März allerdings die vom Unternehmen beantragte Zustimmung, nachdem sie zuvor bereits der Betriebsrat verweigert hatte, und kassierte damit die Kündigung. Ob Globus nun auch noch die nächste Instanz bemühen will, wird sich erst nach Zustellung der schriftlichen Gerichtsentscheidung zeigen.

Eine Überwachung »Orwellschen Ausmaßes« konstatiert Jürgen Knoll, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Pfalz. »Der Arbeitgeber hat Kassendaten, die Arbeitszeiterfassung und Videoaufnahmen zusammengeführt, um der Kollegin den vermeintlichen Arbeitszeitbetrug nachzuweisen«, sagte er gegenüber jW. Tatsächlich hatte Kusenberg während der Arbeitszeit kleine Einkäufe getätigt – wie es angesichts langer Arbeitstage im Markt allgemein üblich ist. Diese Praxis war stets stillschweigend gebilligt worden, schließlich verdient Globus nicht schlecht an den Einkäufen der Beschäftigten. Doch im vergangenen Dezember sah die Firmenführung hierin einen willkommenen Anlass, um der langjährigen und gewerkschaftlich aktiven Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen.

»Die Videoüberwachung ist nicht zur Bespitzelung der Beschäftigten gedacht, und dass der Arbeitgeber über das Kassensystem sogar einsehen konnte, welche Waren die Kollegin gekauft hatte, verstößt auch gegen eine entsprechende Betriebsvereinbarung«, stellte Jürgen Knoll fest. Das Unternehmen habe sich darauf berufen, dass Datenschutz hinfällig werde, wenn Verdacht auf eine Straftat – also den inkriminierten »Arbeitszeitbetrug« – bestehe. Bei all diesen Vorwürfen konnte oder wollte Globus aber nicht beziffern, in welchem Umfang dieser angebliche Betrug geschah.

Nach der Kündigung im Dezember versuchten Betriebsrat und ver.di-Bezirks- sowie -Landesbezirksvertreter zunächst, mit Globus eine gütliche Einigung zwecks Rücknahme der Kündigung zu erreichen. Doch die Gegenseite zeigte daran kein Interesse und verwies auf das Arbeitsgericht, das angerufen worden war, um die vom Betriebsrat nicht erteilte Zustimmung zur Kündigung zu ersetzen. Daraufhin ging ver. di an die Öffentlichkeit und machte die fragwürdigen Praktiken des Unternehmens im Umgang mit sensiblen Daten bekannt. Jürgen Knoll: »Außerdem sammelten wir Unterschriften für die Rücknahme der Kündigung – bis heute sind einige hundert zusammengekommen.« Auch zur Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Kaiserslautern kamen viele Kolleginnen und Kollegen aus Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat und ver.di, um Petra Kusenberg Rückhalt zu geben.

Ein wichtiger Teilerfolg sei mit der Entscheidung des Gerichts erreicht, meint der ver.di-Bezirksgeschäftsführer. Doch müsse die Betriebsratsvorsitzende nun sehr vorsichtig agieren. »Leider ist zu befürchten, dass der Arbeitgeber sie nun besonders beobachtet. Wir werden allerdings auch weiter verstärkt darauf achten, was sich in diesem Globus-Markt tut.« Die Globus-Holding, zu der unter anderem 46 Selbstbedienungswarenhäuser und 90 Baumärkte zählen, hat sich auch in der Vergangenheit als wenig mitbestimmungsfreundlich gezeigt. Schon vor vielen Jahren hat sich die Firma aus der Bindung an die Flächentarifverträge verabschiedet und ein eigenes Entgeltsystem eingeführt. Gewerkschaftlich engagierte Betriebsräte sind im Unternehmen nicht gerne gesehen.

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