Aus: Ausgabe vom 21.03.2017, Seite 8 / Ansichten

Niedrigwachstumszone

EU und Japan planen Handelspakt

Von Simon Zeise

Das Gute an kapitalistischen Staaten ist, dass sie sich nicht dauerhaft verbünden. Wenn sie Interessen gefährdet sehen, kündigen sie ihre Zusammenarbeit auf. Am Freitag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Besuch des US-Präsidenten Donald Trump erneut eine Abfuhr für das gemeinsame Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) abgeholt. Die US-Administration scheint es ernst zu meinen. Der unterbewertete Euro und die ausufernden Handelsüberschüsse im Niedriglohnland Deutschland behindern das Land der Tapferen in der Entfaltung seiner Wettbewerbsfähigkeit.

Am Sonntag gesellte sich in Hannover zu der geschmähten Merkel ein Staatsgast, der ebenfalls von den USA abgekanzelt wurde. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe besuchte die Computermesse Cebit. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte Trump die »Transpazifische Partnerschaft« aufgekündigt.

Die gebeutelten zwei nahmen am Wochenende allen Mut zusammen, und riefen eine Blitzhochzeit aus. Sollen doch Japan und die EU die Zölle fallen lassen. »In Zeiten, wo wir über freien Handel, offene Grenzen, demokratische Werte mit vielen streiten müssen, ist es ein gutes Zeichen, dass Japan und Deutschland darüber nicht streiten, sondern zum Wohle der Menschen die Zukunft gestalten«, erläuterte die Kanzlerin. »Ich plädiere für einen frühzeitigen Abschluss des Wirtschaftsabkommens mit der EU«, sprach Abe. Beide Länder seien Beispiele dafür, wie man auch ohne Rohstoffe, aber mit Innovationen und Offenheit Wohlstand erreichen könne. Jetzt gelte es, das offene System zu schützen. »Fair« solle der Welthandel sein, neue Barrieren dürften nicht dazukommen, sagte Merkel in Richtung Trump, der darüber nachdenkt, Importe zu besteuern.

Japan und Deutschland sind sich einig. Sie setzen auf den Export, indem sie zu Hause die Löhne niedrig halten. Auf dem US-Markt wurden im Januar 1,3 Prozent mehr japanische Waren als im Vormonat verkauft. Im Dezember waren es noch 5,4 Prozent mehr. Der wichtigste Abnehmer ist allerdings – und wird in naher Zukunft vermehrt – China sein. Die Exporte in die Volksrepublik stiegen im Januar um 3,1 Prozent. Die deutschen Exporte in die USA übertrafen 2016 die Importe von dort um 49 Milliarden Euro. Auch die BRD hat zum ersten Mal mehr nach Beijing exportiert als in Richtung Washington. Die Handelswege werden neu aufgeteilt – Trump hat das als erster klargestellt.

Die Bertelsmann-Stiftung hat am Montag in einer Studie festgehalten, dass durch einen EU-Japan-Handelspakt bis zu 20 Milliarden Euro in Gang gesetzt werden könnten. Gelinge es jedoch nicht, umfassende »Handelshemmnisse« abzubauen, würde lediglich eine Steigerung von 0,1 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts herausspringen. Die Pläne für die Ausweitung der Niedrigwachstumszone hat Merkel schon in der Tasche.

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