Aus: Ausgabe vom 21.03.2017, Seite 7 / Ausland

Rot muss raus

Die polnische Regierungspartei will alle »Überbleibsel des alten Regimes« beseitigen

Von Reinhard Lauterbach
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Polen Außenminister Witold Waszczykowski (rechts) beim Besuch eines Massengrabs in Mink am 22. März 2016.

Die polnische Regierung setzt ihren Kampf für die »Dekommunisierung« des öffentlichen Lebens fort. Jüngstes Beispiel ist eine Initiative von Außenminister Witold Waszczykowski. Sie sieht vor, alle Dienstverhältnisse im Ministerium pauschal zu kündigen. Wer nicht innerhalb von sechs Monaten ein Angebot zur Weiterbeschäftigung erhalte, sei damit automatisch draußen. Waszczykowski machte bei der Begründung des Vorstoßes keinen Hehl daraus, dass Zielgruppe des Vorstoßes diejenigen polnischen Diplomaten älterer Schule seien, die noch zu sozialistischen Zeiten ihre berufliche Laufbahn begonnen hätten, etwa durch eine Ausbildung am Moskauer »Institut für Internationale Beziehungen« (MGIMO). »Wir brauchen heute keine Leute mehr, die mit dem alten Regime verbunden sind«, erklärte der Minister. Wobei er den Gebrauch der Präsensform »sind« nicht näher begründete.

Als die Betriebsgruppe der (PiS-nahen und stramm antikommunistischen) Gewerkschaft »Solidarnosc« im Außenministerium einen Protestbrief an Ministerpräsidentin Beata Szydlo schrieb, schob das regierungstreue Fernsehen TVP eine Recherche nach: Es wurde enthüllt, dass vier der sieben Vorstandsmitglieder der Betriebsgruppe selbst noch in Moskau studiert hätten, ein weiterer sei seinerzeit IM gewesen. Sie kämpften also in eigener Sache, glaubte das Fernsehen ausgerechnet Gewerkschaftern vorwerfen zu müssen. Was die Integra­tion ehemaliger IMs angeht, geht die PiS im übrigen mit gutem Beispiel voran. Vor etwa vierzehn Tagen kam heraus, dass der von ihr berufene gegenwärtige polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski – seine Frau war von der Partei zur Präsidentin des polnischen Verfassungsgerichts gemacht worden –, in seinen Studentenzeiten selbst eine Verpflichtung als IM unterzeichnet, diese aber im Zuge seines Lustrationsverfahrens verschwiegen hatte. Von Konsequenzen ihm gegenüber ist bisher nichts bekannt.

Vor dem Hintergrund dieses Widerspruchs vermutet die polnische Opposition, dass es der PiS in Wahrheit weniger um die Trennung von einer schon aus Altersgründen vermutlich überschaubaren Zahl ehemaliger VRP-Diplomaten geht, als vielmehr um die »Säuberung« des diplomatischen Dienstes von Anhängern der liberalen Parteien. Hierauf deutet nicht nur der Umstand hin, dass Waszczykowski den Angehörigen seiner eigenen Behörde pauschal »geringe emotionale Verbindung mit Polen« vorwarf; den Hauptteil des Reformgesetzes machen Bestimmungen aus, die Berufungen ohne Ausschreibung ermöglichen und in der Diplomatie den Anteil der Karrierediplomaten zugunsten von Personen mit kurzfristigen Zeitverträgen verringern sollen.

Parallel dazu erhöht die Regierung den Druck auf die Kommunen des Landes, endlich die letzten »kommunistischen« Straßennamen und Denkmäler zu beseitigen. Ob General Karol Swierczewski, bekannter als Kommandeur der »Internationalen Brigaden« in Spanien unter seinem Decknamen »Walter«, die polnischen Spanienkämpfer (»Dabrowszczaki«, nach dem Namen ihrer »Brigade Dabrowski«) generell, der erste Direktor der Werft von Szczecin nach 1945 oder ein mit rotem Stern gezierter Gedenkstein für gefallene Rotarmisten – bis zum September soll dies alles aus dem öffentlichen Raum entfernt sein.

Sogar polnische Kommunisten, die in Nazi-KZs gesessen haben, bleiben nicht verschont. Auch auf die Bezeichnung von Plattenbausiedlungen zielt das Vorhaben ab. An »Kosmonauten« oder den »30. Jahrestag der Volksrepublik Polen«, zu deren Anlass diese einst errichtet worden waren, soll nicht einmal auf Briefköpfen und Visitenkarten mehr etwas erinnern. Ein noch unausgeschöpftes Betätigungsfeld der Geschichtssäuberer bleiben die in Zentral- und Westpolen verbreiteten Straßennamen, die sich auf ein Datum im Januar oder Februar beziehen. Es handelt sich nämlich in der Regel um das Datum der Befreiung der Ortschaft durch die Rote Armee zu Beginn des Jahres 1945.

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