Aus: Ausgabe vom 20.03.2017, Seite 7 / Ausland

Kampf um »Obamacare«

Verlieren 24 Millionen ihre Gesundheitsversorgung? US-Präsident Trump trifft auf Widerstand

Von Stephan Kimmerle, Seattle
RTX310NC.jpg
Protest gegen Regierungspläne: Ein Demonstrant kritisiert, dass die Republikaner Amerika »krank machen« wollen (Los Angeles, 14.3.2017)

Es klingt zynisch, wenn Jason Chaffetz, republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus sagt, »Amerikaner haben die Wahl. Statt sich ein neues I-Phone zu kaufen, das sie so lieben und für das sie Hunderte US-Dollar ausgeben, sollten sie in ihre Gesundheit investieren«. Individualisierte Versorgung oder keine – das sind die Pläne der Republikaner zur Reform der Krankenversicherung.

Staatliche Hilfen für die Gesundheit der Ärmsten sollen gekürzt werden, ältere Versicherte dramatisch mehr bezahlen. Die als unabhängig angesehene Budgetstelle des US-amerikanischen Kongresses geht davon aus, dass bis 2026 rund 24 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren, sollten diese Pläne umgesetzt werden. Die Zahl der Nichtversicherten in den USA würde auf 52 Millionen steigen. »Obama­care«, die Gesundheitsreform von Donald Trumps Vorgänger Barack Obama, hatte deren Zahl um 17 Millionen gesenkt.

Gestützt auf eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses will der Milliardär Trump gleichzeitig die Steuern für Reiche, Versicherungs- und Pharmakonzerne senken. Größere Unternehmen, die seit 2009 ihre Beschäftigten krankenversichern müssen, würden von dieser Pflicht befreit.

Ein 64jähriger Arbeiter mit 26.500 US-Dollar Jahresgehalt muss zur Zeit im Schnitt 1.700 US-Dollar für seine Krankenversicherung bezahlen. Unter dem republikanischen Gesundheitsplan wären für ihn 14.600 Dollar im Jahr 2026 fällig. Denn statt einkommensabhängigen Zuschüssen würden nur noch geringere Steuernachlässe gewährt. Getroffen wären besonders Ältere in ländlichen Gegenden, wo die angebotenen Policen besonders teuer würden – ein Schlag gegen Trumps eigene Wählerbasis.

Dem rechten Flügel der Republikaner gehen die Pläne nicht weit genug. Im Senat fordern Republikaner wie Ted Cruz und Rand Paul, »Obama­care« nicht mit fixen Steuernachlässen zu ersetzen, sondern einfach abzuschaffen. Konservative wollen »keine neuen Leistungen und keine abgespeckte Oba­macare«, schreib unlängst der »Freedom Cacus« (Freiheitsausschuss). Diese Gruppierung innerhalb der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus hätte genug Stimmen, um zusammen mit den Demokraten die Vorschläge zu blockieren.

Gleichzeitig macht sich der Druck aufgebrachter Wähler bemerkbar, mit denen zahlreiche republikanische Abgeordnete die vergangenen Wochen in ihren Wahlkreisen konfrontiert waren. Trump kann es sich nicht erlauben, mehr als zwei Stimmen von Senatoren zu verlieren. Doch vier haben bereits angekündigt, die im Paket enthaltenen Kürzungen bei der Gesundheitsvorsorge für die Ärmsten so nicht mitzutragen.

Für Trump steht einiges auf dem Spiel. Sollten die Republikaner trotz jahrelanger Propaganda nun damit scheitern, »Obamacare« zu ersetzen, würde sich die neue Regierung schon früh eine empfindliche Niederlage einhandeln.

Kritik an den Plänen kommt auch von den Mediziniern. Die konservative Ärzteorganisation, AMA, opponiert genauso gegen Trumps Gesundheitspläne wie die meisten Krankenhausbetreiber und die von einer linken Führung geleitete Krankenpflegegewerkschaft NNU.

Die Demokratische Partei will vor allem den Status quo verteidigen. Die weitergehende Forderung nach einer kostenlosen Gesundheitsversorgung für alle stellen indes NNU und Bernie Sanders, der mittlerweile wieder als Unabhängiger registrierte vormalige Präsidentschaftskandidat in den Vorwahlen der Demokratischen Partei. »Obamacare« brachte zwar Millionen in Verträge mit den privaten Krankenversicherern. Allerdings stiegen die Kosten für die Policen und die Zuzahlungen enorm an.

Der Journalist Lee Fang hat derweil recherchiert, wie der eingangs erwähnte Jason Chaffetz die Krankenversicherung und das I-Phone unter einen Hut bringt. Als Abgeordneter bekommt Chaffetz eine hochwertige gesundheitliche Versorgung vom Staat. Seine Wahlkampagne wurde unter anderem von den Konzernen Pfizer und Goldman Sachs gesponsert. Mit den »Spenden« wurden 2016 auch die Telefonrechnungen und selbst eine Rechnung über 738 US-Dollar im Apple-Laden beglichen. Genug für ein I-Phone mit netter Schutzhülle.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland