Aus: Ausgabe vom 18.03.2017, Seite 5 / Inland

Marktgerecht lügen

Jobcenter sanktioniert alleinerziehende Mutter. Grund: Sie stimmte Weitergabe persönlicher Daten an Dritte nicht zu und bewarb sich mit »falschen Worten«

Von Susan Bonath
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Weil sie einer Weitergabe persönlicher Daten an einen »Maßnahmeträger« nicht zustimmte, hat das Jobcenter Berlin-Pankow die Hartz-IV-Leistungen der alleinerziehenden Mutter Frigga W. um 122,70 Euro (30 Prozent) gekürzt. Nun soll eine zweite Sanktion in gleicher Höhe obendrauf folgen. Der Grund: Die junge Frau habe ihre Bewerbungen nicht marktgerecht formuliert.

Frigga W. ist selbständig. Noch verdient sie damit aber zuwenig, um sich und ihre Tochter durchzubringen. Wie viele andere stockt die 36jährige deshalb mit Hartz IV auf. Bewerben soll sie sich trotzdem. Acht entsprechende Nachweise will der Arbeitsvermittler im Jobcenter monatlich von ihr sehen. »Obwohl sich mein Einkommen schon erhöht hat, haben sie meine Arbeit als nicht lukrativ genug eingestuft und verlangen, dass ich mir einen neuen Job suche«, erklärt Frigga W. im Gespräch mit jW. Sie hält sich an die Auflagen. Alles gefallen lassen will sie sich aber nicht.

Zum Beispiel würde sie gerne ihre Daten für sich behalten. Ein Bildungsträger müsse nicht ohne ihr Wissen damit beliefert werden, findet sie. Doch genau das verlangte Ende 2016 das sogenannte Bewerbungscenter von ihr. Das Jobcenter hatte ihr dort eine Maßnahme zugewiesen. »Ich sollte lernen, meine Anschreiben an Firmen besser zu formulieren«, sagt sie. Konkret verlangte der Maßnahmeträger von Frau W. jedoch, zu unterschreiben, dass das Jobcenter dem Träger ihre Daten nach Belieben weiterleiten darf. »Ich erklärte ihnen, dass ich dem nicht zustimmen kann, aber trotzdem an der Maßnahme teilnehmen würde.« Das Bewerbungscenter lehnte das ab. Das Amt betrachtete dies als Weigerung. Es verhängte die erste Sanktion.

Den Hergang beschreibt der Arbeitsvermittler in seiner amtlichen Anhörung (liegt jW vor): Jobcenter sind verpflichtet, Betroffene vor Eintritt einer Sanktion zu befragen. Sie sollen sich schriftlich zu ihrem »Fehlverhalten« äußern. W.s Vergehen: »Im Beratungsgespräch am 5. Dezember wurden Sie darüber belehrt, dass Hinweise zu Sanktionen nicht den marktüblichen Standards entsprechen und daher nicht in Bewerbungsschreiben gehören«, heißt es in der Stellungnahme. W. erläutert, sie habe Firmen etwa mitgeteilt, dass sie sich unter Kürzungsdrohungen auch für Tätigkeiten bewerben müsse, von denen sie keine Ahnung habe. »Dem Jobcenter gefiel das Wort drohen nicht, darum sollte ich auch die Maßnahme absolvieren.«

Die inzwischen auch wegen Nichtantritts bei der Maßnahme Sanktionierte fasste das Kritisierte also neu. Doch der Sachbearbeiter bemängelte auch dies. Er warf ihr vor: W. sei ihren Pflichten weiterhin nicht nachgekommen, »da Sie in den eingereichten Bewerbungsnachweisen gegen übliche Standards verstoßen haben mit Formulierungen wie ›Ich betrete auch ohne die expliziten Leistungskürzungsangebote meines derzeitigen Arbeitsvermittlers gern neue Gefilde‹ und ›Auch ohne Leistungskürzungsangebote für mein Existenzminimum bin ich interessiert an neuen Horizonten‹.« Eine solche Wortwahl, so der Arbeitsvermittler, sei »nicht marktüblich«.

Die Alleinerziehende mit ohnehin knappem Budget soll nun mit 250 Euro weniger monatlich auskommen. Sie könne im Falle einer Sanktion Lebensmittelgutscheine im Wert von 62 Euro beantragen, sagte der Sachbearbeiter bereits in der Anhörung zu. Laut Gesetz »sollen« Jobcenter diese Sachleistung gewähren, wenn Kinder im Haushalt leben. Grundsätzlich sind sie jedoch eine Ermessensleistung, die das Amt auch ablehnen kann.

Frigga W. hat inzwischen einen Anwalt eingeschaltet. »Natürlich werde ich juristisch dagegen vorgehen«, sagt sie. Die Gründe für die Sanktionen empfindet sie als »Skandal«. »Wir haben ein Datenschutzgesetz, und marktkonform lügen werde ich auch nicht«, meint sie kämpferisch. An einen Einzelfall glaubt sie nicht. Nachdem sie ihre Bescheide im Internet veröffentlicht hatte, hätten sich bereits Betroffene bei ihr gemeldet, denen das Jobcenter wegen ähnlicher Vorwürfe die Grundsicherung gekürzt oder gestrichen habe.

Welchen Gesetzen die amtlichen Begründungen standhalten sollen, bleibt fraglich. Jobcenter-Sprecherin Dorothée Lorenz blieb allgemein: Hartz-IV-Bezieher hätten aktiv an allen Eingliederungsmaßnahmen mitzuwirken, teilte sie jW mit. Das schließe auch ein, »Bewerbungen so zu verfassen, dass sie zum Erfolg führen«. Wie die Bundesregierung im Februar auf Anfrage der Fraktion Die Linke mitgeteilt hatte, waren 2016 jeden Monat knapp 135.000 Haushalte sanktioniert. In einem Drittel davon lebten Kinder.

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