Aus: Ausgabe vom 18.03.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Geld regiert die Welt

Militante Katholiken, Neonazis, Faschisten – die rechte Hälfte des Landes vertraut fragwürdigen Präsidentschaftskandidaten

Von Hansgeorg Hermann, Paris
RTS11JEM.jpg
An Glaubwürdigkeit eingebüßt: Trotz beherzter Griffe in die Staatskasse hält die politische Rechte an François Fillon fest (Paris, 5.3.2017)

Armes Frankreich. Sollte die erste Runde zur Wahl des neuen Präsidenten am 23. April tatsächlich so ausgehen, wie es alle einigermaßen seriösen Umfragen derzeit prophezeien, dann wäre das schlimm für das Land. Um die 20 Prozent für den düsteren Erzkatholiken François Fillon, der dem öffentlichen Dienst in fünf Jahren eine halbe Million Beamte entziehen und das Gesundheitswesen wieder zu einem Klassenbetrieb mit unterschiedlichem Service für Reiche und Arme machen will. 25 Prozent für die allseits gefürchtete Marine Le Pen, in deren Wahlkampfgeschrei islamische Einwanderer unter terroristischen Generalverdacht geraten, die Grenzen geschlossen und die Nation – ähnlich wie Donald Trumps Amerika – »wieder groß und unabhängig gemacht« werden soll. Rund 25 Prozent auch für einen Mann, der »weder rechts noch links« sein will – Emmanuel Macron, dessen Bewegung »En Marche!« sich aus seltsamen Spenden finanziert und eine »Revolution« verspricht, deren ideologische Grundlage wohl einzig auf der Erkenntnis beruht, dass Geld die Welt regiert.

Die in den Medien des Landes aufgeworfene Frage, ob der 39 Jahre junge Macron ein reformistischer, also rechter Sozialdemokrat sei oder doch eher ein Wirtschaftsliberaler des rechten Zentrums, stellt sich eigentlich nicht. Macron hat sie als Wirtschaftsminister des amtierenden Präsidenten François Hollande längst beantwortet. Er zeichnete verantwortlich für das »Gesetz Macron«, mit dem das Transportwesen – vom Taxi bis zum Busverkehr der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF – entmonopolisiert und damit dem Preis- und Lohndumping in die Arme getrieben wurde.

Das neue, unternehmerfreundliche Arbeitsrecht, das zwar den Namen seiner ehemaligen Ministerkollegin Myriam El Khomri trägt, aber maßgeblich in seinem Haus verfasst wurde, trieb im vergangenen Sommer Millionen Lohnabhängige auf die Straßen und wurde schließlich – ohne das Parlament zu bemühen – mit Hilfe des Verfassungsdekrets 49.3 von der Regierung durchgesetzt. Macron, 2012 als Rothschild-Banker einer der Manager der Fusion zwischen den Weltkonzernen Nestlé und Pfizer, machte bei diesem Deal seine ersten Millionen. Sein Programm ist geprägt vom Begriff »Flexibilität«. Beispiel: Eine halbe Million Beamte wird in den nächsten fünf Jahren pensioniert, 120.000 Stellen sollen danach nicht mehr besetzt werden.

Macron gilt in diesen Tagen als aussichtsreichster Kandidat und Verhinderer der Faschisten des Front National. Dass er sowohl Wähler des Mitte-Links-Lagers als auch der rechten Hälfte des Landes anzieht, verdankt er allerdings eher der französischen Justiz als der eigenen Überzeugungskraft. Sein schärfster Gegner bei den meist großbürgerlich-katholischen Geschäftemachern, den Bauern und dem von der sogenannten Wirtschaftskrise bedrohten Mittelstand war zunächst der zu Beginn des Wahlkampfs führende Fillon. Doch der versinkt vor den Augen der Franzosen immer tiefer in einem Strudel von Finanzskandalen, die ihm in den Wahlumfragen der vergangenen zwei Monate einen Verlust von bis zu acht Punkten bescherten.

Fillon, der – ähnlich wie der Deutsche Helmut Kohl in den 80er Jahren – dem Land eine Art »geistig-moralischer Wende« verpassen wollte, hat seine Glaubwürdigkeit vollkommen eingebüßt. Die Chance, ihre inzwischen ins Lächerliche abdriftende Kampagne in aller Eile mit einem neuen, jungen Kandidaten wie dem ehemaligen Wirtschaftsminister François Baroin aufzufrischen und Fillon abzuservieren, hat dessen Partei »Les Républicains« verpasst. Am Freitag schloss der Landeswahlleiter die offizielle Bewerberliste – rien ne vas plus. Fillon bleibt zwangsläufig der Mann der bürgerlichen Rechten, auch wenn er inzwischen häufiger mit Rechtsanwälten und Untersuchungsrichtern zusammensitzt als mit seiner Wählerschaft.

Fillon stellt sich immerhin der Justiz, während er sie gleichzeitig als »parteiisch« und »inkompetent« beschimpft. Seine Gegnerin Marine Le Pen ist da vorsichtiger. Unter Verweis auf ihre strafrechtliche »Immunität«, die ihr der Status einer Europaabgeordneten garantiert, hat sie bisher alle Einladungen der Finanzstaatsanwaltschaft abgelehnt. Die Ermittler werfen ihr nicht weniger als »Veruntreuung öffentlicher Gelder« und »Betrug« vor. Delikte, die für sie und ihre Partei schwere Folgen nach sich ziehen könnten. Le Pen soll nicht nur die Bezahlung von FN-Angestellten, die als parlamentarische Mitarbeiter deklariert wurden, illegal aus der Kasse des EU-Haushalts finanziert haben. Über die sogenannte Mikropartei »Jeanne«, eine Spezialität im französischen Vereins- und Parteienrecht, seien an einige hundert FN-Kandidaten in vergangenen Kantonal- und Regionalwahlen aus der Staatskasse gefälschte Wahlkampfkosten in Millionenhöhe zurückerstattet und zum großen Teil auf die Konten des Front National umgeleitet worden.

Nicht nur das: Die verantwortlichen Buchhalter der »Jeanne« – benannt so nach der »heiligen Jungfrau von Orléans« –, Marines üble »Schattenmänner«, sind bis heute fest verwurzelt in neofaschistischen Organisationen. Die Namen Frédéric Chatillon, Chef der »Jeanne«, und Axel Loustau, ihr Finanzmanager, stehen für den alten Nachkriegsnaziverein »Ordre nouveau«, aus dem in den 70er Jahren die faschistische, gewalttätige Jugend- und Studentenorganisation Groupe Union Défense (GUD) hervorging. Die GUD vereint Antisemiten, Holocaustleugner und islamophobe Rassisten. Sie repräsentieren den nur dürftig verborgenen, eigentlichen Geist der Le-Pen-Partei.

Mit einem »Kit«, einem Bausatz für ihren Wahlkampf, sollten sich die vielen hundert Kandidaten des Front National vor den vergangenen Kantonal- und Regionalwahlen ausstatten. So wollte es die Parteiführung, so wollte es Marine Le Pen. Für das »Kit« verlangte der FN von seinen Leuten 12.800 Euro, zu zahlen an die für alle Kampagnen zuständige Mikropartei »Jeanne«. Versüßt wurde den zögernden Lokalpolitikern der finanzielle Einsatz mit dem Hinweis, dass in Frankreich wie überall im demokratisch regierten Europa die Wahlkampfkosten zurückerstattet werden. Die Losung: »Ihr schießt das Geld vor, der Staat zahlt es zurück.«

Ein Reporterteam des Fernsehsenders France 2 nahm sich das nur anscheinend schlüssige Finanzierungsmodell des FN vor und präsentierte am Donnerstag abend in der Sendung »Envoyé spécial« die Ergebnisse seiner Recherchen. Danach war der für die genannte Summe von 12.800 Euro verkaufte Wahlkampfbausatz nur die Hälfte wert. Die Verantwortlichen der »Jeanne« – genannt wurden die bekannten Holocaustleugner Frédéric Chatillon und Axel Loustau – blähten die tatsächlich geleisteten Wahlkampfkosten in Höhe von nur 6.700 Euro mit überzogenen Rechnungen auf und ergänzten das magere Programm mit »Phantomveranstaltungen«. Der Staat zahlte die vollen »Kit«-Kosten zurück, die 6.100 Euro Differenz strichen die Buchhalter der »Jeanne« ein. Bei 500 Käufern des Bausatzes ein Gewinn von mehr als drei Millionen Euro.

Festzuhalten sei, ergänzten die France 2-Reporter, dass das Geld nicht unbedingt an die Partei ging. Es sei vielmehr auf Konten in Hongkong »gewaschen« und danach zurück nach Frankreich transferiert worden – wahrscheinlich in die Kassen der Familie Le Pen. Aymeric Chauprade, ein dem FN entkommener ehemaliger Vertrauter Marine Le Pens, stellt sich heute die Frage, ob der FN nicht »eher ein Unternehmen ist als eine Partei«.(hgh)

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Regio:

Mehr aus: Schwerpunkt
  • Wer war es nur, der dem rechten Kandidaten Fillon den feinen Zwirn spendierte?
    Hansgeorg Hermann, Paris