Aus: Ausgabe vom 17.03.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Die Linke vor den Bundestagswahlen

Am vergangenen Sonntag trafen sich in Hannover etwa 90 Mitglieder der Antikapitalistischen Linken (AKL), eines Zusammenschlusses in der Partei Die Linke, zu einer bundesweiten Versammlung. In der dort angenommenen und am Donnerstag veröffentlichten Resolution heißt es:

1. Ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen ist die Lage in Deutschland von Polarisierung gekennzeichnet: Auf der einen Seite kommt es zu großen antirassistischen Protesten, ist die Solidarität mit Geflüchteten weiterhin ausgeprägt, gibt es ein erhebliches Potential für einen »Aufstand der Pflege«, rückt die soziale Frage wieder stärker in den Mittelpunkt und die G-20-Gegenproteste versprechen – auch wegen der Teilnahme von Trump und Erdogan am G- 20-Gipfel – massiv zu werden. Auf der anderen Seite ist rechte Gewalt gegen Geflüchtete und Linke alltäglich, wird die AfD (trotz Krise) in den Bundestag und Landtage einziehen und hat es die Bundesregierung geschickt vermocht, den Berliner Anschlag zur Durchsetzung weiterer repressiver Maßnahmen der sogenannten Inneren Sicherheit zu nutzen. Union und SPD setzen damit einen Teil der AfD-Programmatik in die Praxis um.

2. Wir leben in einer Welt von immer mehr Kriegen und einer zunehmenden Militarisierung der gesamten Gesellschaft. (…)

3. Während die Union die Grenzen (…) verstärkt, Geflüchtete nach Afghanistan abschiebt und stärker auf Law and Order setzt, um Stimmen von der AfD zurückzugewinnen, hat die SPD – wie oftmals vor Bundestagswahlen – das Thema soziale Gerechtigkeit für sich entdeckt. (…)

4. Für Die Linke ist es von Vorteil, dass das Thema soziale Gerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt rückt. Wesentliche Aufgabe der Linken ist es, Menschen mit Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit ein Angebot zur Selbstorganisation und zum Aufbau von Widerstand zu machen. (…)

5. (…) In der Partei machen wir uns jetzt vor allem für fünf Punkte stark:

– Die Linke soll mit eigenen Inhalten und sehr konkreten zugespitzten sozialen Forderungen im Wahlkampf punkten und unter anderem offensiv die Rücknahme der Agenda 2010 und von Hartz IV, einen Mindestlohn von zwölf Euro, auskömmliche Renten, das Verbot von Leiharbeit, ein Ende sachgrundloser Befristungen und eine drastische Besteuerung von Konzernen, Banken und Vermögen bei gleichzeitiger Entlastung von Niedrig- und Normalverdienenden fordern. Die Schuldenbremse muss weg.

– Die Linke geht als einzige Friedenspartei in den Wahlkampf gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Rüstungsexporte und gegen die Aufrüstung der Bundeswehr. Mehr Geld für Soziales und zur Bekämpfung der Fluchtursachen statt fürs Militär! (…)

– Mit SPD und Grünen ist keine grundsätzlich andere Politik umsetzbar. Statt Koalitionsangeboten schlagen wir unserer Partei vor, anzubieten, eine rot-grüne Minderheitsregierung ins Amt zu bringen und allen möglichen Verbesserungen der sozialen Lage der Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und Rentner einer Regierung unter Schulz im Einzelfall zuzustimmen und alle Verschlechterungen abzulehnen. In Erwägung, dass diese Posi­tion in der Partei derzeit keine Mehrheit findet, ist es wichtig, dass zumindest die roten Haltelinien geschärft werden (z. B. »keine Auslandseinsätze« statt »keine Kampfeinsätze«, »Rücknahme der Agenda 2010 und Hartz IV«, keine Abschiebungen). (…)

Vollständiger Text: antikapitalistische-linke.de

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