Aus: Ausgabe vom 17.03.2017, Seite 4 / Inland

Tatmotiv: Meist Rassismus

Neue Zahlen: Drastischer Anstieg rechter Gewalttaten in Berlin und Sachsen-Anhalt. Opferberater bescheinigen Behörden »Wahrnehmungsdefizite«

Von Markus Bernhardt
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Immer wieder finden in Sachsen-Anhalt Demos gegen Neonaziaufmärsche und rechte Gewalt statt, so auch hier in Magdeburg am 18. Januar 2014

Rechts motivierte Gewalttaten gehören in der Bundesrepublik zunehmend zum Alltag. Am Donnerstag informierten Initiativen aus Berlin und Sachsen-Anhalt über die von ihnen im vergangenen Jahr erfassten Fälle.

Die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, »Reach Out«, verzeichnete 2016 insgesamt 380 Angriffe. Dies sei, verglichen mit 2015, ein Anstieg bei Gewalttaten und massiven Bedrohungen um fast 20 Prozent, konstatierten die Aktivisten am Donnerstag. Bei den Angriffen seien mindestens 553 Menschen, darunter 45 Kinder, verletzt, verfolgt bzw. massiv bedroht worden. Als Motiv hat »Reach Out« bei 233 Taten Rassismus ausgemacht. Mit 68 gab es die meisten Übergriffe im Bezirk Mitte. Dem folgen Neukölln (38), Marzahn-Hellersdorf (32), Friedrichshain-Kreuzberg (24) und Lichtenberg-Hohenschönhausen (20). Zugenommen haben selbst im als liberal geltenden Berlin auch die Attacken auf Schwule, Lesben und Transgender-Personen. Gab es davon 2015 noch 43, so waren es im vergangenen Jahr mit 70 fast doppelt so viele.

Auch in Sachsen-Anhalt verzeichnen die Opferberater mehr Fälle. 265 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit 401 direkt davon Betroffenen hat die »Mobile Opferberatung« für das Jahr 2016 in dem Bundesland registriert. Damit habe sich die Zahl der bekanntgewordenen politisch rechts und rassistisch motivierten Angriffe im Vergleich zu 2015 erneut erhöht. »Statistisch gesehen wurde 2016 quasi jeden Tag jemand in Sachsen-Anhalt aufgrund der Herkunft, Hautfarbe, des Glaubens, gesellschaftlichen Status, der sexuellen Identität, der politischen Einstellung oder des Engagements für eine demokratische Gesellschaft zum Ziel rechter Gewalt«, sagte eine Sprecherin der am Donnerstag in Magdeburg. Dieses »erschreckende Ausmaß« markiere »die bitterste Bilanz seit Bestehen der Mobilen Opferberatung – zumal die Dunkelziffer nicht bekanntgewordener rechter Angriffe auch in 2016 um ein Vielfaches höher liegen dürfte«. Auch in Sachsen-Anhalt wurden viele Kinder Opfer rassistischer Gewalttäter. So hat die Opferberatung 45 Betroffene unter 14 Jahren gegenüber 17 im Jahr 2015 registriert.

Unter den in dem Bundesland registrierten Angriffen waren auch sechs, die die Beratungsstelle als versuchten Mord bewertet. So wurde etwa ein 24jähriger aus der alternativen Szene am 4. Juni 2016 in Halle von einem unbekannten Jugendlichen mit mehreren Messerstichen lebensgefährlich verletzt. Am 30. Juni schlugen und traten zwei Personen in Zerbst auf einen 34jährigen Pakistani ein und ließen ihn verletzt auf den Bahngleisen zurück. Weil sich der Betroffene noch aufrichten konnte, erfasste ihn ein herannahender Zug lediglich an der Schulter, berichtete die Organisation. 2015 hatte sie keine versuchte Tötung dokumentiert.

Die Schwerpunkte politisch rechts motivierter Gewalt in Sachsen-Anhalt waren auch 2016 die Stadt Halle mit 47 Angriffen, gefolgt vom Landkreis Jerichower Land mit 40, davon allein 36 in der Stadt Burg (2015: 8).

Schwere Vorwürfe erhob die Mobile Beratungsstelle gegen die Polizei. Obwohl mindestens 227 der erfassten Gewaltstraftaten polizeibekannt seien, habe das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt wie im Vorjahr bislang mit 127 nur etwas mehr als die Hälfte auch als politisch rechts motiviert registriert. »Neben fortbestehenden Wahrnehmungsdefiziten zu rechten Tatmotiven ist auch die offensichtliche Überlastung der Strafverfolgungsbehörden für die Betroffenen ein riesiges Problem«, sagte die Sprecherin des Vereins.

Einig sind sich die Initiativen aus der Hauptstadt und aus Sachsen-Anhalt, dass Opfer rechter Gewalt ein pauschales Bleiberecht zugesprochen bekommen sollten. Das würde den Tätern signalisieren, »dass ihre Strategie der Vertreibung nicht funktionieren kann«, sagte »Reach Out«-Sprecherin Sabine Seyb am Donnerstag.

Am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, finden in verschiedenen Städten Bayerns Aktionen und Kundgebungen gegen Rassismus statt.

reachoutberlin.de

mobile-opferberatung.de

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