Aus: Ausgabe vom 17.03.2017, Seite 1 / Titel

Die Wut explodiert

Brasilien: Zehntausende gehen gegen Rentenkürzung und Einschränkung von Arbeitsrecht auf die Straße. Finanzministerium gestürmt

Von Arnold Schölzel
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Rio de Janeiro am Mittwoch (Ortszeit): Arbeiter, Lehrer, Busfahrer auf der Straße

Am Dienstag beantragte Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot im Korrup­tionsskandal um das Bauunternehmen Odebrecht Strafermittlungen gegen 83 Personen. Laut Medienberichten sind darunter fünf aus dem inneren Kreis der Regierung von Michel Temer, der nach einem parlamentarischen Putsch gegen die rechtmäßige Präsidentin Dilma Rousseff seit Sommer 2016 an der Macht ist. Am Mittwoch (Ortszeit) explodierte die Wut großer Teile der Bevölkerung in vielen Städten des Landes. Nach vielen zunächst isolierten Protestaktionen in den vergangenen Monaten kam es zum ersten Mal zu einer koordinierten landesweiten Bewegung in 19 von 26 Bundesstaaten.

Spektakulär stürmten etwa 1.500 Demonstranten das Finanzministerium in der Hauptstadt Brasília. »Wir werden so lange bleiben wie nötig, weil wir nicht die Absicht haben, zu verhandeln und Fotos mit ihnen vor Büroschränken zu machen. Wir wollen der Regierung die Nachricht hinterlassen, dass wir auf keinen Fall bereit sind, irgendeine Einschränkung unserer Rechte zu akzeptieren«, erklärte der Chef der Bewegung der Landlosen, Marcos Baratto, dazu dem Internetportal G1. Vor dem Gebäude des Ministeriums demonstrierten etwa 10.000 Menschen während der Besetzung, die gegen 17 Uhr Ortszeit beendet wurde. Auch in anderen großen Städten des Landes gingen Zehntausende Menschen auf die Straße, berichteten lokale Medien. In Rio de Janeiro setzte die Polizei dabei Tränengas gegen Demonstranten ein. Allein in São Paulo versammelten sich 80.000 Menschen, zu denen Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva sprach. Dort gab es ebenso wie in Salvador und Belo Horizonte ein Verkehrschaos, weil auch Busfahrer die Arbeit niedergelegt hatten. Wegen streikender Lehrer fiel an vielen Schulen der Unterricht aus. In Brasília demonstrierten sogar einige hundert Polizisten vor dem Sitz des Parlaments.

Weitere Gründe für die Proteste sind zum einen eine geplante Renten»reform« der Regierung Temer. Danach sollen die Versicherungsbeiträge erhöht und das Eintrittsalter auch für Staatsangestellte wie Polizisten auf 65 Jahre hochgesetzt werden. Gewerkschafter und soziale Bewegungen befürchten, dass besonders Frauen und Menschen aus ärmeren Schichten deutlich weniger Rente bekämen und viel länger arbeiten müssten. Zum anderen will die Regierung die Arbeitsschutzrechte »flexibler« gestalten.

Temer stört es nach eigenen Angaben nicht, dass seine ohnehin niedrigen Popularitätswerte durch die Maßnahmen weiter sinken könnten. In einer Ansprache behauptete er, die Streichungen würden Brasilien vor den harten sozialen Einschnitten bewahren, wie sie europäische Länder wie Griechenland oder Portugal bereits erlebt hätten. Brasiliens Bevölkerung leidet schon länger unter den Folgen einer schweren Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit liegt bei zwölf Prozent.

Am Donnerstag berichteten brasilianische Medien, dass die Proteste in den frühen Morgenstunden den zweiten Tag in Folge fortgesetzt wurden. Laut G1 streikten z. B. in der Hauptstadt des Bundesstaates Paraná, Curitiba, die Busfahrer und Lehrer unbefristet. Der verantwortliche Berichterstatter für den Gesetzentwurf zur Rentenkürzung im Parlament, Arthur Maia, kündigte am Donnerstag an, er werde die Vorlage Anfang April einbringen.

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