Aus: Ausgabe vom 16.03.2017, Seite 6 / Ausland

Ankaras Spitzelnetz

Türkische Spitzel beobachten Schweizer Universitäten. Vorwürfe gegen Geheimdienstmitarbeiter

Von Patricia D’ Incau, Bern
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Der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter (rechts) mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu am 3. November 2016 im in Kehrsatz

Die Regierungspartei des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat ihre Augen und Ohren überall, auch in der Schweiz. Das Ausmaß der Bespitzelung soll in der Alpenrepublik dabei größer sein als bisher angenommen. Wie die Zeitung Tagesanzeiger am Montag berichtete, haben türkische Beobachter in den vergangenen Monaten ihr Augenmerk auf Schweizer Universitäten gelegt und dokumentiert, wer türkeikritische Veranstaltungen besucht. So sollen am 11. Januar bei einer Veranstaltung der Universität Zürich, die den Völkermord an den Armeniern thematisierte, zwei Männer aufgetaucht sein, die das Publikum systematisch abfotografiert hätten. Ähnliches soll sich bereits im vergangenen Dezember im Rahmen einer Würdigung von Can Dündar, dem im Exil lebenden Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet, zugetragen haben. Keine Einzelfälle, wie die Aussage eines Doktoranden der Universität Zürich vermuten lässt: Es sei »gang und gäbe, dass Leute für die türkische Regierung zu Tagungen und Konferenzen erscheinen, um die Teilnehmer zu fotografieren und aufzunehmen«, so der Universitätsangestellte.

Dass Ankara und staatsnahe Vertreter auch in der Schweiz ihre Kritiker ins Visier nehmen, ist seit längerem bekannt. Bereits kurz nach dem Umsturzversuch vom vergangenen Juli verbreitete sich über sogenannte soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter der Appell, dass türkische Staatsangehörige ihre Landsleute aushorchen und Anhänger des Predigers und vermeintlichen Drahtziehers des Putsches, Fethullah Gülen, denunzieren sollten. Gedroht wurde dabei auch von offizieller Seite: Volkan Karagöz, der damalige türkische Botschafter ad interim, erklärte gegenüber den Medien in Bern, es sei »gut möglich«, dass »unsere Regierung Gülen-Anhänger in der Schweiz ausmacht und ein Verfahren gegen sie eröffnet«. Mittlerweile wurde Karagöz von seinen eigenen Worten eingeholt: Wie vergangene Woche publik wurde, ersucht er die Schweiz um Asyl. In der Türkei drohe ihm eine Gefängnisstrafe – wegen Unterstützung der Gülen-Bewegung.

Was die türkische Botschaft in Bern anbelangt, so verdichten sich indes die Hinweise, dass dort die Fäden eines Spitzelnetzes zusammenlaufen. Eine Schlüsselperson soll der Imam Engin Yilmaz sein, der vergangenes Jahr stellvertretender Botschaftsrat für religiöse Angelegenheiten war und der »Türkisch-Islamischen Stiftung« (TISS) angehört. Der TISS sind in der Schweiz mehr als 50 Moscheen angeschlossen. Zumindest in derjenigen, in der Yilmaz als Imam amtet, wurde offenbar Spitzelei betrieben. So heißt es in einem Dokument, das den Medien zugespielt wurde und Yilmaz’ Unterschrift trägt, dass sich einige Besucher »verdächtig« verhalten hätten. Weiter enthält der Rapport Informationen zu Aktivitäten und Namen vermeintlicher Anhänger der Gülen-Bewegung in der Schweiz. Datiert ist das Schriftstück auf den 26. September 2016, übermittelt wurde es über Bern an die AKP in Ankara.

Neben Yilmaz soll dem Schweizer Geheimdienst die Identität von mindestens einem weiteren Spion in Bern bekannt sein. Dabei handele es sich um einen Diplomaten, der in der Botschaft arbeitet und dem türkischen Nachrichtendienst MIT zuzuordnen sei. Er habe Landsleute unter Druck gesetzt, damit sie ihr Umfeld aushorchen und Informationen über »Gülenisten« sowie weitere »nicht genehme Personen« weiterleiten, berichtete der Tagesanzeiger am Wochenende.

Politiker von links bis rechts fordern inzwischen, dass wegen Verdachts auf verbotenen politischen Nachrichtendienst gegen Ankara vorgegangen werden müsse. Vergangenen Samstag äußerte Außenminister Didier Burkhalter im Interview mit Radio RTS, man habe der Türkei »klargemacht«, dass polizeiliche oder nachrichtendienstliche Aktivitäten »inakzeptabel« seien. Dass sich die Gangart der Schweizer Regierung gegenüber Ankara generell verschärft, ist allerdings zu bezweifeln: Von einem Auftrittsverbot für AKP-Politiker, was es in anderen europäischen Staaten gegeben hat, wollte sie bislang nichts wissen.

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