Aus: Ausgabe vom 15.03.2017, Seite 2 / Ausland

»Hier geht das nicht so mit einem Ruck«

In den Niederlanden finden heute Wahlen statt. Die kommunistische Partei gibt erstmals keine Empfehlung ab. Gespräch mit Wil van der Klift

Interview: Arnold Schölzel
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Am Montag abend haben der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte von der liberalen Partei VVD und Geert Wilders von der PVV, der den Islam verbieten und Muslime abschieben will, im Fernsehen diskutiert. Was ist dabei herausgekommen?

Viel zu sagen hatten sie sich nicht, es blieb ruhig. Das entspricht der politischen Situation. 70 Prozent der Wahlberechtigten sind laut Umfragen unentschlossen, wem sie ihre Stimme geben. Trotz des Rummels der Medien wird die Wilders-Partei nicht die stärkste werden und nicht regieren. Wilders wollte nach unserer Auffassung tatsächlich die absolute Mehrheit im Parlament, das sind 76 Sitze, aber die wird er bei weitem nicht erreichen, alle anderen Parteien allerdings auch nicht. Liberale und Christdemokraten liegen gleichauf, die Sozialdemokraten werden voraussichtlich eine vernichtende Niederlage erleben. Die bekamen immerhin früher fast 50 Prozent.

Hat Wilders sein Programm der Regierung Rutte aufgezwungen?

Beide waren einmal zusammen in der VVD, und die Wilders-Leute haben in den vergangenen Jahren oft mit den Liberalen gestimmt. Da gibt es viele Gemeinsamkeiten. Nur beim Thema Asylsuchende hat Wilders erreicht, dass Rutte extrem nach rechts gegangen ist.

Ähnliche Erscheinungen wie die Wilders-Partei gibt es in vielen EU-Staaten. Worin bestehen die Besonderheiten in Ihrem Land?

In den vergangenen Jahren sind soziale Leistungen im Umfang von etwa 50 Milliarden Euro gestrichen worden. Das bekommen viele Menschen zu spüren, ihre Lage hat sich verschlechtert. Erst als die Wahlen näherrückten, seit September 2016, wurde versucht, einiges zu korrigieren, so ähnlich wie jetzt in Deutschland. Aber das bisschen Geld, das nun verteilt wurde, ändert nichts. Für viele ist die EU schuld, wobei sie nicht gegen die EU sind, sondern gegen deren Establishment. Es war immer eine ziemlich kleine Minderheit, die den EU-Austritt propagiert hat, aber einen »Nexit« wird es nicht geben.

Ihre Partei tritt nicht mit eigenen Kandidaten an. Hat sie eine Wahlempfehlung abgegeben?

Dies ist das erste Mal, dass wir das nicht gemacht haben. In den vergangenen Jahren haben wir dazu aufgerufen, die Sozialistische Partei, SP, zu wählen. Jeder politisch Interessierte in den Niederlanden weiß, dass wir in vielen Fragen einer Meinung sind und zusammenarbeiten. Aber die SP hat sich angepasst, ist weniger streitbar geworden und unterstützt manchmal die Regierung. Viele SP-Mitglieder möchten deswegen zurück zur Arbeit an der Basis, mit der die Partei stark geworden war. Eine neue Tendenz ist auch, dass viele von ihnen wieder beginnen, Marx zu studieren. Aber es gibt eine große Lücke zwischen der Arbeiterklasse und Sozialisten und Kommunisten. Wer Freund und wer Feind der Arbeiter ist, ist vielen von ihnen unklar.

In Deutschland spielt die Friedensfrage, konkret die Beteiligung an sogenannten Auslandseinsätzen, also an Kriegen, im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Wie ist das in den Niederlanden?

In der Bevölkerung ist das kein Thema, und wir sind als Partei zu klein, um etwas auf die Beine zu stellen. Wir werden versuchen, eine Anti-NATO-Bewegung zu starten, müssen aber praktisch von vorn anfangen. Denn unsere Partner, die wir früher in der Friedensbewegung hatten, sind in die SP gegangen und haben dort Karriere gemacht. Sie beteiligen sich nicht mehr an Aktionen und äußern sich fast gleichgültig zur NATO.

Wird die Wahl einen Rechtsruck bringen?

In den Niederlanden geht das nicht so mit einem Ruck. Die traditionellen Parteien, von den Sozial- und Christdemokraten bis zu den Liberalen, werden weitermachen, und ihre Politik ist sehr weit rechts.

Welche Aufgabe stellt sich die NCPN über die Wahl hinaus?

Ideologische Arbeit. Die Kluft zwischen unseren Auffassungen und dem Denken und Fühlen der Mehrheit in der Bevölkerung ist zu groß, unsere Lösungen zu theoretisch. Wilders hat eine Methode gefunden, die Menschen direkt anzusprechen. Wir müssen es schaffen, dass wieder mehr über den Alltag, die reale Lebenslage der Leute gesprochen wird, und versuchen, in Betrieben und Wohnvierteln wieder sichtbar zu sein. Wir haben, glaube ich, gute Chancen, denn es gibt in letzter Zeit nicht wenige junge Leute, die sich für unsere Meinungen interessieren.

Wil van der Klift ist internationaler Sekretär der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN)

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