Aus: Ausgabe vom 14.03.2017, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Wendt und das Geld

Nicht nur in NRW wird die Deutsche Polizeigewerkschaft staatlich subventioniert. So soll offenbar der DGB geschwächt werden

Von Daniel Behruzi
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Unter falscher Flagge: Beamte, die an einer Kundgebung der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg teilnehmen (20. November 2012)

Der Skandal um die staatliche Bezahlung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, zieht weiter Kreise. Wendt hatte vom Land Nordrhein-Westfalen das Gehalt eines Hauptkommissars erhalten, ohne als Polizist gearbeitet zu haben. In der vergangenen Woche wurde dann nicht nur bekannt, dass der Rechtsausleger unter den Vertretern von Polizeibediensteten jährlich 50.000 Euro für seine Aufsichtsratstätigkeit beim Versicherungskonzern Axa einsteckt (was seine Organisation für eine »angemessene Vergütung« hält). Sondern auch andere Bundesländer erklärten nun, Funktionäre der DPolG sowie des Bundes Deutscher Kriminalbeamter unbezahlt von der Arbeit freizustellen. Dass das Ziel dabei die Spaltung des Gewerkschaftslagers ist, geben die Verantwortlichen freimütig zu.

Dem rheinland-pfälzischen Innenministerium zufolge ist der dortige DPolG-Landeschef, Benno Langenberger, seit 2015 bei vollen Bezügen von der Arbeit freigestellt. In Hessen werden vier Funktionäre der »Gewerkschaft« ganz oder teilweise weiter bezahlt, obwohl sie nicht arbeiten. Gestützt wurde diese »Tradition« wie schon in Nordrhein-Westfalen nicht nur von der CDU – bei der die DPolG-Funktionäre üblicherweise Mitglied sind –, sondern auch von sozialdemokratischen Ministern. Offenbar haben sie kein Problem damit, eine spalterische und zumindest in Teilen rechtspopulistische Organisation zu fördern.

Schwächung des DGB

Ein Sprecher des Mainzer Innenministers Roger Lewentz (SPD) erklärte der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 8. März), welchen Zweck das hat: »Die Erwägung war, die Vielfalt der Gewerkschaften zu stärken«. Soll heißen: Die Regierung wollte die zum DGB gehörende Gewerkschaft der Polizei (GdP) schwächen. Dort sind die meisten Polizisten organisiert, der Verband widerspricht der rechten Hetze der DPolG zumindest manchmal. Kleine Erinnerung am Rande: SPD und Union halten, wenn's passt, gewerkschaftliche Vielfalt sonst für Teufelszeug und wollen sie mit dem Gesetz zur »Tarifeinheit« beseitigen.

Bekannt sind solche Methoden von Konzernen wie Aldi oder Siemens. Sie unterstützten zum Beispiel die »Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger« (AUB), um ver.di oder die IG Metall aus der Firma zu drängen. Wenn derartige Praktiken vor Gericht landen, erleben die Beteiligten damit fast immer eine Bruchlandung. Denn die »Gegner­unabhängigkeit« ist ein entscheidendes Kriterium, ob es sich bei einer Beschäftigtenorganisation tatsächlich um eine Gewerkschaft handelt. Dazu gehört, dass sie ihren Apparat und ihre Hauptamtlichen selbst finanziert. Wenn Gewerkschaften von denjenigen bezahlt werden, gegen die sie im Konfliktfall Beschäftigteninteressen durchsetzen sollen, bleiben letztere in der Regel auf der Strecke.

Ein Unrechtsbewusstsein ist bei der DPolG dennoch nicht vorhanden. So stellte sich der Bundesvorstand der zum Beamtenbund gehörenden Organisa­tion hinter den Vorsitzenden Wendt. Ihr Landeschef in Rheinland-Pfalz, Benno Langenberger, hält es für völlig richtig, dass der Staat ihn fürs Nichtstun bezahlt. Schließlich gehöre er mehreren Personalräten an, sei in diesen aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht freigestellt.

Freistellung wurde erkämpft

Die Freistellung von Betriebs- und Personalräten ist freilich etwas ganz anderes als die Finanzierung von Gewerkschaftshauptamtlichen durch die Gegenseite. Sie ist ein durch die Arbeiterbewegung erkämpftes Recht. Bei manchen führt die Freistellung in der betrieblichen Interessenvertretung dazu, dass sie sich dem Unternehmen stärker verbunden fühlen als ihren Kolleginnen und Kollegen. Zumindest aber müssen sie sich regelmäßig zur Wahl stellen.

Zum Teil gibt es auch für die DGB-Verbände Regelungen, die eine Freistellung für die Arbeit zugunsten der Gewerkschaft erlauben. So werden Mitglieder von deren Vorständen und Tarifkommissionen in der Regel für diese Aufgabe vom Dienst befreit.

In wenigen Fällen gelingt es Gewerkschaften zudem, die Freistellung von Vertrauensleuten oder Betriebsgruppenvorständen durchzusetzen. Das kann Element einer Tarifpolitik sein, die nicht nur auf materielle Verbesserungen, sondern auch auf eine Stärkung der Klassenorganisation im Betrieb abzielt.

Etwas bedenklicher ist da schon die Regelung in manchen Daimler-Werken, »Vertrauenspersonen« des Betriebsrats für wöchentliche Sprechstunden von der Arbeit freizustellen. Das betrifft zwar üblicherweise IG-Metall-Vertrauensleute und bedeutet eine Stärkung der gewerkschaftlichen Präsenz im Betrieb. Für wen die Regelung gilt, ist aber vom Votum des Betriebsrats abhängig. In der Vergangenheit wurde einigen Vertrauensleuten in Sindelfingen, die sich kritisch zur Politik dieses Gremiums äußerten, die Freistellung entzogen. Eine solche Praxis beinhaltet daher die Gefahr, dass gewerkschaftliche Strukturen dem Betriebsrat untergeordnet werden.

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