Aus: Ausgabe vom 14.03.2017, Seite 8 / Inland

»Es ist eine Selbstentmachtung des Parlaments«

Zustimmung zu Privatisierung der Autobahn nähme Bundestag viele Möglichkeiten. Gespräch mit Gerlinde Schermer

Interview: Ralf Wurzbacher
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Noch gehört sie dem Staat: Die Autobahn München-Stuttgart am Drackensteiner Hang (27. Januar 2011)

Sie haben einen Aufruf im Namen der SPD-Basis gegen die drohende Autobahnprivatisierung gestartet. Darin fordern Sie die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten auf, gegen die Schaffung einer Fernstraßengesellschaft sowie die damit verbundenen Grundgesetzänderungen zu stimmen. Wie stehen die Chancen, dass man Sie erhört?

Zunächst geht es mir darum, das Thema überhaupt in die Öffentlichkeit zu bringen. Man muss sich das vorstellen: In ein paar Wochen wird vielleicht der bislang gewaltigste Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge ins Werk gesetzt, und die Menschen im Land wissen praktisch nichts davon.

Aber die SPD-Mandatsträger in Bund und Ländern sollten schon eine Ahnung haben, oder?

Da bin ich mir nicht mal sicher. Parlamentarier sind häufig so fixiert auf ihr Spezialgebiet, dass sie vom Drumherum kaum etwas mitbekommen und alles für bare Münze nehmen, was von Parteiführung oder Regierung verbreitet wird. Und die Sprachregelung lautet nun mal nach wie vor: Die Autobahnen werden nicht privatisiert. Es ist dringend an der Zeit, dass dem widersprochen wird. Das tue ich mit dem Aufruf.

Den sogenannten Privatisierungsstopp reklamiert Noch-SPD-Chef und Exwirtschaftsminister Sigmar Gabriel für sich, weil die geplante Fernstraßengesellschaft formal in Bundesbesitz bleiben soll.

Aber Gabriel war es auch, der die Fratzscher-Kommission mit dem Ziel eingesetzt hat, privates Kapital in öffentliche Infrastrukturprojekte einzubinden, um so die Schuldenbremse zu umgehen. Mit dem geschnürten Gesetzespaket wird genau das möglich gemacht. Trotzdem tut praktisch alle Medien so, als wäre die Privatisierung vom Tisch. Die Wahrheit ist ein andere.

Und zwar?

Die neue Autobahngesellschaft wird über die Höhe der Maut bestimmen können. Und darüber, wofür das Geld verwendet wird. Wir erleben hier eine Selbstentmachtung des Parlaments. Die neue Gesellschaft kann laut Gesetzentwurf all ihre Aufgaben an »Dritte« abgeben – über öffentlich-private Partnerschaften, ÖPP. Oder man setzt auf stille Einlagen, die Privatinvestoren bestens verzinst in eine Anstalt öffentlichen Rechts geben. Bei all dem geht es stets darum, dass vagabundierendes Kapital hochprofitable Anlagemöglichkeiten findet. Um das Gemeinwohl geht es nicht, ganz im Gegenteil.

Aber jeder Abgeordnete sollte doch wissen, dass etwa ÖPP-Projekte den Steuerzahler am Ende stets mehr kosten als eine klassische staatliche Finanzierung?

Jüngst hat ein ver.di-Vertreter auf einer Veranstaltung gesagt: »ÖPP ist Betrug am Volk!« In den Gesetzentwürfen werden ÖPP auch im Schulbau für förderfähig erklärt. Trotzdem erlebe ich Bildungspolitiker, die abfeiern, dass bald 3,5 Milliarden Euro an finanzschwache Kommunen gehen. Dabei ist das nur ein Lockmittel für ihre Zustimmung zur Autobahnprivatisierung. Und es geht noch weiter: Bald könnten die Schulen selbst zum Anlageprodukt von Konzernen gemacht werden.

Für wie konkret halten Sie diese Gefahr?

Die Bauämter in den Kommunen sind durch die Sparen-bis-es-quietscht-Politik völlig ausgedünnt. Demnächst stellt man Ihnen Geld in Aussicht, das aber möglichst rasch abgerufen werden muss. Weil die Kompetenzen fehlen, behilft man sich mit den Privaten, gründet privatisierbare Schulbau-GmbHs. Und so fällt dann eine Schule nach der anderen unter ÖPP-Regie. Ich sehe das förmlich kommen.

Nächsten Sonntag wird Martin Schulz auf einem außerordentlichen Bundesparteitag zum SPD-Kanzlerkandidaten und neuen SPD-Chef gekürt. Wie hält er es eigentlich mit der geplanten Autobahn-AG?

Ich bin Delegierte auf dem Parteitag und werde ihn fragen. Unser Volksbegehren gegen die Berliner Wasserprivatisierung hat mit zehn Unterstützern begonnen, am Ende waren wir über 666.000. Noch haben wir die Gelegenheit, etwas zu verhindern, bevor es zu spät ist. Das ist mein Antrieb.

Gerlinde Schermer ist SPD-Politikerin in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

Petition im Internet: https://weact.campact.de/petitions/spd-autobahnprivatisierung-ablehnen

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