Aus: Ausgabe vom 11.03.2017, Seite 6 / Ausland

Flynns Ankara-Connection

Donald Trumps ehemaliger Sicherheitsberater war als Lobbyist für Erdogan tätig

Von Knut Mellenthin
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Unter Druck: Michael Flynn, der im Februar geschasste ehemalige nationale Sicherheitsberater von Donald Trump (hier am 1. Februar im Weißen Haus in Washington)

Michael Flynn, der im Februar seinen Posten als Nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump räumen musste, beschäftigt schon wieder die Medien. Diesmal geht es nicht um seine Telefongespräche und Treffen mit dem russischen Botschafter in Washington, sondern um die Lobbytätigkeit für eine niederländische Firma, die einen türkischen Besitzer hat. Dem Unternehmen werden enge Kontakte zur Regierung von Recep Tayyip Erdogan nachgesagt. Der US-Präsident habe davon nichts gewusst, wurde Trumps Pressesprecher Sean Spicer gestern von US-Medien zitiert.

Das ist jedoch äußerst unwahrscheinlich. Denn das Thema war schon im November vorigen Jahres in der Presse und im Internet diskutiert worden. Flynn, der unter Barack Obama vom 24. Juli 2012 bis zum 7. August 2014 Chef des Militärgeheimdienstes DIA gewesen war, hatte sich durch einen Artikel ins Gerede gebracht, der ausgerechnet am Tag der Präsidentenwahl, dem 8. November 2016, in der Zeitschrift The Hill erschienen war. Der Generalleutnant im Ruhestand äußerte sich dort auffallend wohlwollend über die Rolle der Türkei unter Erdogan, der leider von Obama »auf Abstand gehalten« werde. Zugleich warb Flynn um Verständnis für die Forderung Ankaras, Fethullah Gülen auszuliefern, der im US-Bundesstaat Pennsylvania lebt. »Aus türkischer Sicht« würden die USA »den Osama bin Laden der Türkei beherbergen«, so Flynn.

Beobachter waren überrascht. Denn kurz nach dem Putschversuch in der Türkei hatte bereits Flynn am 15. Juli 2016 (Ortszeit) während eines Auftritts in Cleveland den türkischen Präsidenten als radikalen Islamisten verurteilt und seine Hoffnung ausgesprochen, dass das Militär sich durchsetzen werde. Damals stellte er Obama als einen »Freund« Erdogans dar. Veranstalter war die größte und aggressivste muslimfeindliche Organisation der USA, ACT for America.

Journalisten fanden nach Flynns Kommentar in The Hill schnell heraus, dass seine Beraterfirma, Flynn Intel Group (FIG), seit September 2016 beim Kongress als Lobbyistin für ein im niederländischen Utrecht ansässiges Unternehmen namens Inovo BV registriert war. Hinter diesem steht der umtriebige Geschäftsmann Kamil Ekim Alptekin, der laut Medienberichten gute Verbindungen zu Erdogan haben soll. Er habe der FIG »mehrere zehntausend Dollar« dafür bezahlt, dass sie ihm »Analysen zum Weltgeschehen« liefern sollte, behauptete Alptekin damals ganz unschuldig gegenüber den US-Medien. Nicht Flynn sei sein Partner, sondern einer von dessen Mitarbeitern.

Jetzt weiß man es besser. Vermutlich auf Empfehlung seiner Anwälte und vielleicht auch unter Beweisdruck durch das FBI hat Flynn sich am Dienstag nachträglich selbst als Lobbyisten eintragen lassen, wie das Gesetz es vorschreibt. Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass die FIG in drei Zahlungen insgesamt 530.000 Dollar von ihrer türkischen Partnerin erhielt. Ihrerseits gab sie in diesem Zusammenhang für »Beratungsgebühren«, »administrative Unterstützung«, »Recherchen«, Werbung und Videoarbeiten 252.300 Dollar aus. Davon beschäftigte sie unter anderem ehemalige FBI-Psychologen und -Detektive, andere Lobbyisten und Flynns Sohn Michael.

Die FIG hatte sich gegenüber Inovo BV verpflichtet, umfassende Ermittlungen über das Gülen-Netzwerk in den USA anzustellen und aus dem Material unter anderem einen Videofilm zu produzieren. Dazu kam es jedoch nicht, weil die FIG ihren Vertrag mit der türkischen Firma am 15. November für beendet erklärte, nachdem Flynn als künftiger Nationaler Sicherheitsberater feststand.

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