Aus: Ausgabe vom 07.03.2017, Seite 6 / Ausland

Italien verletzt Frauenrechte

EU-Gerichtshof: Mangelhafter Schutz für Opfer sexueller Gewalt. 2016 wurden 120 Frauen ermordet

Von Gerhard Feldbauer
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Der Verhandlungssaal des EU-Gerichtshofs in Strasbourg (Aufnahme vom 23. Januar 2014)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien am 2. März wegen des unterlassenen Schutzes seiner Bürger verurteilt. Das Gericht befasste sich mit dem Fall der 52jährigen rumänischen Immigrantin Elisaveta Talpis, einer Mutter zweier erwachsener Kinder, die in Remanzacco in der Provinz Udine lebt. Sie wurde über Jahre von ihrem Ehemann misshandelt, ohne dass etwas zu ihrem Schutz unternommen wurde. 2013 hatte der gewalttätige Alkoholiker seinen 19jährigen Sohn, der seiner Mutter zu Hilfe kommen wollte, mit einem Messer getötet und die Frau lebensgefährlich verletzt. Danach war er zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Elisaveta Talpis reichte 2014 in Strasbourg Beschwerde gegen die zuständigen italienischen Justiz und Polizeibehörden ein, weil diese ihre wiederholten Anzeigen wegen schwerer körperlicher Misshandlungen – während der sie auch zum Geschlechtsverkehr mit Freunden des Mannes gezwungen wurde – und ihre dringende Bitte um Schutzmaßnahmen nicht ernst genommen hatten. Der Corriere della Sera berichtete am 3. März, dass die Polizisten mehrmals nur die Angriffe des Mannes, der seine Frau mit einem Messer schwer verletzt hatte, protokollierten – und dann einfach wieder gingen. Auch die Tatsache, dass die Ärzte eines Krankenhauses ein Schädeltrauma und zahlreiche weitere Verletzungen der Frau diagnostizierten, war für die Polizei kein Grund zum Einschreiten.

Italien wurde daher wegen Verstoßes gegen die Artikel zwei (Recht auf Leben), Artikel drei (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) und Artikel 14 (Verbot von Diskriminierung) der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte zur Zahlung von 30.000 Euro Schmerzensgeld und der Übernahme von 10.000 Euro Anwaltskosten verurteilt. Die Frauenzeitschrift Magazine delle Donne machte in ihrer jüngsten Ausgabe deutlich, dass die Untätigkeit der Behörden zu einer Situation der Straflosigkeit und letztlich zum Tod des Sohnes geführt habe. Die danach verschärften Gesetze würden noch immer »keinen genügenden Schutz« bieten, schreibt das Magazin, das anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März Sexismus, Rassismus und die Benachteiligung der Frau entschieden verurteilte und ihre universelle Gleichberechtigung einforderte.

Der Vorfall ist, wie die Nachrichtenagentur ANSA am 2. März schrieb, ein Beispiel unter unzähligen, die sich fast täglich ereignen und die zu oft im »femminicidio« (Frauenmord) gipfeln. 2016 wurden 120 Frauen von ihren Ehemännern, früheren Freunden oder Geliebten umgebracht, was gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um zehn Prozent darstellt. Die Dunkelziffer wird jedoch als viel höher eingeschätzt. Jede vierte Frau in Italien ist laut Statistiken schon einmal Opfer von sexueller Gewalt geworden. Zu den Ursachen der noch heute tief verwurzelten, archaischen und machohaften Verhaltensweisen gehört, dass für sogenannte Ehrenverbrechen, denen unzählige Frauen zum Opfer fielen, in Italien bis 1981 mildernde Umstände gewährt und meist geringfügige Strafen verhängt wurden. Sexuelle Gewalt galt bis 1996 nicht als eine Straftat, sondern lediglich als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung.

Frauen verdienen weniger als ihre männlichen Kollegen, und in Zeiten der Krise verlieren sie als erste ihren Job. Mit Kleinkindern haben sie kaum Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden. Nur sieben Prozent aller Kinder unter drei Jahren bekommen einen Krippenplatz. Eine gesetzliche Elternzeit für Väter gibt es in Italien nicht. Das Amt für Statistik ISTAT stellte fest, dass fast jede zweite Frau ohne eigenes Einkommen keinen Zugriff auf das gemeinsame Konto ihrer Familie hat. Daraus ergibt sich, wer dort die Entscheidungen trifft. Und solche Machtverhältnisse tragen dazu bei, dass Frauen in einer Ehe Demütigungen ertragen – aus Angst, ansonsten verstoßen zu werden.

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