Aus: Ausgabe vom 04.03.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Macron hochgejubelt

François Hollandes ehemaliger neoliberaler Wirtschaftsminister gilt Frankreichs Eliten als »Hoffnungsträger« gegen Marine Le Pen

Von Lucas Zeise
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Der tolle Kandidat und sein tolles Programm: EM (Emmanuel Macron)!

Im Wahlkampf um die französische Präsidentschaft geht es vor allem darum, wer im ersten Wahlgang zweiter wird. Denn die Kandidatin des rechtsradikalen »Front National«, Marine Le Pen, ist für den ersten Platz so gut wie gesetzt. Der noch amtierende Präsident François Hollande hat aufgegeben. Der Kandidat der traditionellen Konservativen, François Fillon, wird bald aufgeben müssen. Er hatte in jüngeren Jahren seiner Gattin einen gut bezahlten Job als Parlamentsgehilfin beschafft. Nun hängt ihm diese Affäre am Hals. Wahrscheinlich tritt Alain Juppé an seine Stelle, auch der hat schon einige Korruptionsvorwürfe ausgesessen. Vielleicht ist Fillon auch Opfer seiner offen vorgetragenen Entspannungsabsichten geworden. Er hat öffentlich die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, den Putsch in Kiew und die Aggression gegen Syrien abgelehnt. Jedenfalls ist beider Wirtschaftsprogramm katastrophal und beschränkt sich darauf, auf Kosten der abhängig Beschäftigten zu sparen, damit Frankreich so »effizient wie Deutschland« werde, wie die Standardredewendung in diesem einst so stolzen Land mittlerweile lautet.

Als Kandidat der »Sozialistischen Partei« für die Präsidentschaftskandidatur hat sich Benoît Hamon gegen Hollandes rechtsgewirkten Premier Emmanuel Valls durchgesetzt, dem aber die meinungsbildende Presse keine reellen Chancen zumisst – ebensowenig wie dem linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon, der schon vor fünf Jahren angetreten war und dieses Mal von der Kommunistischen Partei unterstützt wird. Vor all diesen – aber natürlich hinter Frau Le Pen – liegt in den Umfragen ein gewisser Emmanuel Macron. Die Öffentlichkeit hat ihn zum ersten Mal zur Kenntnis genommen, als Hollande das Nichtparteimitglied zum Wirtschaftsminister ernannte. Macron harmonierte glänzend mit dem rechten Valls und unterstützte die neoliberale Arbeitsgesetzgebung, mit der Frankreich die deutsche Agenda 2010 nachahmte, also die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Lohnspreizung mit nach unten offenem Ende. Macron gründete seine eigene »Bewegung«, die er geistreich »En marche!« (»Los geht’s«) nannte.

Es bleibt ein Rätsel, warum ausgerechnet dieser Mann bei den Wählern Erfolg haben soll, der Hollandes und Valls’ Wirtschaftspolitik ebenso verkörpert wie diese. Wer das Geld für seine bisher erfolgreiche Kampagne liefert, bleibt bisher Macrons Geheimnis. Sein Programm ähnelt dem von Fillon, aber es kommt weniger offen bösartig daher. Den Unternehmenschefs gefallen beider Pläne, die Kapitalertragssteuer wie in Deutschland auf eine Pauschale von 25 Prozent herabzusetzen. Die Staatsquote soll, wie im neoliberalen Konsens üblich, gesenkt werden. Macron wird von Jean Pisani-Ferry beraten, der schon vergeblich empfohlen hatte, Frau Merkel für eine abgestimmte Wirtschaftspolitik der Euro-Zone zu begeistern. Ein wenig sonderbar scheint angesichts dessen Heiner Flassbecks (auf seinem Blog »Makroskop«) positive Bewertung des Phänomens Macron. Das 50 Milliarden Euro umfassende Investitionsprogramm, gestreckt über fünf Jahre, kann es doch wohl nicht sein. Vielleicht hat sich Flassbeck zu sehr auf die Neue Zürcher Zeitung verlassen, die Macron wegen seiner sozial­demokratischen Schminke tadelt.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er leitet als Chefredakteur die Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ) der DKP

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