Aus: Ausgabe vom 28.02.2017, Seite 2 / Ausland

Ins Lager oder Ersaufen

EU-Beamte fordern Ende der Hilfseinsätze im Mittelmeer und Lager in Libyen

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Diese Flüchtlinge wurden am 20. Oktober 2016 aus dem Mittelmeer gerettet

Der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist der Einsatz von Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, ein Dorn im Auge. »Wir müssen verhindern, dass wir die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen nicht noch dadurch unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden«, sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri der Zeitung Die Welt vom Montag. Er forderte, »das aktuelle Konzept der Rettungsmaßnahmen vor Libyen auf den Prüfstand« zu stellen. Zudem warf er den freiwilligen Helfern vor, die Maßnahmen seiner Behörde und der EU-Staaten zu durchkreuzen. »Zuletzt wurden 40 Prozent aller Aktionen durch Nichtregierungsorganisationen durchgeführt«, so Leggeri.

Der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland, Florian Westphal, wies die Kritik zurück. Die Hilfsorganisationen versuchten, im Mittelmeer das Leben von Menschen zu retten, »die vor extremen Bedingungen in Libyen fliehen«, sagte Westphal der Nachrichtenagentur AFP. »Diese Menschen wagen sich nicht auf löchrige Schlauchboote, um sich retten zu lassen, sondern weil sie keine andere Wahl haben«, sagte er. »Wenn man die Seenotrettung einschränkt, nimmt man in Kauf, dass noch mehr Menschen ertrinken«, fügte er hinzu. Der eigentliche Grund, warum die Hilfseinsätze überhaupt nötig seien, sei die Politik der EU, »die es Flüchtlingen nicht ermöglicht, auf legalem und sicherem Weg Europa zu erreichen und hier Schutz zu suchen«.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani forderte am Montag gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Einrichtung von Lagern in Libyen, in denen die Schutzsuchenden »ein paar Monate oder Jahre« bleiben sollen. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel wies das zurück. Libyen sei weder ein sicheres noch ein stabiles Land, sagte Sippel im Deutschlandfunk. Geordnete Lager, die den Flüchtlingen Schutz böten, seien dort nicht möglich. Der Vorschlag ziele auf eine weitere Abschottung Europas.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gelang seit Jahresanfang knapp 14.000 Menschen die Flucht über das Mittelmeer nach Europa, deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der während der Überfahrt Ertrunkenen gibt die IOM mit mindestens 366 an. (AFP/jW)

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