Aus: Ausgabe vom 25.02.2017, Seite 8 / Inland

»In Deutschland müssen sogar Kinder hungern«

Sozialämter stellen Leistungen ein: Das EU-Bürger-Ausschlussgesetz treibt Familien in Notlagen. Ein Gespräch mit Dirk Feiertag

Interview: Susan Bonath
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»Einerseits werden Eltern vom EU-Bürger-Ausschlussgesetz ins Elend getrieben. Andererseits muss der Staat eingreifen, wenn er Kinder gefährdet sieht. Das kostet natürlich am Ende viel mehr.« – Dirk Feiertag, Anwalt für Sozialrecht in Leipzig

Sie haben einen Spendenaufruf für eine aus Polen stammende Familie gestartet. Warum ist das nötig geworden?

Die Familie Spasovic befindet sich in einer akuten Notlage. Wie anderen Familien aus dem EU-Ausland hat das Sozialamt ihr per Bescheid mitgeteilt, dass sie ab Februar keinerlei Leistungen mehr erhält. Ihr droht der Verlust der Wohnung und der Krankenversicherung. Die kleine Tochter kann nicht mehr in den Kindergarten gehen. Weil der Familie Rücklagen fehlen, hat sie nichts mehr zu essen. Ich habe aus lauter Verzweiflung schon selbst Geld gegeben. Das geht natürlich alles nur begrenzt.

Dabei ist die Familie gut integriert. Herr Spasovic lebt schon seit Mitte der 90er Jahre in Deutschland, hat hier auch gearbeitet. Vor einigen Jahren kehrte er vorübergehend nach Polen zurück. Er pflegte dort seine schwerkranke Mutter bis zu ihrem Tod. Seit etwa vier Jahren ist er mit seiner Familie wieder hier. Vergangenes Jahr nahmen die Eltern noch an einem vertiefenden Deutschkurs teil, um ihre Chance auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Derweil konnten sie keinen Job annehmen.

Kann sich die Familie wehren?

Wir gehen juristisch dagegen vor. Aber selbst wenn es eine Eilentscheidung geben sollte, steht die Familie bis dahin vor dem absoluten Elend. Es darf nicht sein, dass in Deutschland sogar Kinder hungern müssen.

Das Sozialamt beruft sich auf das sogenannte EU-Bürger-Ausschlussgesetz. Es handelt also gesetzeskonform?

Richtig, danach haben Menschen aus anderen EU-Ländern keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie nicht fünf Jahre durchgängig hier gelebt haben. Maximal können sie ein vierwöchiges Überbrückungsgeld sowie Rückreisekosten beantragen. Meist haben sie in ihrer Heimat aber nichts. Auch Hilfe gibt es dort kaum. Es geht sogar soweit, dass Notunterkünfte in Leipzig ihnen nur gegen fünf Euro einen Schlafplatz geben sollen. Haben sie das Geld nicht, dürfen sie nachts nur auf einem Stuhl im Vorraum bleiben.

Das Gesetz ist ein Werk von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD.

Ja, und es verstößt nach meiner Ansicht gegen Grund- und Menschenrechte und ist zutiefst rassistisch. Frau Nahles brachte das Gesetz nach einem Urteil des Bundessozialgerichts im Eiltempo auf den Weg. Das hatte entschieden, dass EU-Bürger spätestens nach einem halben Jahr Aufenthalt ein Recht auf Sozialhilfe haben. Das wollte die Ministerin verhindern, obwohl nur eine kleine Randgruppe betroffen ist. Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippen wird. Das kann aber Jahre dauern.

Sind Ihnen weitere Betroffene bekannt?

Straßensozialarbeiter gehen von rund 50 Fällen in Leipzig aus, ich betreue etwa 15 davon. Ein Beispiel zeigt deutlich, wie schizophren das Ganze ist: Eine junge Südeuropäerin bekommt ihre kleine Tochter wegen unklarer wirtschaftlicher Verhältnisse nicht aus einer staatlichen Betreuungseinrichtung heraus.

Dazu muss ich ausholen: Als die junge Frau ihr Kind in Deutschland zur Welt brachte, suchte sie wegen persönlicher Probleme Hilfe. Sie gab die Kleine vorübergehend in die Obhut des Jugendamtes. Ihre schwierige Lage hat sie seit einem Jahr überwunden. Um ihr Kind zurückzuholen, gab sie auf Anordnung des Jugendamtes ihre Arbeit, die sie in den Abendstunden ausübte, auf. Sie besucht ihre Tochter täglich. Jetzt kann das Kind aber nicht mehr zurück. Denn solange es in staatlicher Obhut ist, hat es nach einem anderen Gesetz das Recht auf den Umgang mit seiner Mutter. Der Staat muss die junge Frau dafür ernähren und zahlt ihr wieder Geld. Käme das Kind in ihren Haushalt zurück, fiele dieses weg.

Der Jugendhilfe geht es doch angeblich um das Kindeswohl.

Der Staat sieht sich nur verantwortlich, solange das Kind in seiner Obhut ist. Weil es nicht verhungern darf, soll es jetzt dort bleiben. Ich befürchte, dass es künftig mehr solcher Fälle geben wird. Einerseits werden Eltern vom EU-Bürger-Ausschlussgesetz ins Elend getrieben. Andererseits muss der Staat eingreifen, wenn er Kinder gefährdet sieht. Das kostet natürlich am Ende viel mehr.

Dirk Feiertag ist Anwalt für Sozialrecht in Leipzig

Spendenkonto

IBAN: DE10 1203 0000 1008 5250 55

Inhaber: fsn-recht Rechtsanwälte

Stichwort Spasovic

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