Aus: Ausgabe vom 20.02.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

»Solch Unrecht darf es nie wieder geben«

Niedersachsen will den »Radikalenerlass« aufarbeiten. Gespräch mit Jutta Rübke

Von Claudia Wrobel

Sie haben Ihre Arbeit als »Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass« erst Anfang des Monats aufgenommen. Wie sehen Ihre ersten Schritte aus?

Die Grundlage für meine Arbeit ist ein Beschluss der Landesregierung, in dem mir Vorgaben gemacht werden und alle Ressorts angewiesen wurden, mir Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Das klappt hervorragend. Bis jetzt haben wir angefangen, im Justizministerium Unterlagen zu sichten, und sind nun im Innenministerium dabei. Vor Ort dauert das in der Regel drei bis vier Tage. Die nächsten Stationen werden sein: Verfassungsschutz, Kultusministerium, Wissenschaftsministerium, eigentlich alle Ministerien, die davon betroffen sein können.

Welche Akten bekommen Sie von den Ressorts?

Wir brauchen eine Ahnung, wie es dazu gekommen ist, wie und warum in Niedersachsen 1972 dieser Berufsverbotserlass umgesetzt wurde. Man hätte ja auch sagen können, man kümmert sich nicht darum. Es muss Anweisungen vom Ministerpräsidenten an die Ressorts gegeben haben. Und dann Anordnungen oder Empfehlungen beispielsweise vom Innenministerium an die Kommunen.

Ansonsten kann ich mir gut vorstellen, dass es beispielsweise im Kultusministerium auch einzelne Fallakten gibt. Es kann aber auch sein, dass wir die bei den Landesschulbehörden, die für die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern zuständig sind, oder im Landesarchiv finden.

Wann ist mit Ergebnissen Ihrer Arbeit zu rechnen?

Die Aktensichtung und die Einschätzung, was wir davon brauchen können, wird vier bis fünf Wochen dauern. Das ist eine große Aufgabe, die vor allem mein Kollege, ein Historiker, übernehmen wird. Mein Part ist es, mich außerdem mit Betroffenen zu treffen, Interviews zu führen. Das ist das zweite Standbein der Arbeit. Unser Ziel ist, dass alles, was wir in einem Jahr zusammengefasst haben, für die politische Bildungsarbeit genutzt wird und nicht wieder in irgendeiner Schublade verschwindet.

Sie sind ja auch staatlicherseits die erste, die das Thema überhaupt aus der Schublade geholt hat.

Insofern könnte die Überschrift der »Initiative gegen Berufsverbote« »›Vergessene‹ Geschichte« auch über meiner Arbeit stehen. Die Jüngeren wissen gar nichts darüber. In Gesprächen erschrecken sich viele regelrecht und wollen nicht glauben, dass es so etwas »bei uns« gegeben hat. Das hat mich noch mal darin bestärkt, dass wir was machen müssen. Ich kann aber sagen, dass die Menschen, die uns in den Ministerien als Ansprechpartner zur Verfügung gestellt werden, sehr offen sind. Ich habe beispielsweise nicht das Gefühl, dass vorher Akten beiseite gelegt wurden – im Gegenteil.

Die Betroffenen haben lange für eine Auseinandersetzung des Staates mit Ihrer Geschichte gekämpft. Sind sie erleichtert, dass nun endlich jemand mit ihnen redet?

Als am 15. Dezember im Landtag die Aufarbeitung beschlossen wurde und Vertreter der Regierungsparteien sich für die Vorgänge entschuldigt und auch benannt haben, dass es ein Unrecht gewesen ist, waren viele Betroffene dabei. Das hat allen gutgetan. Es kann natürlich aus den unterschiedlichsten Gründen Berufsverbote geben, aber doch nicht, weil jemand in einer Partei ist, die nicht verboten ist, und ansonsten ist er ein unbescholtener Bürger, der mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz steht. Solch ein Unrecht darf es nie wieder geben.

Jutta Rübke ist »Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass« in Niedersachsen

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