Aus: Ausgabe vom 20.02.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Treffen der »Radikalen«

5. Konferenz der Betroffenen von Berufsverboten forderte »politische, gesellschaftliche und materielle Wiedergutmachung« ohne Einschränkungen

Von Claudia Wrobel
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Der Kampf um Wiedergutmachung ist lang. Proteste gegen Berufsverbote am 24. Mai 1986 in Mainz

Die Atmosphäre erinnert an ein Familien- oder Klassentreffen: Man kennt sich, man mag sich. Die meisten haben schon an der Uni zusammen Politik gemacht und treffen sich auch im Rentenalter noch wieder. Aber was sie an diesem Sonnabend in Hannover zusammengeführt hat, ist ein unrühmliches Kapitel westdeutscher Geschichte. In der niedersächsischen Landeshauptstadt haben sich am Wochenende Opfer des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 zur 5. Berufsverbotebetroffenenkonferenz getroffen, um über ihren andauernden Kampf gegen Gesinnungsschnüffelei zu beraten und die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer Wiedergutmachung zu besprechen.

Den Vormittag nutzte Jutta Rübke, seit Anfang des Monats die bundesweit erste »Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass« (siehe Interview), um ihre Arbeit vorzustellen und die Bedürfnisse der Betroffenen zu erfragen. Dabei erhielt sie unter anderem den Hinweis, nicht zu vergessen, auch beim Umweltministerium Akten anzufragen, da Überprüfungen (potentielle) Beschäftigte der Atomkraftwerke einschlossen. Denn meistens denkt man beim Thema nur an die größte betroffene Berufsgruppe: Lehrer an allgemeinbildenden Schulen und Dozenten an Universitäten.

Generell besagte der Erlass vom 28. Januar 1972, der offiziell unter dem Titel »Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst« firmiert, dass Bewerbern und Beschäftigten eine Laufbahn verwehrt werden könne, wenn sie verdächtigt wurden, einer verfassungsfeindlichen Organisation anzugehören, oder auch nur Veranstaltungen einer solchen besucht hatten. Dabei handelte es sich beispielsweise um Aktivitäten in legalen Parteien wie der DKP. In der Realität wurde der »Radikalenerlass« nämlich fast ausschließlich gegen Linke verwandt, von denen etliche bis heute mit den Folgen umgehen müssen. So sind schmerzliche materielle Schäden entstanden. Viele Opfer des »Radikalenerlasses« haben heute erhebliche Einbussen bei der Rente, weil sie erst später in ihren erlernten Beruf einsteigen konnten oder ganz und gar branchenfremd arbeiten mussten. Mit der Folge, dass einige nur wenige hundert Euro Rente erhalten.

Insofern bewegt das Thema Wiedergutmachung viele. Die Betroffenenkonferenz beschloss deshalb unter anderem, Lösungen zu suchen, wie besonders Bedürftigen schnell und unkompliziert geholfen werden kann. Favorisiert wird ein Entschädigungsfonds, dessen Einrichtung allerdings Zeit beanspruchen dürfte. Um diesen Plan dennoch voranzutreiben, wurde beschlossen, dass man in politischen Gesprächen das Gewicht von der Einzelfallhilfe weg verlagern und statt dessen bundesweit eine einheitliche Forderung erheben sollte: Ohne Einschränkung solle nun »politische, gesellschaftliche und materielle Wiedergutmachung« verlangt werden.

Darüber hinaus wurde aber auch klar, dass das Thema immer noch aktuell ist: So wurde über den Fall Kerem Schamberger gesprochen, bei dem der Verfassungsschutz der Ludwig-Maximilians-Universität München wegen seiner Mitgliedschaft in der DKP von einer Einstellung abgeraten hat. Nur weil die Hochschule sich darüber hinwegsetzte, konnte er zu Beginn des Jahres seine Stelle antreten. Der Fall bekam hohe Aufmerksamkeit, was auch die Teilnehmer der Konferenz freute, allerdings geht in der medialen Berichterstattung oft unter, dass Bayern noch immer einen Fragebogen für Bewerber im öffentlichen Dienst bereithält, auf dem sie angeben müssen, in welchen »extremistischen« Organisationen sie tätig sind. Diese Gesinnungsschnüffelei habe, wie eine Teilnehmerin aus dem Freistaat berichtete, keinerlei juristische Grundlage. Trotzdem plane die CSU sogar eine Regelanfrage für Juristen. Zwar fehlten auf der Konferenz noch Ideen für die nächsten Schritte, aber das Ziel wurde formuliert: Der bayrische Fragebogen muss weg. Insofern bleibt für die Betroffenen der Berufsverbote noch einiges zu tun, auch über die eigene Rehabilitierung hinaus.

Spenden für die Öffentlichkeitsarbeit gegen das Berufsverbot über IBAN: DE53600909007910000600, BIC: GENODEF1P20, Stichwort: »Berufsverbot«

Ständig aktualisierte Informationen zum Thema finden Sie unter berufsverbote.de

Ausstellung »›Vergessene‹ Geschichte«

Seit Oktober 2015 tourt die Wanderausstellung »›Vergessene‹ Geschichte« durch Deutschland. Auf 20 Tafeln haben Betroffene die Historie der Berufsverbote nachgezeichnet. Sie schildern das gesellschaftliche Klima von der Weimarer Republik über die NS-Diktatur bis in die Bonner Nachkriegsjahre, das zum sogenannten Radikalenerlass führte. Am 28. Januar 1972 unter der Bezeichnung »Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im Öffentlichen Dienst« beschlossen, wurde er in der Folgezeit massenhaft angewandt. Eine der größten betroffenen Berufsgruppen waren (angehende) Lehrerinnen und Lehrer. Aber auch anderen Angestellten und Beamten konnte der Weg in den Job verwehrt werden, wenn sie beispielsweise verdächtig waren, Mitglied einer kommunistischen Gruppe zu sein oder auch nur eine entsprechende Veranstaltung besucht zu haben. Viele Unternehmen, die heute privatisiert sind, unterstanden damals noch direkt dem Staat, wie etwa die Post oder die Bahn. Auch deren Bewerber wurden daher überprüft.

Wie umfangreich die Verbotsverfahren waren, macht eine Aufzählung von Hunderten Namen Betroffener deutlich, die noch unvollständig ist. An ihr wurde in Hannover auch klar, wie emotional das Thema für die Leidtragenden noch immer ist: Es entbrannte eine hitzige Debatte darüber, ob die Namen lesbar gezeigt werden sollten, wie von den Ausstellungsmachern intendiert, um Personen kenntlich zu machen und nicht vergessen zu lassen, dass immer auch ein Schicksal und eine Geschichte hinter solch einem Verfahren stehen, oder ob zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eine Verpixelung besser sei, wie es die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen umgesetzt hat, als sie eine Kopie der Ausstellung anfertigen ließ.

Mittlerweile gibt es die Ausstellung nämlich in vierfacher Ausfertigung, darunter einmal in englischer Übersetzung. An 17 Orten wurde sie schon gezeigt. Die nächsten sieben stehen auch bereits fest, etliche weitere sind angefragt. Allerdings wurden die Tafeln bis jetzt außer in Berlin in Deutschland nur im Westen gezeigt, da ihre Präsentation meist von Gruppen von Betroffenen oder Einzelpersonen organisiert wird. (cwr)

Die Termine der Ausstellung »›Vergessene‹ Geschichte« sind unter berufsverbote.de vermerkt. Dort finden Sie neben einer ständig aktualisierten Liste der laufenden und anstehenden Veranstaltungen auch Hinweise, wie Sie die Präsentation selbst ausleihen können sowie Ideen für ein Begleitprogramm aus Veranstaltungen mit Zeitzeugen oder ähnliches.

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