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Aus: Ausgabe vom 20.07.2016, Seite 2 / Inland

Bundestag untersucht ­mutmaßliche Spendenaffäre

Regensburg. Die mutmaßliche Parteispendenaffäre um den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) wird auch vom Bundestag in Berlin untersucht. »Jeder Vorgang, der Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen die rechtlichen Bestimmungen des Parteiengesetzes vermittelt, wird von der Bundestagsverwaltung geprüft«, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Bayerischen Rundfunk am Dienstag. Sollte durch die Spenden gegen das Parteiengesetz verstoßen worden sein, könnte der SPD eine Strafzahlung drohen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall wegen Vorteilsnahme. Drei Immobilienunternehmen hatten der örtlichen SPD zusammen mehr als eine halbe Million Euro gespendet. (dpa/jW)

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