Nein zu Merkels »War on Terror«

Kanzlerin Angela Merkel will wohl noch in dieser Woche die Zustimmung des Bundestages zur Beteiligung deutscher Soldaten am »Antiterrorkrieg« in Syrien und im Irak durchpeitschen. Ende der Woche soll das Mandat stehen. Gruppen der Friedensbewegung protestieren. »Die Ankündigung der Bundesregierung, so schnell wie möglich zusätzlich zur Ausweitung ihrer Einsätze in Mali und Nordirak mit bis zu sechs ›Tornado‹-Kampfflugzeugen, einer Kriegsfregatte, Tankflugzeugen und dem Satellitenspionagesystem SAR-Lupe aktiv in den ›War on Terror‹ einzugreifen, alarmiert uns«, erklärten Lühr Henken und Anne Rieger vom Bundesausschuss Friedensratschlag am vergangenen Freitag. Die Geschichte des »War on Terror« lehre, dass Krieg, wie er in Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia, Jemen und Syrien von der NATO und ihren Mitgliedsstaaten geführt werde, »nicht zum Niedergang des ›Terrors‹, sondern zu seiner extensiven Ausbreitung geführt hat«. Eine Steigerung der Kriegsintensität führe zum Anstieg der Anschlagsgefahr auch hierzulande. Zu betrauern seien schon jetzt mehr als eine Million Tote des vermeintlichen Antiterrorkrieges.

Welche Alternativen gibt es zur deutschen Beteiligung am Bombardement? Zuallererst müsse der Warenaustausch mit dem »Islamischen Staat« (IS) unterbunden werden, fordert der Friedensratschlag. Das betreffe nicht nur den Handel von Öl und Gas, sondern auch den schwunghaften Warenverkehr unter anderem mit Lebensmitteln und Bauteilen für Waffen, wie er mit der Türkei erfolgt. Konkret: »Geldflüsse in das Gebiet, das vom IS kontrolliert wird, haben ebenso zu unterbleiben, wie Bewegungen von Kämpfern über die Anrainerstaaten. Deutsche Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten sind zu stoppen. Für den Konflikt in Syrien und im Irak kann es nur eine politische Lösung geben, die alle am Konflikt Beteiligten zusammenführt. Die für den kostspieligen Krieg bereitgestellten Beträge wären besser investiert in die Versorgung von Flüchtenden.«

Thomas Carl Schwoerer von der Friedensorganisation DFG-VK erinnerte am Wochenende, man leiste »keine Solidarität, indem man das Falsche tut«. Wer Ziele aufkläre, damit sie bombardiert werden können, sei genauso verantwortlich wie der, der dann die Bomben abwerfe. Und er gab zu bedenken: »Die Bundeswehr soll Frankreich in Mali entlasten und mit über 800 Soldaten einspringen. Das entbehrt jeder Logik, denn Frankreich wird nicht Bodentruppen nach Syrien schicken, erst recht nicht von Mali aus.« Die umfangreichen Gold-, Phosphat-, Öl-, Gas- und Uranvorkommen in Mali sollten durch Verständigung und Verhandlungen zum Vorteil aller Akteure statt unter dem Diktat militärischer Mittel abgebaut werden, so Schwoerer. (rg)