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Aus: Ausgabe vom 13.08.2015, Seite 4 / Inland

Kabinett verlängert Antiterrorgesetze

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin beschlossen, die geltenden Antiterrorgesetze um weitere fünf Jahre zu verlängern. Die Vorschriften waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA erlassen worden und wären im kommenden Jahr ausgelaufen. Sie sollen nun bis 2021 gelten, wie die Bundesregierung mitteilte. Die Gesetze ermöglichen Sicherheitsbehörden, bestimmte Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsunternehmen einzuholen. Auch den Nachrichtendiensten werden zusätzliche Kompetenzen eingeräumt. (AFP/jW)

Siehe Kommentar Seite 8