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Aus: Ausgabe vom 12.02.2011, Seite 1 / Inland

Doch noch Geheimverträge

Berlin. Zwei Tage vor dem Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe erhält das Anliegen der Initiative neue Relevanz. Aus einem Dokument, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, geht hervor, daß der Senat doch nicht alle Verträge veröffentlicht hat. Ein Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG aus dem Jahr 1999 führe neben dem bislang veröffentlichten Konsortialvertrag noch fünf weitere Verträge aus dem Jahr 1999 auf, die bis zum heutigen Tag nicht offengelegt worden sind.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) hatte erst am Donnerstag in einem Interview mit der rbb-Welle »Radio Eins« gesagt: »Die Verträge sind offengelegt. Sie sind im Internet vollständig nachzulesen.« Der Senat hatte sich am Freitag bis Redaktionsschluß nicht zu den Vorwürfen geäußert. (dapd/jW)