12.02.2011 / Inland / Seite 1
Doch noch Geheimverträge
Berlin. Zwei Tage vor dem Volksentscheid zur Offenlegung der
Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe
erhält das Anliegen der Initiative neue Relevanz. Aus einem
Dokument, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, geht hervor,
daß der Senat doch nicht alle Verträge
veröffentlicht hat. Ein Bericht der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG aus dem Jahr 1999
führe neben dem bislang veröffentlichten
Konsortialvertrag noch fünf weitere Verträge aus dem Jahr
1999 auf, die bis zum heutigen Tag nicht offengelegt worden
sind.
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) hatte erst am Donnerstag
in einem Interview mit der rbb-Welle »Radio Eins«
gesagt: »Die Verträge sind offengelegt. Sie sind im
Internet vollständig nachzulesen.« Der Senat hatte sich
am Freitag bis Redaktionsschluß nicht zu den Vorwürfen
geäußert. (dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/159170.doch-noch-geheimverträge.html