Beck hält fest an Finanzausgleich

Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die Forderung der sogenannten Geberländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern nach Verhandlungen über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs erneut in scharfer Form zurückgewiesen. »Zu verhandeln gibt es nichts«, sagte Beck am Mittwoch in Mainz. Das gegenwärtige Ausgleichssystem basiere auf einer bis Ende 2019 gültigen Vereinbarung, der alle Bundesländer nach langen und schwierigen Verhandlungen zugestimmt hätten.

Das Datum Ende 2019 sei nicht willkürlich gewählt, sagte Beck. Vielmehr ende dann auch der Solidaritätspakt II mit den ostdeutschen Ländern. Außerdem greife ab 2020 die Schuldenbremse, und auf die Bundesländer kämen durch das Entflechtungsgesetz neue Aufgaben zu. Das hänge alles zusammen, und es gebe keinen Grund, einen Teil davon isoliert bereits vorher neu zu ordnen, sagte der SPD-Ministerpräsident.

Beck forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut auf, die drei Unions-Ministerpräsidenten zur Räson zu bringen. Die Kanzlerin dürfe nicht zulassen, daß diese mit dem Länderfinanzausgleich »eine Grundvereinbarung nach der Wiedervereinigung«, bei der es vor allem um die Angleichung der Lebensverhältnisse im Osten an das Westniveau gehe, aus wahltaktischen Gründen in Frage zu stellen.

Ausdrücklich wies Beck Kritik an der Ausgabenpolitik seiner Landesregierung zurück. Bayern gebe 560 Euro pro Kopf für seine Landesbank aus, Baden-Württemberg kaufe für sechs Milliarden Euro EnBW-Aktien, Rheinland-Pfalz investiere lieber in Bildung.

(dapd/jW)