27.01.2011 / Inland / Seite 4
Beck hält fest an Finanzausgleich
Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt
Beck (SPD) hat die Forderung der sogenannten Geberländer
Hessen, Baden-Württemberg und Bayern nach Verhandlungen
über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs erneut in
scharfer Form zurückgewiesen. »Zu verhandeln gibt es
nichts«, sagte Beck am Mittwoch in Mainz. Das
gegenwärtige Ausgleichssystem basiere auf einer bis Ende 2019
gültigen Vereinbarung, der alle Bundesländer nach langen
und schwierigen Verhandlungen zugestimmt hätten.
Das Datum Ende 2019 sei nicht willkürlich gewählt, sagte
Beck. Vielmehr ende dann auch der Solidaritätspakt II mit den
ostdeutschen Ländern. Außerdem greife ab 2020 die
Schuldenbremse, und auf die Bundesländer kämen durch das
Entflechtungsgesetz neue Aufgaben zu. Das hänge alles
zusammen, und es gebe keinen Grund, einen Teil davon isoliert
bereits vorher neu zu ordnen, sagte der
SPD-Ministerpräsident.
Beck forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut auf, die
drei Unions-Ministerpräsidenten zur Räson zu bringen. Die
Kanzlerin dürfe nicht zulassen, daß diese mit dem
Länderfinanzausgleich »eine Grundvereinbarung nach der
Wiedervereinigung«, bei der es vor allem um die Angleichung
der Lebensverhältnisse im Osten an das Westniveau gehe, aus
wahltaktischen Gründen in Frage zu stellen.
Ausdrücklich wies Beck Kritik an der Ausgabenpolitik seiner
Landesregierung zurück. Bayern gebe 560 Euro pro Kopf für
seine Landesbank aus, Baden-Württemberg kaufe für sechs
Milliarden Euro EnBW-Aktien, Rheinland-Pfalz investiere lieber in
Bildung.
(dapd/jW)
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