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19.01.2011
- → Inland
Datenspeicherung: CSU kritisiert FDP
Berlin. Die von Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegten Eckpunkte zur
Datenspeicherung werden von CSU-Politikern weiter kritisiert. Die
Vorschläge der Ministerin seien »nicht
zureichend«, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Hans-Peter Friedrich, am Dienstag vor Journalisten in
Berlin. FDP und Unionsparteien streiten darüber, seit das
Bundesverfassungsgericht im vergangenen März die
Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte. Leutheusser-Schnarrenberger
will künftig nur noch eine anlaßbezogene Nutzung von
Kommunikationsdaten ermöglichen. Dagegen fordern CDU und CSU
eine längerfristige Speicherung der Informationen zu
sämtlichen Telefon- und Internetverbindungen.
Die Ministerin hat die Kritik unterdessen zurückgewiesen. Ihre Vorschläge seien »grundrechtsschonend«, sagte sie am Dienstag in Berlin. (AFP/jW)
Die Ministerin hat die Kritik unterdessen zurückgewiesen. Ihre Vorschläge seien »grundrechtsschonend«, sagte sie am Dienstag in Berlin. (AFP/jW)
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