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Aus: Ausgabe vom 19.01.2011, Seite 5 / Inland

Datenspeicherung: CSU kritisiert FDP

Berlin. Die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegten Eckpunkte zur Datenspeicherung werden von CSU-Politikern weiter kritisiert. Die Vorschläge der Ministerin seien »nicht zureichend«, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, am Dienstag vor Journalisten in Berlin. FDP und Unionsparteien streiten darüber, seit das Bundesverfassungsgericht im vergangenen März die Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte. Leutheusser-Schnarrenberger will künftig nur noch eine anlaßbezogene Nutzung von Kommunikationsdaten ermöglichen. Dagegen fordern CDU und CSU eine längerfristige Speicherung der Informationen zu sämtlichen Telefon- und Internetverbindungen.

Die Ministerin hat die Kritik unterdessen zurückgewiesen. Ihre Vorschläge seien »grundrechtsschonend«, sagte sie am Dienstag in Berlin. (AFP/jW)